Grenzkontrollen bis mindestens Februar 2017

Mehr Migranten in Fernbussen bei Lindau – 1200 Migranten im November in 400-km-Abschnitt

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Die Zahl der illegal nach Deutschland eingereisten Migranten ist auch im November mit rund 1200 Personen relativ konstant. Diese Zahl bezieht sich auf den Bereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, diese ist zuständig von Lindau am Bodensee bis zum Berchtesgadener Land. „Die meisten Aufgriffe haben wir nach wie vor in Fernzügen, sowohl zwischen Kufstein und Rosenheim als auch am Hauptbahnhof Salzburg“, so Polizeisprecher Rainer Scharf. Aber auch in Fernbussen werden vermehrt Flüchtlinge angetroffen, „zum Beispiel im Bereich Weilheim-Schongau“.

Auf der Saalbrücke haben viele Autofahrer indes subjektiv den Eindruck, die Bundespolizei würde wieder öfter und länger die einreisenden Fahrzeuge kontrollieren. Dies sei nicht der Fall, „es gibt keine taktischen Änderungen“, so der Sprecher der zuständigen Bundespolizeiinspektion in Rosenheim. Die Zahl der festgestellten Migranten im November mit rund 1200 Personen entspricht in etwa den Vormonaten. Diese Zahl bezieht sich – wie immer – auf den rund 400 Kilometer langen Kontrollabschnitt zwischen Lindau und Laufen. Ein Großteil der Flüchtlinge wird nach wie vor zwischen Kufstein und Rosenheim festgestellt, aber auch am Salzburger Hauptbahnhof in den Zügen in Richtung Deutschland. „Zugenommen hat aber auch die Zahl der Migranten in Fernbussen, vor allem im Bereich Weilheim-Schongau“, sagt Scharf. Genaue Zahlen zum Beispiel über illegale Einreisen über die Saalbrücke gibt die Bundespolizei nicht heraus. Von den insgesamt in diesem 400 Kilometer langen Grenzabschnitt eingereisten Personen wurde im November rund  500 Personen die Einreise verweigert“, so Scharf. Sie wurden an Österreich rücküberstellt. „Erstaunlich“ ist für Scharf, dass nach wie vor Schleuser an den Grenzen verhaftet werden, „die Grenzkontrollen haben sich wohl auch nach über einem Jahr noch nicht überall herum gesprochen“. Im November wurden 20 Fluchthelfer festgenommen.

 

Wie berichtet hat der EU-Ministerrat die Grenzkontrollen an einigen Schengen-Grenzen für weitere drei Monate verlängert, darunter eben auch die Kontrollen an den Grenzen zwischen Salzburg und Bayern. Nach Einschätzung der Kommission stabilisiert sich die Lage zwar allmählich, die Bedingungen für eine Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb der EU werden jedoch noch nicht vollständig erreicht. Zugleich hat der EU-Rat die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten, die weiterhin Kontrollen durchführen wollen, engmaschiger gestaltet. So sollen die Notwendigkeit, Häufigkeit, Orte und der Zeitpunkt der Kontrollen nun wöchentlich geprüft werden, Rainer Scharf weiß von diesen „Berichtspflichten“ nichts.

 

Offiziell sind „vorläufige Grenzkontrollen“ innerhalb der EU in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Diese können für sechs Monate beschlossen und maximal bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden, das wäre am Beispiel Freilassing bis Mitte September 2017.

„Schi-Sparen“ bei Schlossalm-Bahn

Mini-Bürgerbeteiligung für 85-Millionen-Euro-Investitionen

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg, Bad Hofgastein. Rund 85 Millionen Euro investieren die Gasteiner Bergbahnen in den nächsten zwei Jahren in neue Bahnen und neue Pisten, der Großteil davon wird über Banken finanziert. Nicht einmal ein Prozent der Summe wird mit Hilfe von Crowdfunding aufgebracht, also Bürgerbeteiligung. „Diese Finanzierung ist für uns eine Art Beiwagerl, mit dem wir zum einen Kunden binden können und gleichzeitig Geld bekommen“, so Bergbahnen-Vorstand Franz Schafflinger.

