Deutsche Diesel-Fahrer „sparen“ zwei Tankfüllungen pro Jahr bei wöchentlichem Tanken, Eurosuper-Fahrer sogar sechs Tanks
Von Michael Hudelist
Wien, Salzburg. Bayern im Grenzgebiet, die in Salzburg Eurosuper tanken, „sparen“ bis zu sechs volle Tanks. So zeigt eine aktuelle Studie des Verkehrsclub Österreich, VCÖ, jetzt, dass Österreich bei den Treibstoffpreisen in Europa zu den Diskontern gehört, also die „niedrigsten“ Preise verlangt. Eine 50-Liter-Tankfüllung Eurosuper ist in Österreich im Jahresschnitt um rund 7 Euro billiger als in den Deutschland, das macht bei einer Tankfüllung pro Woche ein Ersparnis von über 360 Euro im Jahr oder knapp sechs Mal „gratis“ tanken. 50 Liter Diesel sind um rund 3 Euro billiger, das sind knapp 140 Euro weniger oder zwei „geschenkte“ volle Tanks, wiederum bei einmal in der Woche tanken.
Wie eingefroren scheinen die Treibstoffpreise in Österreich zu sein, die Mineralölsteuer wurde seit 2011 nicht mehr erhöht.
Tanken wurde im Laufe des Jahres in Österreich sogar nochmals günstiger als im EU-Schnitt. Während zum Jahresanfang eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel in Österreich um 5,65 Euro billiger war als im EU-Schnitt, beträgt die Preisdifferenz jetzt am Jahresende bereits 7,45 Euro, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der EU-Kommission zeigt. Österreich verfestigte damit seine Position als Diskonter in der EU. Diesel kostet nur in Polen, Rumänien, Litauen, Bulgarien und Luxemburg weniger als in Österreich. Damit ist in allen Nachbarländern Diesel teurer als in Österreich, „das trägt dazu bei, dass Transit-Lkw auf der Nord-Süd-Route einen Umweg über Österreich in Kauf nehmen und ihre Tanks mit billigem Diesel voll füllen. Durch diesen Umweg-Transit sind die Anrainer entlang der Brennerroute einer zusätzlichen Abgas- und Lärmbelastung ausgesetzt“, sagt VCÖ-Experte Markus Gansterer. Im Vergleich zu Italien kosten 50 Liter Diesel in Österreich um fast 14 Euro weniger. Den höchsten Dieselpreis in der EU hat übrigens derzeit Großbritannien mit umgerechnet 77,65 Euro pro 50 Liter, knapp vor Schweden mit 77,15 Euro.
Auch bei Eurosuper ist Österreich ein Diskonter. Mit 61,40 Euro kosten 50 Liter um fast zehn Euro weniger als im EU-Schnitt und um 22 Euro weniger als in den Niederlanden, wo der Preis von Eurosuper am höchsten ist. In Italien kostet eine 50-Liter-Tankfüllung im Schnitt um rund 17 Euro mehr, in Deutschland um rund sieben Euro mehr als in Österreich, informiert der VCÖ.
Der Jahresdurchschnittspreis von Eurosuper ist in Österreich heuer im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Cent pro Liter gesunken, der Preis von Diesel blieb konstant. Im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2013 war Tanken in Österreich aber deutlich günstiger. Heuer war für eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel im Schnitt um sieben Euro weniger zu bezahlen als im Jahr 2013 und sogar um fast zehn Euro weniger als im Jahr 2012. Die Mineralölsteuer wurde zuletzt im Jahr 2011, also vor neun Jahren erhöht.
Der VCÖ fordert die rasche Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Eurosuper, obwohl beim Verbrennen von einem Liter Diesel um rund 13 Prozent mehr CO2 entstehe als beim Verbrennen von einem Liter Eurosuper. „In Zeiten der Klimakrise können wir uns Steuerbegünstigungen für fossile Energieträger nicht mehr leisten. Es ist höchst an der Zeit, das antiquierte Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen“, so Gansterer.
Rechte Asylpolitik im Gerichtssaal angekommen – „Auch Grüne werden Lanzen fallen lassen“
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Die Lage der Asylbewerber in Österreich hat sich auch 2019 nicht verbessert, auch wenn durch einen Nationalratsbeschluss vom 11. Dezember Asylbewerber zumindest ihre Lehre in einem Mangelberuf abschließen dürfen, auch wenn das Asylverfahren weiter läuft und mit einem negativen Bescheid enden sollte. In Salzburg betrifft das 150 Flüchtlinge. Generell sei die ablehnende Haltung der Behörde geblieben, Berufungen bei Gericht würden oft einem Lotteriespiel gleichen, „der europaweite Rechtsruck in der Asylpolitik hat sich auch zu den Gerichten durchgeschlagen“, so Asylanwalt Gerhard Mory. Im nächsten Jahr würde der Staat zudem die unabhängige Rechtsberatung nach dem ersten, negativen Bescheid durch die Diakonie abschaffen, private Anwälte könnten sich nur die wenigsten leisten, wenn sie zum Beispiel in einer Lehre sind und verdienen.
Dass sich die Situation für Asylbewerber in Österreich mit einer grünen Beteiligung in der Regierung bessert glaubt Asylanwalt Gerhard Mory nicht, europaweit sei die Asylpolitik nach rechts gedriftet und Gerichte würden sich dem zum Teil anschließen.
