„Ja“ zu Hochzeiten in der Lokwelt, allerdings nur zweimal im Jahr
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Standesamtliche Hochzeiten sollen ab nächstem Jahr zusätzlich zum Rathaussaal auch in der Lokwelt möglich sein, allerdings nur an zwei Tagen. „In Frage kommen derzeit der 11. Mai und der 19. September“, so Helmut Wimmer vom städtischen Ordnungsamt. Hintergrund ist, dass die Stadt die Lokwelt auch für Hochzeiten vermarkten möchte, allerdings hat man im Vorfeld zahlreiche Gründe gefunden, die dagegen sprechen könnten: Eine Veranstaltung ist erst nach 17 Uhr möglich, wenn das Museum geschlossen hat und eine Hochzeitsfeier sollte nicht in die Hauptsaison fallen. Bei zwei Gegenstimmen waren die Stadträte in der jüngsten Sitzung am Ende dafür, dass sich Brautpaare – zweimal im Jahr – auch in der Lokwelt das „Ja“-Wort geben können.
Am Rande von alten Loks können sich junge Brautpaare im nächsten Jahr das standesamtliche „Ja“-Wort geben, allerdings gibt es nur zwei Termin.
In der Lokwelt hat es nach Angaben der Verwaltung schon öfters zwischen den Gleisständen 1 und 2 Hochzeitsfeiern gegeben, das Ambiente und der Charme des Gebäudes seien so ansprechend dass die Gäste stets begeistert gewesen wären. Allerdings wolle man das Museum nicht wegen Hochzeiten schließen müssen, Trauungen nach 17 Uhr seien aber eher unwahrscheinlich. Daher hat die Lokwelt-Verwaltung zwei Termine freigeschaufelt, an denen sich Brautpaare zwischen alten Loks das „Ja“-Wort geben können, es sind dies der 11. Mai 2019 und der 19. September 2019, letzterer wegen der Schnapszahl “19.9.19“, die sich jeder Ehemann auch in späteren Jahren merken sollte.
Geplant ist, an diesen beiden Tagen die Termine jeweils ab 10 Uhr im Abstand von 90 Minuten abzuarbeiten, in dieser Zeit sei die Zeremonie an sich und auch ein anschließender Sektempfang sowie Fotos „in zeitlich entspannter Atmosphäre“ möglich, so Wimmer. Auch die Standesamts-Aufsicht des Landratsamtes hat bereits zugestimmt, dass in der Lokwelt Eheschließungen und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften „in entsprechend würdiger Form“ abgehalten werden können.
Geplanter Bank-Neubau für Stadtrat zu massiv, Bank will bis direkt an den Gehsteig bauen
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Der geplante Neubau der V+R-Bank am Salzburger Platz entzweite am Montagabend den Stadtrat. Viele empfanden die vorgestellten Pläne als „zu massiv“, da der Neubau bis an die Gehsteigkante reichen soll. Die Architekten rechtfertigen dies damit, dass nur so der Salzburger Platz wieder als Platz erkennbar sei. Dem widersprach SPD-Stadtrat Helmuth Fürle heftig, „ein Platz ist für mich auch durch das Fehlen von Bauten erkennbar, sonst wäre es ja kein Platz“. Wie viele andere forderte er eine „maßvolle“ Bebauung, der Lobmayr-Block in unmittelbarer Nähe sei eine Bau-Sünde, die sich nicht wiederholen dürfe. Der Stadtrat stimmte am Ende bei einer Gegenstimme für eine grundsätzlich „maßvolle Bebauung des Salzburger Platzes“. Dies bedeutet allerdings kein grünes Licht für den Neubau der Bank.
Eine erste Visualisierung zeigt, wie der Neubau der V+R-Bank am Salzburger Platz aussehen könnte. (Visualisierung: Magg/Wortmeyer)
Jan-Michael Schmiz vom Stadtbauamt erklärte zu Beginn der Debatte, dass der ‚Masterplan Innenstadt‘ „bauliche Missstände im Bereich des Salzburger Platzes erkannt hat“, so sei der Platz geprägt vom Straßenverkehr, die Geschäfte am Patz würden nicht zu einem „anziehenden Stadteingang“ passen. Dass die Volks- und Raiffeisenbank ihr Gebäude am Platz und das leer stehende Nebengebäude an der Laufener Straße neu bauen wollen kommt den Städteplanern daher sehr gelegen. In den letzten Monaten habe es schon zahlreiche Gespräche zur geplanten Nachverdichtung gegeben.
Neubau bis zum Gehsteig
Wie verdichtet der Neubau tatsächlich werden könnte zeigten zwei Architekten mit visualisierten Bildern. Dabei war unschwer zu erkennen, dass der geplante Neubau nicht nur von der Laufener Straße beginnend über den Salzburger Platz bis zur Münchener Straße reicht und sechs Stockwerke aufweisen soll, sondern an der Kreuzung Laufener Straße/Salzburger Platz bis an die Gehsteigkante heranreichen soll. Offiziell begründete auch Schmiz diesen dichten Bau damit, dass „Raumkanten gestärkt werden sollen, Nebenstraßen wie die Laufener Straße und die Josef-Brendle-Straße in den Hintergrund treten und verengt werden sollen, um dem Platz mehr Kraft zu geben“. Ähnlich argumentierten die Architekten und nahmen auch Bezug auf den Masterplan, der dies ebenfalls empfiehlt.