 

Grafik: Gasteiner Bergbahnen

 

Bereits im vergangenen Jahr haben die Gasteiner Bergbahnen angekündigt, die 50 Jahre alte Standseilbahn und andere Lifte durch neue Seilbahnen zu ersetzen, eine neue Talstation soll auf die Seite des jetzigen Parkplatzes wandern. Die Bundesstraße wurde bereits verlegt und ein Tunnel gebaut, damit die Skifahrer in Zukunft die Talstation gefahrlos erreichen können. Jetzt haben die beiden Vorstände die Finanzierung vorgestellt. Von den 84,8 Millionen Euro werden rund 21,3 Millionen aus dem Cash Flow der Bergbahnen kommen, rund 15 Millionen von den bisherigen Aktionären der Bergbahnen, das sind vor allem drei Banken. Neben den Bankdarlehen in Höhe von 48 Millionen Euro, wieder zur Verfügung gestellt von den drei Hauptaktionären Oberbank, Salzburger Sparkasse und Landeshypo bleiben noch 500.000 Euro, die über ein Crowdfunding hereinkommen sollen.

 

Angeboten werden unterschiedliche Modelle mit einer garantierten Verzinsung von bis zu 7 Prozent, allerdings werden die jährlichen Zinsguthaben nicht in Geld, sondern in Form von Gutscheinen für die Bergbahnen ausbezahlt. „Wenn man zum Beispiel 5000 Euro auf 7 Jahre mit einer Verzinsung von 7 Prozent anlegt, dann bekommt man insgesamt sieben Mal einen Gutschein im Wert von 300 Euro“, erklärt Schafflinger. Am Ende der Laufzeit erhält man dann die eingesetzten 5000 Euro in bar zurück. Wer zum Beispiel für die nächsten fünf Jahre eine Erwachsenen-Saisonkarte als Gutschein erhalten will muss 2600 Euro zur Verfügung stellen, für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern sind es 6600 Euro.

 

Dass man sich mit dem Crowdfunding mögliche kritische Stimmen für künftige Projekte „kauft“ will der Vorstand nicht erkennen, es gehe vielmehr darum, Bürger und Kunden durch das Crowdfunding einzubinden und ihre Ideen aufzunehmen. Wenn die finanzielle Bürgerbeteiligung gut angenommen werden sollte können sich die beiden Bergbahnen-Vorstände auch vorstellen, den Anteil von derzeit 500.000 Euro auf 1,5 Millionen aufzustocken. Die Beteiligung beginnt ab 100 Euro und ist auf 5000 Euro pro Anleger beschränkt, unter bestimmten Bedingungen 10.000 Euro pro Person. Abgewickelt wird das Crowdfunding durch die Plattform ‚Tausend mal Tausend‘.

IS-Verdächtige im 12-Tonnen-Dingo zum Prozess

Bundesheer stellt ehemalige Afghanistan-Fahrzeuge zur Verfügung

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Einst hatte das Österreichische Bundesheer die 12-Tonnen schweren, gepanzerten Fahrzeuge von Krauss-Maffei für den Afghanistan-Einsatz gekauft, jetzt sollen sie als Transportfahrzeuge für terrorverdächtige Häftlinge eingesetzt werden. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium vor. Hintergrund ist, das bei Prozessen von IS-Verdächtigen zwar die begleitende Polizei-Sondereinheit Cobra mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs ist, nicht aber die Gefangenen und die Justizwachebeamten. „Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister so schnell und unbürokratisch hilft“, sagt Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Bis letztes Jahr waren Justiz und Gefängnis in Salzburg in einem Gebäudekomplex, es gab keinerlei Überstellungsfahrten. Seit dem Neubau der JVA in Puch-Urstein und dem Umzug des Gerichtes in ein Ersatzquartier müssen alle Häftlinge hin und hergefahren werden, auch IS-Verdächtige. „Die Justizwachebeamten waren in ihren VW-Bussen dabei schutzlos“, so Gewerkschafter Christian Kircher. Eine Kooperation von Justiz- und Verteidigungsministerium soll das jetzt ändern, „das Bundesheer wird als Dienstleister die gepanzerten Fahrzeuge ‚Dingo‘ und ‚Pandur‘ zur Verfügung stellen“, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Beide Fahrzeugtypen waren zwischen 2002 und 2005 für den UN-Einsatz in Afghanistan angeschafft worden.