Umfangreich war die Berichterstattung und die Lobby von Politik und Wirtschaft für Asylbewerber in Lehre, in Stadt und Land Salzburg sind davon nur rund 150 betroffen, von insgesamt rund 1500 Asylbewerbern. Die Gesetzesänderung gilt auch nur für Flüchtlinge, die vor dem 12. Sept. 2018 ihre Lehre begonnen haben, die negative Bescheide vor den Höchstgerichten bekämpfen und von diesen eine aufschiebende Wirkung erhalten haben, die Ausreiseverpflichtung also bis zum endgültigen Beschluss ausgesetzt wurde. Straffällig gewordene Asylbewerber sind von dieser Regelung ausgenommen. „Aber wenn ein Asylbewerber aus dem Verfahren draußen ist, also einen rechtskräftig negativen Bescheid in Händen hat, dann nützt der Beschluss des Nationalrates nicht mehr“, so Gerhard Mory, einer der wenigen Asylanwälte in Salzburg.
Nicht-Wohlwollen statt Wohlwollen
Nicht profitieren von der neuen Regelung wird auch ein junger Mann aus der westafrikanischen Republik Guinea, verheiratet mit einer Österreicherin und im zweiten Lehrjahr als Kfz-Mechaniker in Salzburg. Nach einem negativen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, BFA, und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht hatte Mory eine Revision eingebracht. „Diese ist allerdings bei einem Richter gelandet, der das Nicht-Wohlwollen vor das Wohlwollen setzt“, so der Anwalt zornig. Der Richter hätte das Revisionsansuchen nur drei Tage liegen lassen können und der Asylbewerber und sein Arbeitgeber hätten vom neuen Gesetz profitiert. Jetzt hilft nur noch ein neuer Asylantrag mit einem neuen Beweis, einem mutmaßlich politisch motivierten Haftbefehl seiner Heimat Guinea, den ein Anwalt in dem westafrikanischen Land mühevoll entdeckt hat, „doch das BFA will das Dokument nicht anerkennen und behauptet, in Guinea könne man sich amtliche Dokumente ja kaufen“.
BFA bekämpft auch Gerichtsurteile
Bei einem Asylantrag prüft zuerst das BFA die angegeben Asylgründe, „hier müssen mittlerweile auch Syrer eine individuelle Verfolgung nachweisen“, auch sie bekämen oft nur mehr subsidiären Schutz, also Asyl auf eine begrenzte Zeit. Da aber insgesamt sehr viel weniger neue Anträge kommen haben die BFA-Mitarbeiter aus Salzburg mittlerweile auch Zeit, zum Bundesverwaltungsgericht nach Wien zu fahren „um ihre schlechten Bescheide vor Gericht zu verteidigen“, so Mory. In der BFA-Zentrale in Wien würden zudem Chefjuristen eine Art ‚Internes Controlling‘ durchführen, „um Fälle von zu liberalen Gerichtsentscheidungen zu finden“. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht Bescheide aufhebt und damit einen positiven Asylbescheid ausstellt reagiert das BFA immer öfter mit einer so genannten Amtsrevision.
„Es gibt auch faire Richter“
Trotzdem habe er auch in diesem Jahr in vielen Fällen für seine Mandanten am Ende einen positiven Asylbescheid erreichen können. Beim Bundesverwaltungsgericht seien seiner Einschätzung nach mittlerweile über 100 Richter mit dem Abarbeiten vorallem von Berufungen von Afghanen beschäftigt, „dabei lerne ich solche und solche Richter kennen“, soll heißen, „es gibt auch Richter, die die BFA-Bescheide kritisch hinterfragen und dem Asylsuchenden gegenüber fair sind“. Die Verwaltungsrichter prüfen bei der Verhandlung in der Regel nicht nur die Beschwerdegründe für den BFA-Bescheid sondern führen neue Asylprüfungen durch, da sich in der langen Wartezeit ja viele Faktoren geändert haben können.
„Zu mir kommen die Mandanten erst sehr spät, also meistens wenn auch das Bundesverwaltungsgericht einen negativen Bescheid ausgestellt hat und die Abschiebung droht“. Helfen kann dann nur mehr eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof, ob diese Beschwerde allerdings die drohende Abschiebung aufhebt entscheiden die Gerichte oft unterschiedlich und oft unterschiedlich schnell. „Bei den wenigen Fällen, die ich übernehmen kann, bin ich der Tropfen auf den heißen Stein“, in Salzburg würde es nur mehr wenige Anwälte geben, die sich um solche Asylfragen kümmern, bundesweit vielleicht 15 bis 20. „Ich muss auch auf meine Gesundheit achten und will nicht ausbrennen, daher lehne ich aussichtlose Fälle auch beinhart ab“, versichert Mory.
Ist Afghanistan sicher?
Diese Frage beantworten sowohl Deutschland, als auch Österreich für ihre eigenen Staatsbürger mit einem klaren „Nein“ und raten in speziellen Reisewarnungen vor einem Aufenthalt in Afghanistan mehr als deutlich ab. Anders sieht die Bewertung für afghanische Flüchtlinge aus, auch wenn sie zum Beispiel im Iran aufgewachsen oder dort sogar auf die Welt gekommen sind. „Mit einem Mandanten bin ich deshalb schon dreimal zu einer Verhandlung nach Wien gefahren, wer kann sich das schon leisten“, zur Frage der Sicherheit gibt es umfangreiche Studien, „aber viele Richter sehen innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten, sie glauben also, Kabul und ein, zwei weitere Städte seien sicher“. Ein umstrittener Gerichtsgutachter zum Thema Sicherheit in Afghanistan wurde zwar inzwischen abberufen, aber das hätte die Situation der Flüchtlinge vor Gericht nicht verbessert. „Asylbewerber haben kein Recht die Situation in Afghanistan selbst ermitteln zu lassen“, die Richter würden nur auf die Staatendokumentation des BFA zurückgreifen.