„Da bleibt vom Platz nichts übrig“
Im Stadtrat zeigte sich allerdings schnell, dass die fachlich fundierte Expertise von meist Nicht-Freilassingern und das subjektive Empfinden von Einheimischen oft nicht zusammen finden. CSU-Stadtrat Max Standl übte als Erster Kritik, „das ist schon sehr massiv, da bleibt ja vom Platz nichts mehr übrig“, der vorgelegte Plan sei nur eine „optimale Raumausnutzung für den Eigentümer“, und in Richtung Architekten fügte er noch hinzu, dass der Salzburger Platz nicht der Vorplatz der V+R-Bank sei. Auch Florian Löw von den Freien Wählern tat sich sichtlich schwer mit den Plänen, „es ist für mich eine Horrorvorstellung dass vielleicht einmal nur noch Blöcke entlang der Münchener Straße stehen und man wie in einem Tunnel durch die Stadt fährt“. Der von der Stadt beauftragte Städteplaner Martin Schirmer spreche zwar immer vom „Gestalten des öffentlichen Raumes“, aber mit so massiven Bauten würde ja genaue dieser Raum verloren gehen. Die Stadt hat nach Ansicht Löws auch eine „moralische Verpflichtung“ an die Bewohner in den Häusern dahinter zu denken.
Die massivste Kritik kam von SPD-Stadtrat Helmuth Fürle, der sich nicht dem Diktat der Städtebauer hingeben will. „ich wehre mich gegen die Darstellung, dass ein Platz durch massive Bebauung gestaltet wird. Ein Platz ist auch durch das Fehlen von Bebauung erkennbar, sonst wäre es ja kein Platz“. Die Meinung des Städteplaners Schirmer sei nur eine von vielen „und nicht das Amen im Gebet“, die Bau-Sünde Lobmayr-Block in unmittelbarer Nähe dürfe sich nicht am Salzburger Platz wiederholen, meint Fürle.
Kein Platz für Fußgänger?
Das am Salzburger Platz nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger unterwegs sind fiel CSU-Stadtrat Gottfried Schacherbauer bei seiner Kritik ein. Er befürchtet, dass Fußgänger von der Laufener Straße kommend zu wenig Platz hätten, wenn der Bank-Neubau bis an die Straße heranrücke. „Einen überbauten Gehweg wie gegenüber beim Bettenlager sollten wir nicht mehr genehmigen“, so Schacherbauer.
Als „städtebaulich vielleicht richtig“ bezeichnete Grünen-Stadtrat Wilhelm Schneider die Pläne, „aber bei der Höhe hat das Haus dahinter ja nur noch Schatten“. Sein Fraktionskollege Wolfgang Hartmann konnte der Fachmeinung von Stadtbauamt und Architekten eher folgen, den geplanten Bank-Neubau sieht er als Konkurrenz zum Lobmayr-Block, „wir tun uns mit dem Salzburger Platz wirklich schwer, aber mit einer neuen Kante wäre der Platz endlich erkennbar“.
Rund 150 Teilnehmer fordern Lärmverteilung 50:50 zwischen Salzburg und Bayern – Enttäuscht von drei CSU-Verkehrsministern
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Mit rund 150 Teilnehmern demonstrierten am Samstagmittag deutlich weniger gegen den Fluglärm als bei der ersten Demo vor sechs Jahren. Bettina Oestreich als Vorsitzende des Schutzverbandes Rupertiwinkel forderte einmal mehr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die seit fast zwei Jahren vorliegenden Lösungen eines deutsch-österreichisch besetzten, technischen Ausschusses umsetzt. „Wir fordern eine 50:50 Aufteilung der Starts und Landungen“, so Oestreich.
Rund 150 Freilassinger gingen am Samstagmittag auf die Straße, um gegen den Fluglärm zu demonstrieren, 2012 waren es noch rund 500.
Politiker-Reden waren, anders als vor sechs Jahren, dieses Mal nicht erwünscht, die Organisatoren wollten so kurz vor der Landtagswahl keine Plattform für den Wahlkampf bieten. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, sowie Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher und einige Stadträte beteiligten sich aber trotzdem am Demonstrationszug, der rund 30 Minuten vom Rathausplatz bis zur Saalbrücke an der Grenze zu Salzburg unterwegs war.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Gisela Sengl, will den Freilassingern helfen, fordert aber auch ein Nachdenken über den Flugverkehr insgesamt.
Schon vor dem Abmarsch machte die Vorsitzende des Schutzverbandes Rupertiwinkel deutlich, dass man mit der Demo wieder einmal ein Zeichen setzen wolle, „für unsere Kinder, für unsere Heimat, für unsere Gesundheit“. Das Motto war, wie vor sechs Jahren: „Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht der Flughafen“. Die nach Meinung der Demonstrationsteilnehmer „ständig steigenden Belastungen“ der bayerischen und der Bewohner im nördlichen Teil der Stadt Salzburg sei nicht mehr hinzunehmen, „wir verlangen, dass die vorliegenden Konzepte und die Ergebnisse des technischen Ausschusses vom Verkehrsministerium in Berlin endlich umgesetzt werden“, so Oestreich. Der technische Ausschuss war von den beiden Verkehrsministerien in Wien und Berlin vor zwei Jahren eingerichtet worden um eine DVO abzuwenden. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungen liegen aber seit fast zwei Jahren unbeantwortet im Scheuer-Ministerium, „Berlin soll uns hören“, rief Oestreich in die Menge und meinte damit in erster Linie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Überhaupt waren viele Teilnehmer verärgert darüber, dass es seit Jahren keinen Fortschritt gebe, obwohl von Freilassing über München bis Berlin nur CSU-Politiker an den entscheidenden Stellen sitzen würden, drei CSU-Verkehrsminister in Folge hätten „Null Ergebnis“ zustande gebracht.