 

Das 12 Tonnen schwere Gefährt von Krauss-Maffei bietet acht Personen Platz, neben der Militärbesatzung und den Justizbeamten hat jeweils ein Häftling Platz, mit 26 Liter auf 100 Kilometer wird der ‚Dingo‘ künftig gefährliche Häftlinge von Puch in das Landesgericht hinter dem Hauptbahnhof fahren. Dort passt das überbreite gepanzerte Fahrzeug allerdings nicht mehr durch die Einfahrt in den Innenhof des Gerichtes, das heißt in Zukunft muss die Straße vor dem Gericht vor dem Eintreffen der Flüchtlinge für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Wolfgang Brandstetter (li.), Hans Peter Doskozil

 

 

56 Terrorverdächtige in Österreich

 

Die Opposition kritisiert den Gefangenentransport durch das Heer, Verteidigungsminister Doskozil versuche immer mehr, Aufgaben der Inneren Sicherheit und damit des Innenministeriums zu übernehmen. Doskozil sieht das naturgemäß anders, „das Bundesheer stellt nur die Fahrzeuge und die Besatzung zur Verfügung, die Bewachung der Gefangenen übernimmt weiterhin die Justiz und die Cobra“. In österreichischen Gefängnissen sind derzeit 56 Terrorverdächtige inhaftiert, in Puch-Urstein bei Salzburg zwei. Doskozil kann sich den Einsatz der gepanzerten Fahrzeuge auch bei Überstellungsfahren in das Ausland vorstellen, der Justizminister will bekanntlich verurteilte Gefangene aus dem EU-Ausland in die Heimatländer überstellen, gemeint sind hier vor allem Insassen mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit.

Adventsingen mit Warnung vor Führern

„Gib uns Frieden“ erinnert an 1946, „Wir waren verblendet“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Mit einem starken Bezug zur bayerischen Volksliedpflegerin Anette Thoma feierte das Salzburger Adventsingen am Donnerstagabend Premiere. Im 70. Jahr seines Bestehens erinnert das Stück „Gib uns Frieden“ an die bescheidenen Anfänge 1946, als Tobias Reiser der Ältere mit Sängern und Musikanten ein erstes Adventsingen im Gedenken an gefallene und vermisste Freunde organisierte. „Das Stück soll auch daran erinnern, dass 1946 viele erkannten, wie falsch es war einem Führer hinterher zu laufen“, so der Leiter des Adventsingens, Hans Köhl. Auch heute würden sich einige wieder nach einfachen Antworten sehnen, „wohin das führen kann wollen wir auch zeigen“.

 

Die Kulisse vor dem eisernen Vorhang im Großen Festspielhaus zeigt die Altstadt von Salzburg. „Wir brauchen nicht viel auf der Bühne“, erinnert sich Bühnenbildner Dietmar Stolt schmunzelnd an die Anforderungen Köhls, „nur den Dom, den Untersberg, das Heimatwerk, den Gaisberg, das Glockenspiel und die St. Michaelskirche“. Das erste Adventsingen 1946 sollte an die Gefallen und Vermissten erinnern, Gründer Tobi Reiser der Ältere übernahm dabei zahlreiche Ideen von Anette Thoma aus Ruhpolding, die bereits 1933 mit dem Andachtsjodler eine Weihnachtsmesse initiierte.

 

In „Gib uns Frieden“ sind dann auch Tobi Reiser und Anette im Jahr 1946 die Hauptrollen, gespielt von Theo Helm und Susanna Szameit. Sie treffen sich im Nachkriegs-Salzburg am Residenzplatz und beschließen, eine Art Adventsingen zu organisieren. In den Handlungsstrang wird dann die gewohnte Herbergssuche von Maria und Josef eingebaut. Höhepunkt der rund zweistündigen Aufführung ist wie immer am Ende der Auftritt der Hirtenkinder.