„Das Problem der großen Zahl“
Auch wenn die Gerichte formal unabhängig sind habe sich die europaweit nach rechts gedriftete Asylpolitik auch bei vielen Entscheidungen durchgesetzt, „die Politik hat einfach Angst die Türen aufzumachen und wieder eine Sogwirkung auszulösen“. Ein Anwaltskollege habe das Dilemma so auf den Punkt gebracht: „Es ist das Problem der großen Zahl“. Mehrere Erfolge in diesem Jahr würden ihn allerdings aufrecht halten, sagt Mory, einige seiner Fälle seien aber auch abgeschoben werden, Zahlen will Mory aber nicht nennen. Auch wenn er mit 67 Jahren schon in Pension gehen könnte will er weitermachen, „ich bin ein humanistischer Mensch und habe auch gesehen, wie dreckig es Flüchtlingen geht. Wenn ich das nicht machen würde, wer dann?“
Neue Koalition wird nicht Flüchtlingsfreundlicher
Dass der Staat durch ein neues Gesetz nun auch noch die unabhängige Rechtsberatung nach einem ersten, negativen BFA-Bescheid den caritativen Organisationen wegnimmt sieht Mory naturgemäß besonders kritisch, das Innenministerium würde jetzt sozusagen seine eigenen Bescheide überprüfen, dass am Ende eine Beschwerde und damit der Gang in die 2. Instanz herauskommt glauben Experten nicht. „Die ethisch moralische Verantwortung wird damit auf das Bundesverwaltungsgericht übergehen“, hofft Mory. Dass die SPÖ und andere Parteien diese Gesetzesänderung nicht beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht hat wie zum Beispiel Sozialgesetze wundert den Salzburger Asylanwalt nicht, „da hatte niemand Interesse daran“. Dass sich unter einer möglichen schwarz-grünen Koalition die Situation für Asylbewerber verbessern wird glaubt Mory auch nicht, „die Grünen werden die Lanzen fallen lassen und nachgeben“, immerhin habe der Ex-Kanzler nur wegen seiner harten Haltung in der Migration die Wahlen gewonnen, diese Einstellung werde er nicht aufgeben.
Wirtschaftskammer fürchtet schon wieder Flughafen-„Aus“ – Ex-Aufsichtsrats-Chef Bucek: „Stöckl fehlt G’spür für die Menschen“
Von Michael Hudelist
Salzburg. Bekannt gewordenen, aber noch gar nicht beschlossene Ausbaupläne des Flughafens sorgen weiter für Ärger. So fordert nach den Stadt-Grünen nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Kimbie Humer-Vogl, dass es keine weiteren Belastungen für die Anrainer geben dürfe, „besonders jetzt im Winter ist der Süden Salzburgs schon stark belastet“. Die Wirtschaftskammer springt reflexartig für den Flughafen in den Ring und warnt vor einem „Aus“ für den Flughafen, was aber definitiv niemand fordert. „Der Flughafen ist und bleibt ein unverzichtbarer Faktor für den Wirtschaftsstandort Salzburg, der zahlreiche Arbeitsplätze sichert“. Nach Angaben des neuen Salzburger Anrainer-Sprechers Michael Lederer gebe es am Flughafen tatsächlich „nur“ 300 echte Ganzjahres-Arbeitsplätze.
Wie viel Flugverkehr verträgt der Stadtflughafen, Anrainer und Grüne wollen weniger Lärm und befürchten mehr Maschinen durch einen geplanten Neubau des Terminal 1. (Archivfoto)
Zurück zu den Grünen, Baustadträtin Martina Berthold will über den Standort zumindest nachdenken dürfen, nicht ganz so weit geht Landtagsabgeordnete Humer-Vogl, sie sieht in den geplanten Investitionen und den Neubau des Terminal 1 um rund 120 Millionen aber sehr wohl die Gefahr, dass der Airport damit auch seine Kapazitäten ausweiten will. In Hallein, wo Humer-Vogl als Grüne Stadträtin aktiv ist, gäbe es jedenfalls bereits viele besorgte Stimmen zum Flughafen, „viele vermuten, dass es nicht bei der Sanierung und der Erneuerung der Infrastruktur bleibt sondern befürchten vielmehr, dass es zu Kapazitätserweiterungen im Allgemeinen und zu weiteren Flügen auf der Süd-Route im Besonderen kommt, und somit zu weiteren Lärm- und Schadstoffbelastungen“, so Humer-Vogl. Besonders im Winter seien die Gemeinden Puch, Grödig, Hallein-Rif und Rehhof schon jetzt schwer belastet. „Tourismus darf nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen“. In Zeiten der Klimakrise müssen sich auch der Flughafen die Frage gefallen lassen, in welche Richtung er sich entwickeln wolle.
Wirtschaftskammer: „Kann man es den Grünen recht machen?“
Das Airport-Management mischt sich in die Diskussion nicht ein, das übernimmt die Wirtschaftskammer und weist die Grüne-Kritik prompt zurück, der Flughafen habe sich ohnehin ehrgeizige Klimaziele gesetzt und kaufe zum Beispiel ein elektrisch betriebenes Ladefahrzeug. Dass dies zum Beispiel von Grünen-Gemeinderat Bernhard Carl als Versuch des „Green Washing“ klein geredet werde unterstelle, dass der Flughafen die Öffentlichkeit in Sachen Klimaschutz täuschen wolle. „Es stellt sich die Frage, ob man es den Grünen überhaupt recht machen kann, wenn jede Klimaschutzmaßnahme ohnedies nicht weit genug geht“, so Kammerpräsident Manfred Rosenstatter. Die Grünen würden seiner Meinung nach seit Jahren einen „Kreuzzug“ gegen den Flughafen führen und nun unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Flughafen erneut infrage stellen. „Das muss ein Ende haben“, fordert Rosenstatter.