Auch Robert Judl vom Schutzverband fühlt sich, obwohl selbst Politiker im Stadtrat, „von der Politik im Stich gelassen“, und meint natürlich die Landes- und Bundespolitik. Im Stadtrat seien alle immer geschlossen gegen den Fluglärm, lieferten Informationen und Anstöße, „aber CSU-Politiker im Landkreis, im Freistaat und im Bund sagen immer nur ‚wir machen eh alles‘, aber nichts passiert“. Seehofer habe noch als Ministerpräsident den Fluglärm zur Chefsache erklärt und sei unlängst an der Grenze dann selbst erstaunt gewesen, dass das Thema immer noch nicht erledigt sei.
Kurze Straßensperren
Um 11.15 Uhr setze sich der Zug vom Rathaus aus in Richtung Münchener Straße in Bewegung, die dafür zwischen Rathaus und dem Salzburger Platz für rund 20 Minuten komplett gesperrt war. Mit Trillerpfeifen und Absturz-Geräuschen aus Lautsprechern an der Spitze des Zuges erregten die rund 150 Demonstranten die Aufmerksamkeit, Passanten am Rande des Zuges reagierten mit Verständnis, aber zum Teil auch mich Kopfschütteln. Vor dem Lobmayr-Block verließ die Demo dann die Staatsstraße und bog über die Schmiedhäuslstraße dann auf den Radweg entlang der Staatsstraße ein, wo die Demonstranten dann relativ unbemerkt in Richtung Saalbrücke weiter marschierten.
„Berlin und München, wacht auf“
Wo noch vor einigen Monaten die Bundespolizei ihre fahrenden Einsatz-LKW hatte fand dann die Abschlusskundgebung statt. Noch einmal schilderte Oestreich mit drastischen Worten, dass Bayern nicht nur den Fluglärm fast alleine tragen müssen, sondern auch das Risiko eines Flugzeugabsturzes. „Berlin und München, wacht auch, oder muss erst etwas passieren, damit ihr handelt?“. Vor allem der Umstand, dass am Flughafen Salzburg meist vom Norden her gelandet und ebenfalls in Richtung Norden gestartet wird kritisieren die Fluglärm-Gegner schon seit langem. Die Flughafen-Eigentümer Stadt und Land Salzburg würden immer anführen, dass nur von Norden her ein Instrumentengestützter Anflug möglich sei, „ja warum haben sie denn dann nicht investiert und auch im Süden dieses Instrumente-Lande-System (ILS) aufgebaut“, fragte Oestreich.
Auch wenn der frühere Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann schon einmal eine Lösung innerhalb von sechs Monaten versprochen hatte ließ Oestreich den aktuellen Ministerpräsidenten und die aktuelle Verkehrsministerin Bayerns völlig außen vor sondern appellierte an Bundesverkehrsminister Scheuer, „setzen Sie endlich das Konzept um, das der technische Ausschuss vorgelegt hat. Wir wollen dass der Flugbetrieb so abläuft, das aus einer Richtung gelandet und die andere Richtung gestartet wird, also 50:50, warum geht das nur in Salzburg nicht?“. Auf anderen österreichischen Flughäfen würde man die eigene, österreichische Bevölkerung viel besser schützen, Innsbruck hätte zum Beispiel seine Flugbewegungen gedeckelt, „nur in Salzburg will man mit den britischen Lärmmaschinen Gewinn machen“, so Oestreich.
Die Sprecherin der Fluglärmgegner, Bettina Oestreich, ist mit der Demo zufrieden, auch wenn mit 150 Teilnehmern deutlich weniger Personen als vor sechs Jahren teilgenommen haben.
Trotz weit weniger Teilnehmer an der Demonstration als vor sechs Jahren zeigte sich die Sprecherin der bayerischen Fluglärmgegner am Ende zufrieden, von zahlreichen Freilassingern erhielt sich aufmunternde Wort, sie möge unbedingt weitermachen. Oestreich blieb aber bei der in einem Interview mit der Heimatzeitung gemachten Aussage, dass sie ihre Zukunft als Vorsitzende nach der Demo überdenken wolle.
Hintergrund
Seit Jahrzehnten schwelt der Streit zwischen Freilassing und Salzburg, da über 90 Prozent aller Flugzeuge sowohl von Norden her landen, also über Freilassing, also auch in Richtung Norden starten. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte im November 2013 mit einer Durchführungsverordnung gedroht, also einer Art Flugverbot auf deutschem Hoheitsgebiet. Der politische und mediale Aufschrei in Salzburg war groß, von einer „Kriegserklärung Bayerns“ war die Rede und davon, dass eine DVO das „Aus“ für den Salzburger Flughafen bedeuten würde. Dass die Freilassinger „nur“ eine gerechte Aufteilung des Fluglärms anstreben verstehen in Salzburg viele nicht, weniger Starts und Landungen über dem Norden der Stadt, und damit über Freilassing, würde automatisch mehr Flugzeuge über dem Süden bedeuten, die dort betroffenen Gemeinden Anif und Grödig wehren sich naturgemäß dagegen. Das Flughafen-Management und die österreichische Flugsicherung Austro-Control behaupten seit Jahren, dass am Ende nur die Piloten entscheiden würden, von welcher Richtung aus sie anfliegen, und nur von Norden her wäre eine Instrumentenlandeanflug, also weitgehend automatisch, möglich. Der ehemalige Aufsichtsrats-Chef des Flughafens, Toni Bucek, hatte im Sommer allerdings in einem Exklusiv-Interview mit dem Freilassinger Anzeiger erklärt, dass es „reine Bequemlichkeit“ sei, dass der Südanflug nicht genutzt werde, „Piloten und Austro-Control wählen im Zweifel immer den bequemeren, automationsgestützten Anflug über den Norden der Stadt Salzburg“.