 

Foto: Archiv Adventsingen

 

Für Köhl ist das 70-Jahr-Juiläum auch der Grund für die Ehrung von Anette Thoma, die 1886 in Neu-Ulm geboren wurde und später über Ruhpolding nach Riedering kam. „Sie war sozusagen die Grand Dame des Adventsingens, die Kombination mit Tobi Reiser war zudem interessant, weil er ein Wirthaus-Bub war und sie eine gebildete Offiziers-Tochter“, so Köhl. Bereits 1932 isnzenierte Thoma mit Bauernkindern das „1. Riederinger Weihnachtsspiel“. Im Archiv des Salzburger Adventsingens fanden sich zahlreiche Notizen von Thoma.

 

„Back to the roots“

 

Das erste Adventsingen 1946 sei sehr schlicht und mit einfachsten technischen Mitteln aufgeführt worden, „diese Einfachheit wollten wir auch heuer auf die Bühne bringen, aber natürlich deshalb nicht auf die gesamte heutige Technik zu verzichten“, erklärt Regisseurin Caroline Richards. Nach den aufwändigen, orientalischen Kostümen im vergangenen Jahr sei die Devise heuer ‚Back to the roots‘“, so Richards. Beim Ansehen von alten Aufzeichnungen sei sie zum Beispiel überrascht gewesen, das man in den Anfängen mit ein, zwei Scheinwerfern ausgekommen sei.

 

Bis 11. November wird das Adventsingen im Festspielhaus bei insgesamt 16 Veranstaltungen wieder rund 36.000 Besucher anlocken. für das zweite und dritte Adventwochenende gibt es noch Restkarten, diese sind auch Online zu buchen über die neu gestaltete Website www.salzburgeradventsingen.at.

 

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Autobahn-Pickerl 2017 mit Erklär-Film

 

Vignette spült 450 Millionen Euro in die Asfinag-Kasse

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Während in Deutschland eine eigene Autobahngesellschaft mit privater Beteiligung wieder vom Tisch ist und das CSU-Wahlversprechen ‚Autobahnmaut für Ausländer‘ weiter auf sich warten lässt geht der Vignetten-Verkauf in Österreich ins 21. Jahr. Das neue „Pickerl“ in der Farbe Türkis ist ab morgen erhältlich, die alte Jahresvignette 2016 ist noch bis 31. Jänner 2017 gültig. Die Vignette ist dieses Mal auch erstmals interaktiv, die Asfinag-App zeigt nach dem Einscannen der gekauften Vignette, wie sie richtig aufgeklebt wird.

 

Foto: Asfinag

 

 

Seit 1997 gibt es in Österreich die Vignette, jedes Jahr mit einer neuen Farbe, denn der Unterschied muss für die Maut-Kontrolleure schnell erkennbar sein. Dabei ist die neue Vignette in Türkis eine Premiere, denn erstmals wählten die Autofahrer in einer Online-Abstimmung die Vignettenfarbe selbst aus. Die neue Vignette wird ab heute an insgesamt 6.000 Vertriebsstellen im In- und Ausland zu kaufen sein. Die Jahresvignette ist wie üblich für insgesamt 14 Monate gültig.

 

Die Preise für die Vignetten werden seit Jahren dem Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht, so kostet die 10-Tages-Vignette 2017 jetzt 8,90 Euro, die 2-Monats-Vignette 25,90 Euro und die Jahresvignette 86,40 Euro.

 

Vignette zeigt Film

 

Mit der neuen Vignette für 2017 in Türkis liefert die Asfinag erstmals auch gleich die Anleitung zum richtigen Aufkleben automatisch mit. Der Schlüssel dazu nennt sich ‚Augmented Reality‘, also ‚erweiterte Realität‘ „Unsere Vignette wird noch smarter und erstmals interaktiv. Das heißt,  mit dem Kauf einer Vignette gibt es auch automatisch zusätzliche Informationen mittels eines Films samt Anleitungen und Tipps dazu“, erklärt Gabriele Lutter, Asfinag-Geschäftsführerin. Auf dem iPhone oder Android-Smartphone gibt es in der Asfinag-App  „Unterwegs“ das Symbol „ASFINAG AR+“, dieses zeigt einen Film, wie die Vignette am Auto oder am Motorrad richtig aufgeklebt wird.