„Zukauf von Flügen nicht schlau“
In die Diskussion mischt sich nun auch der ehemalige Aufsichtsratschef Anton Bucek ein, der seit seinem Rauswurf nicht den Flughafen, aber dessen neuen Aufsichtsratschef Christian Stöckl zum Feindbild auserkoren hat. Er meint, die neuerliche Diskussion um den Flughafen „haben sich die tüchtigen Mitarbeiter des Airports nicht verdient“, der Airport sei ein „Infrastruktur-Juwel“, das dem gesamten Wirtschaftsstandort Salzburg und Südbayern diene. Allerdings sei der Zukauf von Umsatz mit minimalen oder gar ohne Deckungsbeitrag im Flugverkehr „nicht sehr schlau“. Gerade im Premium Markt Salzburg müsse Qualität vor Quantität gelten, „aber Qualitätsbringer wie Flüge nach Zürich oder Paris wurden von Aufsichtsrat Stöckl bravourös vergeigt“. Die gesamte derzeit laufende Diskussion wäre unter einem Aufsichtsrats-Vorsitzenden mit Fachkompetenz, Empathie und „G’spür für die Menschen“ vermeidbar gewesen.
Wünsche weil „zu klein, zu unübersichtlich, zu teuer, fahren lieber ins Badylon“
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Zum neuen Paracelsusbad hat KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl nun 77 Kritikpunkte und Anregungen präsentiert, zusammengetragen von 32 Salzburgern, die seine Partei zum Test-Baden eingeladen hatte. Besonders positiv erwähnten die Tester das „sehr hilfsbereite und freundliche Personal“, sowie „die Aussicht und die sehr schöne Architektur“. Daneben gab es aber auch harsche Kritik, zum Beispiel an den Preisen („viel zu teuer“), dem Sportbecken („zu klein“) und am Handyverbot. Viele meinten auch, es sei ein Luxusbad und kein Familienbad, „wir werden eher wieder ins Badylon nach Freilassing fahren“ war auf einem Fragenbogen einer Teilnehmerfamilie zu lesen.
Der Gemeinderat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl hat 32 Salzburger eingeladen, das Paracelsusbad zu testen, herausgekommen ist eine lange Liste an Wünschen.
Nach einem Aufruf von Kay-Michael Dankl zum Testen des Paracelsusbades haben sich 32 Personen gemeldet, „vom 15-jährigen Jugendlichen bis zum 70-jährigen Pensionisten, vom Sportschwimmer bis zur Familie“, so Dankl am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse, „die meisten waren das erste Mal im Paracelsusbad, als Hallenbad und zum Teil auch in der Sauna“.
Heftig kritisiert wurden vor allem die Eintrittspreise, immerhin fünf Euro für zwei Stunden, zum Vergleich zahlt man im Badylon in Freilassing sieben Euro für den ganzen Tag, allerdings scheint auch hier die Preisstruktur nicht zu passen, da rund 75 Prozent der Besucher nur zwei bis drei Stunden bleiben. Zurück nach Salzburg, „10-er Blocks, Monats- und Saisonkarten fehlen den Besuchern“. Das Bad sei als Familienbad angekündigt und vom Steuerzahler bezahlt worden, nun entpuppe es sich aber als „Luxustempel“, der von privaten Trägern hätte finanziert werden sollen, so eine teilnehmende Familie.
Das Sportbecken ist „zu klein, die Bahnen zu eng“ urteilen die Sportschwimmer (Foto: Stadt Salzburg/Wildbild)
„Es gibt nur Planschbecken“
Sportschwimmern ist das Sportbecken nicht groß genug, es habe nur vier, sehr enge Bahnen und es fehlten Wende-Fähnchen und eine Sekundenuhr. „es gibt nur Planschbecken im Hallenbad“, schrieb eine Teilnehmerin auf den Fragebogen. Eltern wiederum würde das „verwinkelte Bauwerk“ stören, Spielecken und Aufenthaltsräume würde fehlen, „viele stört auch, dass sie keine Jause mitbringen dürfen, also nicht einmal ein Brot oder einen Apfel“, so Dankl, da die Gastronomie eher teuer sei wäre ein Bereich mit ein oder zwei Jausentischen angebracht. Außerdem seien alle Attraktionen wie Sprudel oder Rutsche immer nur eingeschaltet wenn ein Bademeister Zeit habe diese zu beaufsichtigen. „Viele Eltern seien auch traurig, weil sie von ihren Kindern im Bad keine Fotos oder Selfies machen dürfen, „es gilt ein absolutes Handyverbot, vielleicht kann man aber an einer geeigneten Stelle eine Fotobox aufstellen“, schlägt Dankl vor.
Er will die 77 Vorschläge der Test-Nutzer nun mit den Verantwortlichen diskutieren, am Montag war zwar der Leiter des Bades im Hause, dieser monierte aber eher den Presseauflauf und die Journalisten, die im Eingangsbereich Fotos machten, „wir haben von dieser Aktion nichts gewusst, haben aber das Hausrecht“. Zu den zahlreichen Vorschlägen wolle er sich später schriftlich äußern.
Grüne kritisieren „Greenwashing“ und stellen Standortfrage – Alarmglocken bei Anrainern wegen geplantem Ausbau
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Die Zeit der „lauten Wintersamstage“ über Freilassing, sowie Taxham und Wals-Siezenheim naht, dann landen bis zu 120 Maschinen am Rollfeld im Stadtteil Maxglan und bringen in Summe bis zu 30.000 Skiurlauber in das Salzburger Land und die Nachbarbundesländer. Doch die Fluglärm-Gegner sind bereits jetzt ungewöhnlich aktiv, so wehren sich die Sprecher der Anrainer in Salzburg und Freilassing vehement gegen Ausbaupläne und werden dabei unterstützt von der Bürgerliste, den Grünen in der Stadt Salzburg. Während Baustadträtin Martina Berthold die Ausbaupläne des Airports stoppen will kritisiert Stadtrat Bernhard Carl ein „Greenwashing“ der Managements, das seiner Meinung nach versuche, durch den Kauf von E-Fahrzeugen darüber hinwegzutäuschen dass „der Flughafen als Start- und Landemöglichkeit für besonders klimaschädliche Flugzeuge dient“.