Start morgen um 11 Uhr vom Rathaus bis zur Grenze – Oestreich vor Rückzug?
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Der Fluglärm über Freilassing wird immer mehr statt weniger, trotz jahrzehntelanger Verhandlungen und einem Lösungsvorschlag, zu dem das Berliner Verkehrsministerium aber seit fast zwei Jahren schweigt. „Es reicht“, so Bettina Oestreich, die Vorsitzende des Schutzverbandes Rupertiwinkel. Sie habe seit der ersten Demonstration im November 2012 zwar viele Kontakte geknüpft und viele Politiker auf ihre Seite gezogen, doch selbst die Erklärung Horst Seehofers, das Fluglärm-Thema zur „Chefsache“ zu machen habe nichts gebracht. Sie überlege jetzt ernsthaft ob sie als Vorsitzende weiter macht, „wenn man der Politik alle Fakten auf einem silbernen Tablett serviert und nichts geschieht fragt man sich schon, was Österreich in der Hinterhand hat“, so Oestreich in einem Exklusiv-Interview mit InfoMediaWorx. „Wieso soll ich weiter gegen eine Wand laufen?“
Rund 500 Teilnehmer nahmen 2012 an der ersten Fluglärm-Demo teil, dieses Mal startet der Protestzug um 11 Uhr am Rathaus. (Archivfoto)
Zurück zur Demonstration, die morgen, Samstag, um 11 Uhr am Rathaus in Freilassing starten wird und sich dann über die Münchener Straße in Richtung Salzburger Platz in Bewegung setzen wird. „Am Rathaus werde ich nur die Teilnehmer kurz begrüßen und den Weg erklären“, so Oestreich. Während die Demo 2012 am Salzburger Platz endete, wird sie morgen weitergehen über die Schmidhäusle Straße rund um den Lobmayr-Block zum Radweg entlang der Staatsstraße und dann weiter bis zur Grenze an der Saalbrücke. Am Platz zwischen der Saalbrücke und der Wehranlage für das Kraftwerk Rott ist dann die Abschlusskundgebung geplant. Auch hier soll es allerdings keine Politiker-Reden geben, „ich habe zwar Landrat und Bürgermeister eingeladen aber nur zum Mitgehen“, erklärt Oestreich, sie wolle so knapp vor der Landtagswahl den Parteien keine Plattform für Wahlversprechen bieten.
Ob Politiker morgen auch mit marschieren wie 2012 ist nicht bekannt, Reden sollen sie auf alle Fälle keine halten, so Bettina Oestreich.
Weniger Teilnehmer als 2012?
Das Landratsamt, sowie die Stadt, Landes- und Bundespolizei seien dieses Mal bei der Routenwahl sehr kooperativ gewesen, „wir wollten auf alle Fälle gesehen werden und nicht versteckt über das Zollhäusl zur Grenze marschieren“. Die Werbung für die Demo hält sich indes in Grenzen, ganze sechs städtische Aufsteller kündigen die Demo öffentlich an, insgesamt rechnet Oestreich auch mit weniger Teilnehmern als 2012, damals waren 500 Menschen auf der Straße. „Erstens soll das Wetter regnerisch sein und zweitens ist die Politikverdrossenheit schon sehr groß“, so die Vorsitzende, überall höre sie, dass sie sich sehr engagiere, aber die Politik sie auf allen Ebenen im Stich lasse.
Mit Trillerpfeife und Megaphone wird Bettina Oestreich als Vorsitzende des Schutzverbandes morgen den Demonstrationszug vom Rathaus in Richtung Saalbrücke begleiten.
Rückzug nach Demo?
Das sieht Oestreich selbst auch so, sie habe sich sechs Jahre lang sehr engagiert, sei gut vernetzt und ihr seien auch viele Türen geöffnet worden, „Seehofer hat das Thema Fluglärm in Freilassing ja zur Chefsache gemacht, bei einem Besuch an der Saalbrücke vor drei Wochen meinte er, er habe sich damals insgesamt zwölfmal darum gekümmert, an der Saalbrücke hat er dann gefragt, ob das denn immer noch nicht gelöst sei“. Eine gewisse Frustration ist bei Oestreich erkennbar, „ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Jetzt machen wir erst einmal die Demo und dann schauen wir weiter“, so Oestreich abschließend.
Aber kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, Eurofighter drehen über Freilassing ab
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Zwei Eurofighter der Deutschen Luftwaffe werden während des zweitägigen EU-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag den deutschen Teil des 60-Kilometer-Sperrradius rund um Salzburg kontrollieren. Stationiert sind die beiden Eurofighter in Neuburg an der Donau, ab Mittwoch 13 Uhr bis Donnerstagabend werden sie das Gebiet von Freilassing bis Bad Endorf und Mühldorf permanent überwachen. Dabei dürfen sie allerdings verdächtige Maschinen nicht in den österreichischen Luftraum hinein verfolgen, einen entsprechenden Staatsvertrag wie mit der Schweiz oder Frankreich gibt es mit Österreich noch nicht.
Siggi Beck und Stefan Auer (v.l.) werden den deutschen Luftraum während der beiden EU-Gipfel-Tage überwachen, sie dürfen aber nicht auf österreichisches Gebiet fliegen.