 

Asfinag ohne Staatszuschuss

 

Die ‚Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft‘, kurz Asfinag, ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich, 2015 haben alleine die kilometerabhängige LKW- und Busmauten 1,25 Milliarden Euro in die Asfinag-Kasse gespült, der Verkauf der PKW-Vignette bringt 449 Millionen Euro, die Sondermauten wie zum Beispiel für die Tauernstrecke oder den Brenner noch einmal 157 Mio. Euro. Mit den Einnahmen wird der Ausbau und die Sanierung bestehender Strecken bezahlt, aus dem Staatsbudget gibt es keine Zuschüsse.

 

Vignetten-Ländervergleich

 

Nach Ansicht der staatlichen Autobahnholding bietet die österreichische 10-Tages-Vignette in Österreich ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis, für den neuen Preis von 8,90 Euro stehen 2200 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen bereit. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es nur eine Jahresvignette zum Preis von umgerechnet 37 Euro, in Slowenien kostet eine 7-Tages-Vignette 15 Euro, in der Slowakei eine 10-Tages-Vignette 10 Euro.

Stadt als Immobilienmakler

3500 Wohnungen stehen leer, Stadt übernimmt Vermieter-Risiko

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Geschätzte 3500 Wohnungen stehen in der Stadt leer, weil sie die Eigentümer aus diversen Gründen nicht vermieten wollen. „Wer weiß, wen ich da rein bekomme? Was ist, wenn der Mieter nicht mehr bezahlt?“ sind nur zwei der Fragen, die die Stadt den Eigentümern jetzt abnehmen will. „Mit der Mietgarantie übernehmen wir alle Risiken und möglichen Probleme“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden bei der Präsentation der städtischen Garantie. In einem ersten Schritt sollen 100 Eigentümer freiwillig das Vermieten einer leeren Wohnung der Stadt und einer beauftragten, gemeinnützigen Hausverwaltung überlassen. Ob der Versuch gelingt ist völlig offen, die Immobilienmakler begrüßen zwar die Aktion, sind aber skeptisch.

Trotz vieler Neubauten im Stadtgebiet fehlen immer noch tausende, leistbare Wohnungen.

 

Das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen macht die Stadtverwaltung erfinderisch, schon seit Jahren beklagt der Bürgermeister, dass tausende Wohnungen leer stehen. Mit Hilfe von niedrigem Stromverbrauch hat man jetzt die Zahl der nicht genutzten Wohnungen auf 3500 geschätzt, diese sollen nun von den Eigentümern freiwillig zum Vermieten freigegeben werden. „Die Stadt übernimmt dabei eine Art Garantie, dass heißt wenn die Miete nicht mehr bezahlt wird oder am Ende des Vertrages Reparaturen in der Wohnung anfallen übernehmen wir das“, erklärt Schaden das System. Rund 560.000 Euro stehen dafür in einem speziellen Budget bereit. Rund 100 leer stehende Wohnungen will man in einem ersten Schritt finden und vermieten können, „das spart uns auch eine Menge Geld, denn der Neubau von 100 Wohnungen kostet rund 28 Millionen Euro“, so Schaden.

 

In der Praxis wird eine Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft das Vermieten abwickeln, „der Eigentümer erhält 70 Prozent des ortsübliches Mietzinses, der Mieter bezahlt 80 Prozent“, so Schaden. Mit der Differenz sollen auch etwaige Mietausfälle oder Reparaturen bezahlt werden. Die ortsübliche Miete in der Stadt beträgt zwischen 8 und 12 Euro pro Quadratmeter, je nach Stadtviertel und Lage.

 

Derzeit stapeln sich im Wohnungsamt der Stadt über 3000 Anträge auf eine günstige Gemeindewohnung, „das sind 7300 Personen, die hier eine Wohnung suchen“, so Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. Auch anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf eine Gemeindewohnung, wenn sie, wie Österreicher auch, drei Jahre in der Stadt gemeldet sind. Zahlenmäßig fallen Asylberechtigte aber nicht ins Gewicht, gerade einmal 130 Anträge auf eine Sozialwohnung liegen von anerkannten Flüchtlingen vor.