Bis zu 120 Maschinen landen an den starken Wintersamstagen in Salzburg-Maxglan, die meisten von ihnen landen über Freilassing, weniger starten dann wie im Bild Richtung Süden.
Während es PR-Botschaften des Flughafens zum Beispiel über einen Cargo-Lader mit Elektroantrieb mühelos in Salzburger Medien schaffen haben es lärmgeplagte Anwohner oft schwerer sich Gehör zu verschaffen. Unterstützung erhalten sie in Salzburg jetzt aber von den Grünen, nach Stadträtin Martina Berthold kritisiert nun auch Gemeinderat Bernhard Carl das Management und wirft diesem „Greenwashing“ vor, also so zu tun als wäre ein Flughafen Klimafreundlich. Dass der Airport am Boden bis 2050 CO2-neutral sein möchte sei zwar positiv zu sehen, „aber das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Flugverkehr eine hohe klimaschädliche Wirkung hat, die weit über die reine CO2-Menge hinausgeht, die beim Verbrennen von Kerosin frei wird. Tatsächlich ist die klimaschädliche Wirkung bis zu fünfmal so hoch“. Der Salzburger Flughafen liege bekanntlich im Stadtgebiet, die Lärmbelastungen für die Bevölkerung seien nicht zu leugnen, „der Flughafen dient als Start- und Landemöglichkeit für besonders klimaschädlichen Flugzeuge“. Angesichts der Lage im Stadtgebiet stelle sich die Frage, welchen Weg der Flughafen in der Zukunft gehen werde. Wie auch Berthold fordert Carl ein klares Zukunftskonzept des Airport-Managements und der Eigentümer, also Stadt und Land Salzburg. Berthold stellt gar den Standort in Frage, es sie nicht mehr zeitgemäß einen Regionalflughafen am Stadtrand auszubauen, „es ist höchst an der Zeit die Expansionsbestrebungen des Flughafens zu stoppen oder zumindest kritisch zu hinterfragen“.
An den Wintersamstagen wird das Terminal 2 aufgesperrt, trotzdem ist das Gedränge im Terminal 1 oft sehr groß.
Ausbau mit Steuergeld EU-konform?
Wegen der kolportierten Ausbaupläne schrillen bei den beiden Anrainerverbänden in Salzburg und im Berchtesgadener Land die Alarmglocken. „Alle Investitionen machen den Flughafen noch attraktiver, aber es wird kein Geld in die Hand genommen um beide Betriebsrichtungen gleichwertig nutzen zu können“, so Bettina Oestreich vom Schutzverband Rupertiwinkel. Sie vermutet, dass der Umbau des Terminal 1 auch mehr Flüge und mehr Passagiere fördern könne, „also werden beim Umbau auch zusätzliche Security-Gates und Abfertigungsschalter eingerichtet?“. Oestreich stellt auch die Frage, ob ein Flughafen mit zwei Millionen Passagieren weiterhin mit Steuergeld finanziert werden könne, „verstößt das nicht gegen EU-Recht?“.
Mehr Flugverkehr befürchtet auch der neue Vorsitzende der Salzburger Anrainer, Michael Lederer, „werden wir dann ganzjährige Flugbewegungen wie an den unsäglichen Winterwochenenden haben?“. Lederer geht davon aus, dass dem Ausbau und Umbau der
Infrastruktur „zwangsläufig eine Erhöhung der Flugkapazitäten folgt und damit eine unkontrollierte Verstärkung der Lärmbelastungen“. Die Eigentümer Stadt und Land Salzburg würden in der Klimakrise viele Schritte rückwärts gehen „und jede aufkommende Diskussion über eine fundierte Grundsatzdiskussion mit der Wirtschafts- und Arbeitsplatz Keule beenden“.
Neuer Chef der Salzburger Anrainer: „Lärm kennt keine Grenzen“
– Von Michael Hudelist –
Salzburg, Wals-Siezenheim. Am 4. Dezember ist bei den Salzburger Fluglärmgegnern überraschend ein neuer Chef gelandet: Michael Lederer, Unternehmer und Bauträger mit einem Büro und einer Wohnung nur wenige hundert Meter von der Landepiste des Flughafens entfernt. Die umfangreiche Materie scheint für ihn noch neu, „ich bin erst seit fünf Tagen im Amt“, eines weiß er aber sicher, „die Bevölkerung muss vom Lärm befreit werden“, und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung, „denn der Lärm kennt keinen Norden oder Süden“. Auch wenn er nach wenigen Tagen noch nicht viele konkrete Vorstellungen seiner Arbeit in der Praxis hat kann er sich dennoch eine Demo gegen den Fluglärm vorstellen, „wenn dann aber im Chiemseehof bei der Landesregierung, und gerne auch mit den Bayern gemeinsam“.
Michael Lederer ist als Vorsitzender der ‚Anrainer Salzburg Airport‘ erst wenige Tage im Amt, detaillierte Forderungen will er in den nächsten Wochen präsentieren.