„Unsere Aufgabe ist es, verdächtige Flugzeuge im deutschen Luftraum zu finden, umzuleiten oder zu einer Landung in Deutschland zu geleiten“, beschreibt Staffelkommandant Stefan Auer seine Aufgabe. Dabei gebe es verschiedene Eskalationsstufen, so der gebürtige Freilassinger Auer, „mit den Flügeln wackeln ist das internationale Kennzeichen für ‚Bitte folgen‘, im Ernstfall können auch Hitzefackeln abgeworfen werden“, diese würden den Eindruck erzeugen, eine Waffe sei abgeschossen worden. Die Schwierigkeit beim gemeinsamen Einsatz mit Österreich sei vor allem die Kommunikation, „also wie benenne ich eine Situation, dazu gibt es in jedem Land andere Code-Wörter“.
Während vor zehn Jahren im Rahmen der Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft die Salzburger Polizei und die Bayerische Landespolizei gemeinsam die Grenzen kontrolliert haben sind es dieses Mal nur die Militärs, die notgedrungen zusammenarbeiten müssen, wenn Österreich von einem Sperrradius nicht nur einen Halbkreis kontrollieren will. Die Flugbeschränkungszone erstreckt sich in einem Radius von 60 Kilometer um den Tagungsort Mozarteum/Mirabellgarten, „Beschränkung heißt, dass die zivile Luftfahrt nicht beeinträchtigt ist, aber alle privaten Flüge von uns genehmigt werden müssen“, so Karl Gruber, der Kommandant der Österreichischen Luftstreitkräfte. Dies gelte auch für Rettungsflüge, Paragleiter und Drohnen. Nach Innsbruck und Wien sei nun Salzburg der Tagungsort, und hier reiche die 60-Kilometer Zone eben weit in den bundesdeutschen Luftraum hinein, auf österreichischer Seite werde dieser Raum durch Hubschrauber, Flugzeuge und zwei Eurofighter geschützt, alle in verschiedenen Höhen über dem Einsatzgebiet.
Zwei Eurofighter der Deutschen Luftwaffe werden Mittwoch und Donnerstag von Neuburg an der Donau den deutschen Teil des österreichischen Sperrradius schützen.
Szenario Abschuss unterschiedlich geregelt
Für den deutschen Teil der 60-Kilometer-Zone kommen zwei Eurofighter aus dem Standort Neuburg an der Donau zum Einsatz, einer von zwei bundesdeutschen Alarm-Rotten-Standorten. „In Deutschland ist die Luftraumüberwachung eine gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei, der Luftsicherheit und eben der Bundeswehr“, erklärt Burkhard Kollmann, stellvertretender Air-Chief der Deutschen Luftwaffe. Während in Österreich am Ende der Pilot selbst entscheiden muss, ob er ein mutmaßliches Terrorflugzeug abschießt oder nicht ist das in Deutschland nicht möglich, „hier muss die Ministerin und letztendlich die Bundesregierung einen entsprechenden Befehl erteilen“. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2006 allerdings entschieden, dass im Ernstfall nicht Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen werden dürften und hat den Abschuss zum Beispiel einer gekaperten Maschine verboten.
Deutsche Eurofighter dürfen nicht nach Österreich
Der stellvertretende, deutsche Air-Chief bedauert, dass es zwischen Deutschland und Österreich noch keinen entsprechenden Kooperationsvertrag gibt, im Rahmen von Übungsflügen seien deutsche Eurofighter zwar schon in Salzburg unterwegs gewesen, „das war diplomatisch abgestimmt“, aber im Ernstfall müssten die deutschen Eurofighter über Freilassing abdrehen und an die österreichischen Eurofighter übergeben.
Im Salzburger Teil der Flugbeschränkungszone werden ab Mittwochnachmittag vier bis acht Maschinen ständig in der Luft sein, davon eben zwei Eurofighter, die im steirischen Zeltweg stationiert sind und zwei bis drei Stunden in der Luft bleiben können. „Derzeit haben wir keine Hinweise auf eine Bedrohung, aber wie immer beim Risiko von Terrorangriffen ist die Prävention das Wichtigste“, so der österreichische Kommandant. Paragleiten vom Gaisberg ist in den nächsten Tagen genauso untersagt wie das Aufsteigen lassen von Drohnen, „die sind für politische Störaktionen leider sehr geeignet, aber an einem geeigneten Drohnen-Abwehr-System arbeiten wir noch“, so Gruber. In Österreich sind im Auftrag der Polizei insgesamt 850 Bundesheer-Soldaten, sowie 24 Flugzeuge im Einsatz, darunter auch Flächenflugzeuge und Hubschrauber.
Ist Afghanistan sicher? Asylbehörden sagen „Großteils ja“, aber Reisewarnung für Deutsche und Österreicher
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Europäische Staaten haben in diesem Jahr bereits 520 abgewiesene Asylwerber nach Afghanistan zwangsweise abgeschoben, rund 1.500 abgelehnte Bewerber seien „freiwillig“ zurückgekehrt, das heißt sie hätten zwei negative Bescheide akzeptiert und die Frist für die Ausreise freiwillig eingehalten. Diese Zahlen stammen vom afghanischen Flüchtlingsminister Said Hussein Alimi Balki. Im Rahmen des Alternativ-Gipfels von ‚Solidarisches Salzburg‘ berichtete der Fotojournalist Erik Marquardt zwar von „einigen Verbesserungen“ in Afghanistan, aber auch von einer nach wie vor großen Terrorgefahr, von großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb des Landes und von einer andauernden Wirtschaftskrise, die auch viele Kinder zum Betteln auf die Straßen zwingt.