 

Immobilienmakler sind skeptisch

 

Gerald Hubner als Immobilienmaler und Fachobmann der Wirtschaftskammer begrüßt die Aktion prinzipiell, da somit Wohnraum geschaffen werde für Menschen, die keine Wohnung haben. „Allerdings bin ich skeptisch, dass die Stadt tatsächlich rund 100 leer stehende Wohnungen pro Jahr akquirieren kann, denn viele Eigentümer wollen eben am Ende ihre Mieter selbst aussuchen“. Zahlreiche Wohnungsbesitzer würden eben lieber auf ein paar hundert Euro pro Monat verzichten, statt sich möglichen Ärger einzuhandeln, auch wenn die Stadt eine finanzielle Garantie abgeben will.

Christkindlmarkt als Showbühne

 

Mehr Licht, mehr Ton, mehr Events für mehr Besucher

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Ruhig und beschaulich war der Salzburger Christkindlmarkt wahrscheinlich ohnehin nie, in diesem Jahr soll den rund 1,3 Millionen Besuchern aber noch mehr „Show“ geboten werden, „rund 40 Prozent unseres Budgets gehen in die Veranstaltungen“, so Wolfgang Haider, Obmann des veranstaltenden Vereines. So stimmen die Turmbläser von kleinen Showbühnen mit Scheinwerfern und Lautsprechern zweimal pro Woche auf Weihnachten ein, dazu gibt es ein tägliches Chorsingen, Kinderlesungen, Perchtenlauf, Lebkuchen backen und vieles mehr. Nach Studien im Auftrag des Vereines Christkindlmarkt lassen die Besucher rund 60 Millionen Euro in den Kassen der Hotels, Geschäfte und natürlich auch in den rund 100 Verkaufsbuden des Marktes.

Letzte Vorbereitungen vor der Eröffnung am 17. November 2016

 

 

‚Was gibt’s denn Neues am Christkindlmarkt?‘ wird Haider jedes Jahr gefragt und tatsächlich scheinen am größten Christkindlmarkt zwischen Wien und München Verkaufsstände, Weihnachtsbäume und Turmblasen nicht zu genügen. Seit vergangenem Jahr hat der Markt auch ein jährliches „Thema“, in diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Handwerk und Brauchtum. „Das geht von Keramik über Glas bis hin zu Töpferwaren oder Filzpantoffeln, die Sie in dieser Auswahl sonst nirgends bekommen“, so Wolfgang Haider. Neu sind heuer ein Stand mit Seife und eine „kleine Apotheke“, hier werden zum Beispiel Badezusätze verkauft. Zwei von 96 Ständen sind in bayerischer Hand, zum einen verkauft Christoph Moderegger  wieder sein Holzspielzeug, zum anderen bieten ‚Die Weihnachtsbäcker‘ Bio-Weihnachtsgebäck an, beide sind  aus Berchtesgaden.

 

Obwohl nur jeder achte Stand Essen und Trinken anbietet sind diese „Versorgungsstände“ doch das Herz des Christkindlmarktes und Haider wird nicht müde zu betonen, „dass wir zwar keinen Mc Donald’s haben, aber dafür eben nur Selbstgemachtes wie Kaiserschmarren oder Raclette“.

Gewinne und Gemeinnützig

 

Dass die Budenbesitzer am Ende der 40 Tage einen Gewinn einfahren ist selbsterklärend, auch das städtische Marktamt verdient durch die Vermietung der Standplätze, diese Summe ist aber offensichtlich so hoch dass weder Haider, noch der Ressortzuständige Vizebürgermeiser Harry Preuner sie nennen wollen. Ein Detail gibt Haider aber doch preis: Alleine die Genehmigungen für das Einfahren der Fahrzeuge in die Altstadt zum Aufbauen und Abbauen der Stände kosten 20.000 Euro pro Jahr. Die Reinigung des Domplatzes und des Residenzplatzes übernimmt die Stadt und setzt dafür auch Asylbewerber für fünf Euro die Stunde ein, für Preuner ist diese „gemeinnützige Arbeit“ für einen gewinnorientieren Markt kein Problem, „es ist eine Möglichkeit sich zu integrieren und ein schönes Zeichen, dass sie auch helfen wollen“.