Vor 14 Jahren ist Lederer mit seiner Familie nach Viehhausen gezogen, einem Ortsteil von Wals-Siezenheim, eingezwängt zwischen der Tauernautobahn und dem Airport, „wir wussten dass der Flughafen in der Nähe ist und hier ein paar Maschinen landen werden“, aber die Situation habe sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. „Es gibt Tage, an denen acht Stunden lang alle drei Minuten ein Spaßflieger über uns seine Runden dreht“. Mit Spaßflieger meint Lederer einmotorige Privatflugzeuge, die seiner Meinung nach auch nach dem Ende eines speziellen Rabattes noch viel zu geringe Start- und Landegebühren zahlen. Vor einigen Jahren seien sie auch noch im Sturzflug herunter gesaust, „da zitterte dann echt die Bude“. In der Hand hält Lederer mehrere Grafiken, die die Flugspuren über seinem Haus innerhalb von zwölf Stunden an verschiedenen Tagen wiedergeben, „dieses Bild spricht wohl für sich“, meint er, „da sieht man keine Gemeinde mehr“.
Was hat Vorgänger erreicht?
Sein Vorgänger Günther Oblasser habe in den sieben Jahren der Vorstandschaft einiges erreicht, auf Nachfrage, was genau, fällt Lederer nach einigem Nachdenken die Aufzeichnung und Veröffentlichung der Flugspuren ein, aber lauter sei es trotzdem geworden. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, Lederer sei in einer Art Notlandung zum Vorstand des rund 250 Mitglieder starken Vereines „Anrainer Salzburg Airport“, kurz ASA, geworden. Im April 2020 sei der nächste Bürgerbeirat des Flughafens, bei dem aber weniger Bürger als vielmehr Vertreter des Flughafens, der Flugsicherung, der Fluglinien und der Eigentümer das Sagen haben. Bis dahin will Lederer sich einlesen.
Sein Ziel ist aber schon jetzt klar, „die Bevölkerung muss vom Lärm befreit werden“, vor allem die „Spaßflieger“ mit einem Lärmpegel von bis zu 95 Dezibel wenige hundert Meter über seinem Haus sind ihm ein Dorn im Auge. Aber er wisse auch, wie laut die Maschinen anderswo empfunden werden, „immerhin bin ich in Taxham aufgewachsen“.
Dass Stadt und Land Salzburg ihre schützende Hand über den Flughafen im Stadtteil Maxglan halten versteht Lederer ohnehin nicht, „wenn ich den Flughafen vom Lärm her mit einem Veranstaltungsort für Motorsport vergleiche dann habe ich beim Motorsport garantiert eine begrenzte Zahl von wenigen, erlaubten Veranstaltungen und jede Menge Auflagen“. Beim Flughafen sei dies nicht der Fall, „das versteh ich nicht“. Dass der Airport eine wesentliche wirtschaftliche Rolle spiele bezweifelt Lederer und nennt als Beispiel eine große Salzburger Brauerei, die seiner Meinung nach mit weniger Fläche und keinem Lärm viermal so viel Gewinne mache wie der Flughafen. Jetzt lese er von Ausbauplänen für das Terminal 1, „dabei steht das Terminal 2 an 330 Tagen im Jahr leer“.
Kontakt mit Bayern
Das zumindest bayerische Politiker in der Fluglärmkommission zuletzt versöhnlichere Töne anschlugen kann der neue ASA-Chef nicht nachvollziehen, er möchte mit dem Schutzverband in Freilassing Kontakt aufnehmen, „gemeinsam schafft man mehr,
denn der Lärm macht ja keinen Halt vor der Grenze, alle leiden unter dem Fluglärm“. Dass bayerische Fluglärmgegner eine gerechte Verteilung fordern kann er nachvollziehen, „und warum fordern sie das, weil es einfach zu viel ist“. Auch Lederer kann sich auf Nachfrage eine Art Obergrenze vorstellen, auf eine Zahl will er sich aber noch nicht festlegen, „weil erst seit fünf Tagen im Amt“. Aber eine gemeinsame Demonstration von Fluglärm-Gegnern aus Salzburg und Bayern findet er gut, „wenn dann im Chiemseehof“.
Rund 30.000 Besucher in den ersten beiden Monaten, die meisten bleiben 2-3 Stunden
– Von Michael Hudelist –
Freilassing . Die ersten Besucherzahlen für die neue Freizeitanlage Badylon, also das Hallenbad und die Sportanlagen, sind aus Sicht der Stadt erfreulich. So haben seit der Eröffnung Mitte September bis einschließlich Mitte November 29.733 das Hallenbad genutzt, der besucherstärkste Tag war der 28. September mit fast 1100 Besuchern. Der Tagesschnitt liegt bei 480 Besuchern, die im Schnitt zwei bis drei Stunden bleiben.
Am 14. September eröffnete Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher mit einem Sprung ins Wasser das neue Badylon, rund 30.000 Besucher machten es ihm seither nach. (Foto: FMT-Pictures)
Stolz präsentierte Betriebsleiter Boris Tempelin im Stadtrat die ersten Besuchszahlen, sowie die Vergleichszahlen mit dem alten Badylon, das bekanntlich mit dem Hochwasser am 2. Juni 2013 „unterging“. Besuchten im letzten Betriebsjahr 2012 im Oktober knapp 6500 Gäste das Badylon, waren es im Oktober 2019 rund 15.500. Obwohl es bei den Tickets absichtlich keine Zeitbegrenzung gibt – 7 Euro für einen Tag – sind die Nutzer anscheinend an die anderswo üblichen zwei bis drei Stunden gewöhnt. So bleiben 34 Prozent zwei Stunden im Badylon, 35 Prozent bis drei Stunden und 18 Prozent bis zu vier Stunden, nur ganz wenige bleiben länger als sechs Stunden.