Marquardt besuchte auch ein Flüchtlingslager in Mazar-i-Sharif, „dort hat uns ein Großvater gebeten, seinem herzkranken Enkel zu helfen, doch die Ärzte ohne Grenzen haben lange Wartelisten“. (Foto: Erik Marquardt)
Die Abschiebungen von Afghanen sind sowohl in Deutschland, als auch in Österreich umstritten, vor allem die Frage nach der Sicherheit im Lande wird unterschiedlich gesehen. Während beide Regierungen und deren Asylbehörden große Teile des Landes als sicher bezeichnen, gibt es sowohl für österreichische, als auch für deutsche Staatsbürger Reisewarnungen der Außenministerien, und zwar für das gesamte Land. So schreibt zum Beispiel das Österreichische Außenministerium auf seiner Website, dass „im ganzen Land das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen besteht einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle. Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern sowie Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen“.
Ausländer nur in Hubschraubern unterwegs
Erik Marquardt ist Fotojournalist, Aktivist in der Seenotrettung im Mittelmeer und im Parteivorstand von Bündnis90/die Grünen, er bereiste mehrmals Afghanistan.
Erik Marquardt ist Fotojournalist, Aktivist in der Seenotrettung im Mittelmeer und im Parteivorstand von Bündnis90/die Grünen, er bereiste mehrmals Afghanistan. Auch er bestätigt nach seiner jüngsten Afghanistan-Reise die UNHCR-Einschätzung, dass nur rund 60 Prozent des Landes von der Regierung kontrolliert wird, „wobei auch in den kontrollierten Gebieten die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat laufend Anschläge verüben“. Im Rahmen des Alternativ-Gipfels in Salzburg schilderte er seine Eindrücke. „Schon am Flughafen Kabul sind uns duzende Militär-Hubschrauber aufgefallen, die mit einer Art Shuttle-Dienst ausländische Botschaftsmitarbeiter direkt in die schwer gesicherten Botschaften oder Wirtschaftsvertreter direkt auf die Dächer der Hotels fliegen“. Gespräche mit Mitarbeitern der deutschen Botschaft seien zum Beispiel nur in der mit hohen Mauern umgebenen Botschaft möglich gewesen, „sie dürfen das Botschaftsgelände nicht verlassen“. Im Stadtbild sehe man überall gepanzerte Militär, Polizei- und Privat-Fahrzeuge, wohlhabendere Personen hätten auf dem Beifahrersitz private Sicherheitsleute mit Maschinenpistolen sitzen.
Kabul platzt aus allen Nähten, Hunderttausende leben in Hütten und Zelten am Stadtrand, Erwachsene und Kinder würden neben betteln auch den ganzen Tag im Müll Essbares suchen. (Foto: Erik Marquardt)
Hütten auf Gräbern
Seit 2001 habe sich in Afghanistan zwar einiges gebessert, Mädchen dürften in die Schule gehen, Frauen arbeiten, aber es habe sich wegen einer andauernden Wirtschaftskrise im Land und fortwährender Bedrohung durch die Taliban und den IS auch vieles verschlechtert. So sei zum Beispiel durch eine enorme Inlandsfluchtbewegung die Hauptstadt Kabul von rund 1 Mio. Einwohner (2012) auf geschätzt 3-5 Mio. Einwohner angewachsen, die Infrastruktur könne nicht mithalten, überall hausten Menschen in Slums, Lagern und Zelten. Viele Familien hätten auf Friedhöfen Hütten gebaut, „sie wohnen sozusagen auf den Gräbern ihrer Eltern und Großeltern“.
Kinder müssen betteln
Die meisten Kinder müssten ab dem 12. Lebensjahr arbeiten, das hieße in der Regel betteln, am Straßenrand, an Autoscheiben klopfend, vor Moscheen. „Wir haben mit einer 12-Jährigen gesprochen, die zwar am Vormittag in die Schule gehen darf, aber danach bis 22 Uhr betteln muss, und erst wenn es kalt wird kommt sie nach Hause, gibt ihr gesammeltes Geld ab und bekommt dann ein Essen“. In den Straßen sehe man auch viele Drogenabhängige, „ich schätze rund 10 Prozent der Erwachsenen sind Opiumabhängig“, so Marquardt. Afghanistan liefere 80 Prozent des weltweiten Opium-Vorkommens, die Taliban würden mit dem Handel ihre Waffenkäufe finanzieren. „Mit dem Drogengeld können sie dann auch ihre Kämpfer bezahlen, denn ein normaler Polizist bekommt umgerechnet 80 Euro im Monat, die Taliban bieten 300 Euro“. Marquardt glaubt, „dass viele Taliban-Kämpfer nur aus finanziellen Gründen dabei sind, damit ihre Familie überleben kann“.
Afghanen würden also zu einem wegen der großen Unsicherheit und Terrorgefahr im Land fliehen, „wir haben schon 40 Jahre Krieg“ sagen sie, aber sie fliehen auch vor der großen Armut und der Perspektivlosigkeit. „Schon die Großeltern haben gesagt, der Krieg wird irgendwann zu Ende sein und es wird besser werden, die Eltern haben es wiederholt, aber die jungen Erwachsenen jetzt wollen das ihren Kindern nicht noch einmal erzählen, diese Generation hat den Glauben daran verloren“, fasst Marquardt seine zahlreichen Gespräche mit Afghanen in Kabul zusammen.
Salzburg sieht „Fortschritt“, Bayern will prüfen obwohl nicht zuständig, Autobahndirektion: „Kein Platz“
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Die Kontrollstelle am Autobahngrenzübergang Walserberg könnte schon bald dreispurig werden, mittelfristig vielleicht sogar vierspurig. So hörte es zumindest Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll bei einem Treffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang dieser Woche. Die für die Grenzkontrolle zuständige Bundespolizei weiß von alldem nichts, auf dem derzeitigen Areal seien die Kontrollen bereits optimiert, im Übrigen liege diese Frage in der Zuständigkeit des Bayerischen Innenministeriums. Dieses wiederum erklärt aber auf InfoMediaWorx-Nachfrage, dass „für die bauliche Ausgestaltung der Grenzkontrollstellen auf den Bundesautobahnen der Bund zuständig sei“. Und die Autobahndirektion Südbayern stellt fest, dass auf der derzeitigen Fläche nichts mehr unterzubringen sei.