 

Sicherheit kein Thema

 

Im vergangenen Jahr haben die Terroranschläge in Paris, sowie die Grenzkontrollen zu einem Einbruch der Besucherzahlen geführt, allerdings nur in der ersten Marktwoche, „durch mehr Werbung konnten wir dieses Minus dann wieder ausgleichen“, versichert Haider. Vor allem die damals strengen Grenzkontrollen sowie die unterbrochene Zugverbindung zwischen München und Salzburg hätten Besucher aus Süddeutschland abgeschreckt, „heuer habe ich bisher sehr positive Anfragen, auch wieder von Busunternehmen aus Baden-Württemberg“, sagt Haider. Gewalt oder Alkoholexzesse habe es auf dem Christkindlmarkt ohnehin nie gegeben, mit „vergessenen“ Handtaschen oder Koffern werde der Sicherheitsdienst auch in diesem Jahr „professionell“ umgehen.

Zuschüsse für Feuerwehren reformieren

 

Rudi Zeif, Freie Wähler: „Nur Geld für ‚überörtliche Fahrzeuge‘“ – Gesetz sieht das schon jetzt vor

 

– Von Michael Hudelist –

 

Berchtesgadener Land. Wenn Feuerwehren Fahrzeuge wie zum Beispiel eine Drehleiter kaufen bekommen sie vom Landkreis einen Zuschuss, allerdings offiziell nur dann, wenn die Drehleiter auch Nachbargemeinden zur Verfügung steht. Tatsächlich werden aber auch Fahrzeuge wie zum Beispiel Tanklöschfahrzeuge bezuschusst, „obwohl mittlerweile mit Ausnahme von Schneizlreuth jede Gemeinde ein eigenes Tanklöschfahrzeug besitzt“, kritisiert FWG-Kreisrat und früher Kreisbrandrat Rudi Zeif. Er fordert, dass der Landkreis die Zuschuss-Regeln überarbeitet.

Foto: Freiwillige Feuerwehr Schüttdorf

 

 

Im jüngsten Kreisausschuss griffen die Mitglieder einstimmig in die Zuschuss-Kasse und verteilten insgesamt fast 110.000 Euro an die Feuerwehren in Teisendorf, Freilassing und Ramsau. Im Einzelnen kaufen Ramsau und Teisendorf je ein ‚Hilfeleistungsfahrzeug‘, das für technische Einsätze gebraucht wird, sowie Freilassing einen Rüstwagen, dieser wird für größere, technische Hilfe zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall eingesetzt. Zeif zum geschichtlichen Hintergrund des Zuschusses: „Früher hatte zum Beispiel nicht jede Gemeinde ein Tanklöschfahrzeug, heute hat bis auf Schneizlreuth jede Gemeinde ein wasserführendes Fahrzeug und trotzdem werden diese Fahrzeuge beim Neukauf noch wegen der Überörtlichkeit bezuschusst“. Ein Beispiel für ein tatsächlich überörtliches Fahrzeug gibt es im südlichen Landkreis, hier besitzt nur die Freiwillige Feuerwehr Berchtesgaden eine Drehleiter, die in allen vier anderen Gemeinden zum Einsatz kommt.

Drehleiter nur in fünf Kommunen

Der FWG-Kreisrat fordert jetzt, die Richtlinien zu ändern, „auch wenn mich die Bürgermeister prügeln werden aber gefördert sollten nur Fahrzeuge werden, die tatsächlich auch in anderen Gemeinden zum Einsatz kommen“. Seiner Erfahrung würden mittlerweile nur noch Drehleitern und spezielle Rüstwagen überörtlich im Einsatz sein. Ein Fahrzeug mit einer Drehleiter kostet rund 500.000 Euro, neben Berchtesgaden besitzen derzeit nur Ainring, Freilassing und Laufen, sowie Teisendorf ein solches Spezialfahrzeug. Was Zeif jetzt mit einer Neuregelung fordert steht eigentlich schon im Bayerischen Feuerwehrgesetz. Hier heißt es im Artikel 2, dass es eine Pflichtaufgabe der Landkreise ist, überörtlich erforderliche Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen entweder zu beschaffen oder Zuschüsse zu gewähren.