Der Ticketverkauf hat in den ersten acht Betriebswochen 225.000 Euro eingebracht, dazu kommen noch einmal rund 50.000 Euro für die Gastronomie, diesen Betrag haben die Badegäste am Nachzahlautomaten ausgegeben. Kummerkasten an der Kasse:
Im Kummerkasten an der Kasse sind bereits zahlreiche Wünsche und Beschwerden gelandet, „viele wünschen sich zusätzliche Angebote wie Babyschwimmen, Frühschwimmen, Seniorenschwimmen oder Schwimmkurse“, so Tempelin, darüber werde nachgedacht, „leider sind diese Angebote aber nur mit zusätzlichem Personal durchführbar“.
In den nächsten Monaten will die Stadt die Auslastung des Badylon weiter optimieren, also vor allem an den schwachen Randzeiten. „Die steile Kennenlernphase für das gesamte Team mit den gesamten technischen Anlageteilen braucht noch Zeit“, so Tempelin.
Im Stadtrat machte sich nach dem Bericht eine allgemeine Zufriedenheit breit, „es schaut gut aus und hört sich gut an“ fasste Bürgermeister Josef Flatscher den Sprung in das „Erste-Bilanz-Becken“ zusammen.
Andere Ideen: Mittelschule an den Bahnhof, Zentralschulgebäude als Kulturzentrum
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Die Einwohnerzahl wächst und dementsprechend auch die Zahl der Schüler, aber, die alte Grundschule am Georg-Wrede-Platz platzt schon jetzt aus allen Nähten. Die Stadt plant daher, nördlich der jetzigen Mittelschule eine neue, zweite Grundschule für 20 Klassen zu bauen und zu untersuchen, ob langfristig an einem weiteren Standort eine dritte Schule notwendig ist. Die Stadträte konnten sich dafür unterschiedlich erwärmen, von „schnell an der Martin-Luther-Straße bauen ohne eine eigene Standortanalyse“ bis zu „Neubau einer Mittelschule am Bahnhof und damit Einzug der Grundschule in die jetzige Mittelschule“. Sollte langfristig überhaupt ein neuer Standort für eine Grundschule notwendig sein könnte das alte Zentralschulhaus aufgegeben werden und als Kulturzentrum oder Verwaltungsgebäude neu genutzt werden. Am Ende wurde beschlossen, dass sich auch eine Arbeitsgruppe mit Lehrern, Eltern und der Stadt um einen möglichen anderen Standort kümmern soll.
Auf einer noch grünen Wiese nördlich der Mittelschule soll eine neue Mittelschule für 20 Klassen entstehen, die aber in 15 bis 20 Jahren auch wieder zu klein sein könnte.
Im Bauausschuss wurde bereits beschlossen, dass die Grundschule 32 Klassen braucht, das sind acht Klassenzüge, fünf Klassenzüge, also 20 Klassen, sollen in einer neu zu bauenden Grundschule nördlich der jetzigen Mittelschule untergebracht werden, drei Klassenzüge, also zwölf Klassen würden im alten Zentralschulhaus bleiben. Da die Einwohnerzahl aber durch zahlreiche Baugebiete weiter wachsen wird glaubt die Stadtverwaltung, dass langfristig auch dieser neue, zweite Neubau nicht ausreichen könnte. Ein dritter Standort könnte dann an einem ganz anderen Ort gebaut werden, um diese Überlegungen in den zweiten Plan miteinzubeziehen sollte es Standortanalysen geben, sowohl für den zweiten Neubau, als auch einen möglichen, dritten Schulbau.
Fläche am Bahnhof für Schulen vorgesehen
Bettina Oestreich von den Freien Wählern möchte einen Grundschulneubau von einer Arbeitsgruppe begleitet haben, der neben den Politikern der einzelnen Fraktionen auch Eltern, Lehrer und Stadtverwaltung angehören sollten. Nicht zustimmen wollte dem ursprünglichen Antrag auch Wolfgang Hartmann von den Grünen, die Fläche nördlich der Mittelschule sei im Stadtkonzept reserviert für ein Wohngebiet, während ein Grundstück am Bahnhof für Schulen vorgesehen sei. Diese Flächen seien nach Angaben von Bauamtsleiter Jan-Michael Schmiz allerdings nicht für Kindergärten und Grundschulen reserviert worden sondern für Hochschulen. Doch Hartmann wetterte weiter gegen einen schnellen Schulneubau bei der Mittelschule. „Es macht keinen Sinn kurzfristig Millionen für einen Analyse des Standortes Georg-Wrede-Straße auszugeben wenn langfristig woanders gebaut werden könnte“. Für einen kurzfristigen Bedarf sollten Container oder Module aufgestellt werden um dann in Ruhe nach einem neuen Standort für eine neue Grundschule zu suchen, die nicht zwangsläufig in der Nähe des jetzigen, alten Zentralschulgebäudes sein müsse. „Grundschule und Mittelschule in enger Nachbarschaft muss nicht die beste Lösung sein“, so Hartmann.
Gegen eine Prozessbegleitung zur Standortsuche sprach sich CSU-Fraktionssprecher Krämer aus, das würde „ewig dauern“, zudem hätte eine neue Grundschule in der Nachbarschaft der Mittelschule viele Vorteile wie zum Beispiel die Nähe zum Badylon und zur neuen Energiezentrale. Die Entscheidung einer Standortanalyse zu überlassen halte er für wenig sinnvoll, der Stadtrat müsse das in der Hand behalten, „externe Planer überplanen ständig irgendwelche Grundstücke die der Stadt nicht gehören, das wird dem Stadtrat nicht gerecht“.
Standortanalyse so teuer wie Rohbau?