Zwei Spuren stehen derzeit unmittelbar nach der Grenze für das deutsche Grenzregime zur Verfügung, für mehr sei auch kein Platz, so die Autobahndirektion.
Bei einem Treffen von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag soll der bayerische Minister Verständnis für die Verkehrsprobleme in Salzburg wegen der Grenzkontrollen gezeigt haben. Schnöll sprach nach dem Treffen gar von „ersten Fortschritten bei den Grenzkontrollen“. Noch vor zwei Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer extra für ihn inszenierten Grenzkontrolle auf der Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg gemeint, Staus wegen der deutschen Kontrollen auf Salzburger Seite würden ihn nicht interessieren.
Der Salzburger Verkehrslandesrat wies Herrmann jetzt noch einmal darauf hin, dass die Staus wegen der Grenzkontrollen am Autobahngrenzübergang Walserberg auf der Tauernautobahn zum Teil bis Hallein zurückreichten. „Innenminister Herrmann kann sich auch eine mehrspurige Lösung für den Grenzübergang vorstellen“, so Schnöll nach dem Gespräch. Er sieht sogar eine Chance, dass relativ rasch eine zusätzliche Spur geöffnet werde, „mittelfristig sind vier das Ziel, bis der Außengrenzschutz funktioniert und die Kontrollen an der Grenze zwischen Salzburg und Bayern wegfallen können“, so Schnöll.
Von einem Verkehrsgipfel mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nahm Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (re. vorne) die Zusage mit, dass bald drei- bis vierspurig abgefertigt werden könnte. (Foto: Land Salzburg)
Auf InfoMediaWorx-Nachfrage beim Innenministerium, der Bundespolizei und der Autobahndirektion Südbayern stellt sich die Situation allerdings anders dar. Das Bayerische Innenministerium bestätigt zwar, dass der Minister „eine Prüfung der derzeitigen baulichen und örtlichen Gegebenheiten zugesagt hat“, betont aber in gleichem Atemzug, dass „die originäre Zuständigkeit für die Durchführung und bauliche Ausgestaltung der Grenzkontrollstellen dem Bund obliegt“. Die Zusage einer Prüfung hatten sich vor Schnöll übrigens auch schon sein Vorgänger Hans Mayr und Landeshauptmann Wilfried Haslauer abgeholt.
Auch die Autobahndirektion Südbayern, die noch die Einrichtung der Kontrollstelle unmittelbar nach der Grenze maßgeblich verantwortet hat, will nun dafür nicht mehr zuständig sein, „aktuelle Planungen für einen Umbau sind uns zudem derzeit nicht bekannt“, so ein Sprecher der Behörde, der zumindest noch erwähnt, dass an der derzeitigen, provisorischen Kontrollstelle eine Erweiterung aus Platzgründen nicht möglich ist.
Und die Hauptakteure, die Bundespolizei? Die will sich in die politische Diskussion zwischen Salzburg und München nicht einmischen, die Kontrollstelle sei optimiert eingerichtet, alles andere müssten die Innenministerien entscheiden.
Drei Demonstrationen zum EU-Gipfel nächste Woche, „schwimmende Demo“ geht unter?
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und einer Party wollen zahlreiche Gruppen einen Alternativ-Gipfel zum EU-Gipfel am 19. und 20. September organisieren. Höhepunkt soll ein Demonstrationszug am 20. September vom Hauptbahnhof in den Volksgarten sein, „dabei wollen wir so nahe wie möglich am Tagungsort Mozarteum vorbeikommen“, so Alina Kugler von ‚Solidarisches Salzburg‘. Ein „schwimmender Protestkörper“ der Gewerkschaft in der Salzach unter dem Motto „Der Sozialstatt geht den Bach runter“ wird vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt, nach Polizeiangaben ist dafür allerdings das Verkehrsministerium zuständig. Da es von dort aber noch kein grünes Licht gibt hätten Helfer, die den Schwimmkörper begleiten und sichern sollten, schon abgesagt“, so Heidi Hirschbichler vom Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Symbolbild
Nach Polizeiangaben sind derzeit drei Demonstrationen angemeldet, die Polizei muss diese nicht genehmigen sondern wird in einer Art Verhandlung heute nur klären, wo der Demonstrationszug verlaufen darf und wo nicht. Grundsätzlich sei das Tagungsgebiet Mirabellplatz, Dreifaltigkeitsgasse und Makartplatz für den Verkehr stundenweise gesperrt, „Fußgänger können diesen Bereich aber sehr wohl passieren, sofern es sich nicht um eine Versammlung oder eben eine Demonstration handelt“, erklärt Michael Rausch von der Polizei.
„Marsch der Verantwortung gegen Sterben im Mittelmeer“
Die Organisatoren wollen mit dem mehrtätigen „Gegengipfel“ zum informellen Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs einen Kontrapunkt zum „Abschottungs-Gipfel“ setzen, „wir werden schon am 19. September Abends einen ‚Marsch der Verantwortung‘ in Richtung Festspielhaus unternehmen, dort wo die Staatschefs dinieren, während draußen im Mittelmeer tausenden Menschen sterben“, so Alina Kugler von ‚Solidarisches Salzburg‘. Eine zumindest für Salzburger Verhältnisse große Demonstration mit 1000 erwarteten Teilnehmern wird dann am 20. September vom Hauptbahnhof über den Mirabellplatz in den Volksgarten führen.
