Kein deutsches Asyl in Österreich

Hauptbahnhof Salzburg: Lückenlose Kontrolle bei Einreise nach Deutschland, immer mehr Zurückweisungen

 

Von Michael Hudelist

 

Salzburg. Eine siebenköpfige, irakische Familie ist am Samstag von deutschen Bundespolizisten am Hauptbahnhof verhaftet worden, weil sie nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollte. Was vor einem Jahr noch mühelos möglich gewesen wäre, verhindern jetzt die sogenannten „vorgezogenen Grenzkontrollen“. „Wenn ein Migrant auf österreichischem Hoheitsgebiet ist kann er nicht Asyl in Deutschland beantragen“, erklärt Rainer Scharf von der Deutschen Bundespolizei die rechtliche Situation. Insgesamt steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die bereits im deutschen Grenzgebiet waren und dennoch zurückgewiesen werden.

Die Familie aus dem Irak mit fünf Kindern ist nur ein Beispiel, viele Migranten versuchen nach wie vor, mit der Bahn nach Deutschland zu reisen um dort einen Asylantrag zu stellen. Da auch bei der Familie am Samstag naturgemäß keiner der Familienmitglieder einen Ausweis hatte wurde den sieben Irakern die Einreise in die Bundesrepublik verweigert, die deutsche Bundespolizei holte sie wieder aus dem Zug und übergab sie der österreichischen Polizei. Bei der Einvernahme am Sonntag durch die österreichischen Behörden sagte die Familie, dass sie deshalb in Deutschland Asyl beantragen wolle, weil sie dort bereits Verwandte hätten. Vater und Mutter im Alter von 45 und 47 Jahren, sowie die Kinder zwischen vier und 26 Jahren wurden von der österreichischen Polizei nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf freien Fuß gesetzt.

 

„Dublin III gilt“, Rainer Scharf, Bundespolizei

 

„Die Zurückweisungen am Hauptbahnhof erfolgen nach dem Dublin III-Abkommen“, so Rainer Scharf von der zuständigen Bundespolizei-Inspektion in Rosenheim. „Das heißt konkret, Flüchtlinge können nicht auf österreichischem Hoheitsgebiet einen Asylantrag für Deutschland stellen“. Nachdem die Bundespolizei am Salzburger Hauptbahnhof mittlerweile nicht nur den Fernverkehr in Richtung München, sondern auch die S-Bahn und den Meridian „lückenlos“ kontrolliert ist eine Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge mit der Bahn de facto ausgeschlossen. Die Bundespolizei hat in der Bahnhofspassage mittlerweile einen freien Shop bezogen, genau da, wo vor einem Jahr hunderte Caritas-Helfer gespendete Klamotten sortierten und Brote schmierten.

 

Aber auch wenn Migranten über die „grüne Grenze“ oder Grenzübergänge wie Freilassing-Saalbrücke oder Laufen einreisen und entdeckt werden heißt das noch lange nicht, dass sie in Deutschland einen Asylantrag stellen dürfen oder wollen. So wurden zum Beispiel am Samstag zwischen Lindau und Freilassing rund 90 Flüchtlinge festgestellt, rund 60 von ihnen wurden wieder nach Österreich zurückgeschickt. „Am Sonntag waren es 80 festgestellte Migranten und zehn Zurückgewiesene“, so Scharf. Im Berchtesgadener Land wurden am Wochenende elf Afghanen im Raum Freilassing, sowie rund 30 Migranten im Stadtgebiet von Laufen von der Bundespolizei übernommen und zur Registrierung zur BAMF-Außenstelle nach Freilassing gebracht. „Das Auffinden von Großgruppen wie vor einigen Wochen ist aber wieder abgeflaut“, ergänzt Scharf.