Leidenschaftlich für einen schnellen Neubau der Grundschule nördlich der Mittelschule plädierte der Parteifreie Stadtrat Fritz Braun. Warum brauche es noch eine Beratung, welche Argumente gebe es denn noch, wollte er wissen, „in der Georg-Wrede-Straße ist alles in unmittelbarer Nähe, was wollen wir noch mehr?“. Warum solle die Stadt dann noch Geld ausgeben für eine Standortanalyse, „was kostet die eigentlich, bekommen wir für das Geld vielleicht schon einen Rohbau?“ Die Stadt solle nicht weiter von einem Bildungszentrum am Bahnhof träumen, „den Bildungsstandort hat uns Traunstein längst genommen, den bekommen wir nie wieder“, ist Braun überzeugt.
Mittelschule soll zum Bahnhof
Florian Löw von den Freien Wählern brachte noch eine ganz neue Variante ins Spiel, man müsse sich fragen, woher eigentlich die Mittelschüler kämen, „und dann wäre es vielleicht sinnvoller, am Bahnhof eine neue Mittelschule zu bauen und die Klassen für die Grundschule dann in die freigewordene Mittelschule an der Martin-Luther-Straße einziehen zu lassen“, auch am Bahnhof gebe es eine Art Schulzentrum mit Turnhallen, „und auch das Badylon ist schnell erreichbar“. Für einen Umzug der Mittelschule an den Bahnhof spreche auch eine mögliche Verlagerung der Mittelschule in Ainring-Mitterfelden nach Freilassing.
Salzburg-Architekt lehnt Sichtschutz ab, keine Beschwerden in Freilassing
– Von Michael Hudelist –
Salzburg, Freilassing. Beschwerden über eine „freie Einsicht“ in die Umkleidekabinen des neuen Paracelsusbades haben zumindest in Salzburg zu einer Diskussion geführt, ob Badegäste vor Blicken von außen abgeschirmt werden müssten. „Kinder und Frauen vor unzulässigen Blicken zu schützen kann doch nicht so schwer sein“, so eine SPÖ-Gemeinderätin. Auch in Freilassing kann man in das neue Badylon von der höher gelegenen Laufenerstraße ungestört hineinsehen, Beschwerden hat es aber nach Auskunft der Stadt noch keine gegeben, auch wenn eine Mutter auf einer Facebookseite schreibt, unter Müttern wäre diese freie Einsicht sehr wohl schon ein Thema gewesen.
assanten im Kurgarten fiel auf, dass die Badegäste im Paracelsusbad speziell am Abend (zu) gut zu sehen sind.
In Salzburg führen Gehwege im Kurgarten direkt am Paracelsusbad mit seinen großen Glasfronten vorbei, vor allem jetzt im Winter kann man von außen schon ab Einbruch der Dunkelheit nicht nur die Badegäste in die Becken springen sehen, sondern auch Besucher in den Umkleidebereichen, also außerhalb der eigentlichen Kabinen. Mehrere Politikerinnen forderten deshalb umgehend einen Sichtschutz, auch um Kinder zu schützen, „noch dazu in einer Zeit, wo man mit jedem Handy Fotos und Videos machen und diese sofort veröffentlichen kann“, so Niki Solarz, SPÖ-Gemeinderätin. Der zuständige Architekt Alfred Berger ist allerdings gegen einen Sichtschutz, der Umkleidebereich sei kein Nacktbereich, der geschützt werden müsse, und in die Kabinen könne ohnehin niemand hineinsehen.
Besonders am Abend sind die Schwimmbecken von der höher gelegenen Laufenerstraße aus gut einsichtbar.
Glasflächen als Einladung zum „Reinkommen“
Im Badylon gibt es entsprechende Beschwerden nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht, auf einer öffentlichen Facebookseite schreibt eine Mutter allerdings, dass die freie Einsicht bei Eltern sehr wohl ein Thema sei, „bisher ist man noch so ungläubig verwundert, dass man das noch gar nicht wirklich angesprochen hat“. Markus Hiebl als ehemaliger Bauamtsleiter der Stadt und damit auch mit zuständig für die Planungen erinnert sich, dass das Preisgericht die großen Glasflächen positiv bewertet habe, das Leben im Gebäude werde dadurch nach außen präsent und lade zum „Reinkommen“ ein.
Im Rahmen der Planung habe ein Büro alle sicherheitsrelevanten Themen kritisch hinterfragt, „dabei haben wir vor allem im Bereich der Umkleiden darauf geachtet, die jetzt vorhandene hohe Brüstung errichten zu lassen, damit der Bereich der Umkleiden und Fönbereiche an den Sammel- und Einzelumkleiden nicht zu sehr einsehbar ist“, so Hiebl. Andere Bereiche wie eben die Schwimmbecken seien kein Thema gewesen. Man sei sich auch einig gewesen, dass Badegäste, die sich an der Einsicht stören würden Bereiche aufsuchen können, die nicht zu sehr einsehbar seien wie zum Beispiel die Ruhegalerie. „Der Kleinkindbereich ist bewusst etwas mehr nach ‚Innen‘ orientiert“, so Hiebl.
„Subjektiv kann man sich beobachtet fühlen“
Der frühere Bauamtsleiter der Stadt sieht es „persönlich positiv, wenn man von innen nach außen blicken kann, aber natürlich kann man sich subjektiv betrachtet beobachtet fühlen“, aber dies sei auch im Freibad oder im Fitnessstudio so. „Sollte der Einblick so viele Probleme bereiten, dann könnte man eine sogenannte Milchglasfolie nachträglich anbringen“, Anregungen in diese Richtung könnten alle Besucher in einem Kummerkasten im Badylon deponieren, „diese Anregungen werden regelmäßig ausgewertet und zur Diskussion bei den Verantwortlichen vorgebracht“. Einen Zaun an der Laufenerstraße kann sich Hiebl allerdings nicht vorstellen, „ein Zaun stellt für mich immer eine Barriere dar, den würde ich nicht bauen lassen“.
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