KZ-ähnliche Zustände in lybischen Lagern
In zahlreichen Vorträgen in den Tagen vor dem eigentlichen EU-Gipfel wird das Thema Migration im Mittelpunkt stehen, am Donnerstagabend wird ein Fotojournalist und aktiver Seenot-Retter über die dramatische Situation im Mittelmeer und über die Zustände in lybischen Flüchtlingslagern berichten. „In deutschen Zeitungen wird immer wieder über KZ-ähnliche Zustände in lybischen Flüchtlingslagern berichtet, trotzdem gibt es keine Diskussion über die Menschenrechte sondern die EU finanziert diese Milizen auch noch die alles tun, damit Menschen Europa nicht lebend erreichen“, so Erik Marquardt, neben Seenot-Retter auch Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Italien würde diesen Milizen Material wie zum Beispiel Boote zur Verfügung stellen, „und kauft sich damit von den eigenen Grundrechten frei“. Auch sei es ein Skandal, dass Österreichs Bundeskanzler Kurz oder Deutschlands Innenminister Seehofer von einem „NGO-Wahnsinn“ sprechen würden, Marquardts Meinung nach werde derzeit eine echte Asylpolitik durch eine Abschottungspolitik ersetzt, „gut dass es hier in Salzburg einen Alternativ-Gipfel gibt mit Lösungen, für die man sich nicht schämen muss“.
[Salzburg] PK
12.09.2018/14:30 Uhr
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Mozarteum Nacht.jpg: Das Mozarteum wird am 20. September der Tagungsort für die 28 EU- Staats- und Regierungschefs sein, Österreich hat bis Ende des Jahres turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz. (Foto: Michael Hudelist)
Macron-Besuch, Kongresshaus, Presse, Kamerastative usw(19).jpg: Im August 2017 war der Mirabellgarten bereits Kulisse für den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kennt Salzburg bereits von ihren zahlreichen Festspielbesuchen sehr gut.
Rainerstraße Mirabellplatz(3).jpg: Zwischen dem weltberühmten Mirabellgarten und dem Mirabellplatz ist der Tagungsort Mozarteum, an diesem wollen die Demonstranten möglichst nahe vorbei marschieren.
Ösi-Autobahnen immer verstopfter, Ursache auch Überlastung
– Von Michael Hudelist –
Salzburg, Villach. Mit 565 Staus im Sommerreiseverkehr und damit einem Plus von knapp 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr bilanziert der Autofahrer-Klub ÖAMTC den Sommerreiseverkehr 2018. Dabei war Verkehrsüberlastung einmal mehr die Stauursache Nr.1, Kritik übt der ÖAMTC aber auch an den Grenzkontrollen, so hätten Kroatien-Urlauber bei der Einreise nach Österreich in der Regel drei Stunden warten müssen, vor dem Grenzregime am Walserberg dann noch einmal zwei Stunden. „Mit sonstigen Verzögerungen wie den Mautstellen oder Unfällen ergibt sich eine Stau-Zeit von einem vollen Arbeitstag“, so ein Sprecher des ÖAMTC.
„Was unser Reisemonitoring und das des ADAC vermuten ließ, findet jetzt in der Staustatistik seinen Niederschlag: Autoreisen stehen nach wie vor im Trend“, erklärt Erich Lobensommer vom ÖAMTC-Salzburg das Plus von 12 Prozent in der Stau-Statistik. Dabei falle auch die steigende Nachfrage nach Kurzurlauben und Wochenendausflügen im benachbarten Süden ins Gewicht. Kroatien und Italien würden sich sowohl in Österreich als auch in Deutschland ungebrochener Beliebtheit erfreuen.
Verkehrsüberlastung war dieses Jahr mit punktgenau 40 Prozent abermals die häufigste Ursache für Staus. Staus vor den Mautstellen waren auf den Hauptreiserouten ebenso obligatorisch, wie Blockabfertigung vor den Tunnelbereichen wie dem Ofenauer Tunnel in Salzburg oder dem Wolfsbergtunnel bei Villach, auch wenn das Land Salzburg im September an zwei Wochenenden auf die Blockabfertigung weitgehend verzichtet hat.
Kritik an Grenzkontrollen
„Kroatienurlauber mussten an der EU-Außengrenze zu Slowenien bei der Heimreise drei Stunden Wartezeit wegen Grenzkontrollen in Kauf nehmen. Geriet man dann noch in den Rückstau vor Grenze am Walserberg kamen an starken Tagen noch gut zwei Stunden dazu. „Mit sonstigen Verzögerungen, etwa an Mautstellen oder unfallverursachten Staus, ergibt sich eine Stauzeit von einem vollen Arbeitstag“, rechnet Lobensommer Verzögerungen im Sommerreiseverkehr vor.
Insbesondere in Salzburg mache sich Unmut über die Grenzkontrollen breit, hier verzeichnete man mit 28 Kilometern auch den längsten Stau der Sommerreisesaison. „Derart lange Wartezeiten kosten nicht nur den Autofahrern Nerven, sondern schaden auch Anrainern und der Umwelt allgemein“, so Lobensommer. Man könnte sich die gesamte Diskussion um Tempo 80 auf der Autobahn ersparen, denn im Stau würde ein Vielfaches an Stickoxiden produziert.
Der ÖAMTC rechnet damit, dass mit dem Ende der Ferien am Sonntag in Bayern und Westösterreich noch einmal ein starkes Reisewochenende bevor steht. Richtung Süden werde es zwar ruhiger, der Reisestrom reiße aber nicht wirklich ab, das habe man in den letzten Jahren beobachten können.
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