Warum nur der Landkreis diese „überörtlichen Fahrzeuge“ bezuschusst und nicht auch die Gemeinden freiwillig mit zahlen, die die Geräte mit nutzen weiß Zeif nicht genau, „ich kann mich erinnern dass beim Kauf der Drehleiter in Berchtesgaden die Nachbargemeinden gefragt wurden“, diese hätten sich aber am Ende geweigert. Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber berichtete im Kreisausschuss allerdings davon, dass aktuell die Gemeinden im südlichen Landkreis hier über eine neue Form der Finanzierung diskutieren. Landrat Georg Grabner zeigte sich ebenfalls bereit, über Änderungen zu reden, „aber ich will eine Richtlinie die für den gesamten Landkreis gilt“.

Integration dank „einfühlsamer Helfer“

Flüchtlinge als Chance für Arbeitsmarkt

 

– Von Michael Hudelist –

 

Berchtesgadener Land. „Das Vermitteln von anerkannten Flüchtlingen in den heimischen Arbeitsmarkt funktioniert nicht immer perfekt, aber in Summe doch sehr gut“, das ist die zentrale Aussage von Josef Stöckl, dem Leiter der Arbeitsagentur im Landkreis im Rahmen einer Präsentation im Kreisausschuss. Für Landrat Georg Grabner steht fest, „dass die Integration bei uns im Landkreis so ruhig abläuft weil sich so viele Leute einfühlsam engagieren“. Während einige Landespolitiker ein ‚Ende der Willkommenskultur‘ festgestellt haben wollen, sieht auch Saaldorf-Surheims Bürgermeister Bernhard Kern das anders. „Bei uns sind alle 35 Mitglieder im Helferkreis an Bord geblieben, also die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor sehr groß“.

 

Hunderte Helfer kümmerten sich im Landkreis nicht nur zu Beginn der Flüchtlingsbewegung um die hilfesuchenden Menschen, auch jetzt nach einem Jahr ist die von manchen Politikern totgesagte Willkommenskultur am Leben. (Archiv, Sept. 2015)

 

Im Jobcenter BGL können anerkannte Flüchtlinge einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, „zudem werden sie von einem speziellen Team beraten und betreut“, so Adelheid May vom Jobcenter. Dabei werden zum Beispiel ausländische Zeugnisse und die Deutschkenntnisse überprüft. Die anerkannten Flüchtlinge sind zudem verpflichtet, an Integrationskursen teilzunehmen, diese werden derzeit in Bad Reichenhall von der Volkshochschule und in Freilassing von der Privatinitiative ‚hm-Schule‘ angeboten. In Freilassing gibt es zusätzlich die ‚Freilassinger Sprachwerkstatt‘, hier können Flüchtlinge nicht nur ihre Deutschkenntnisse vertiefen, sondern auch mehr über das gesellschaftliche Leben in Deutschland kennenlernen.

 

Auch die Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen durch die Agentur für Arbeit scheint geräuschlos zu funktionieren, nach einer Selbsteinschätzung von Josef Stöckl, dem Leiter Agentur für Arbeit im Landkreis „funktioniert die Vermittlung nicht immer perfekt, aber doch meist sehr gut“. Mittlerweile könne man hier einige Erfolge verbuchen. Neben dem Jobcenter hat auch die Agentur für Arbeit einen eigenen Arbeitsvermittler, der sich ausschließlich um „unsere Flüchtlinge kümmert“. Zudem würde man die vorhandenen Netzwerke im Landkreis gut nutzen, einmal im Monat gebe es zum Beispiel eine Besprechung mit der Caritas. Auch die Arbeitgeberseite habe man im Blick, „denn hier gab und gibt es zum Teil große Unsicherheiten, wann und wofür ein Flüchtling eingestellt werden darf“, so Stöckl. Entsprechende Informationsveranstaltungen seien auf sehr großes Interesse gestoßen.

 

Einladung an Helfer

 

Am Ende der Präsentationen zum Thema ‚Bildung und Jobs für Flüchtlinge‘ im Kreisausschuss stellte Landrat Georg Grabner beruhigt fest, dass die Integration im Landkreis „sehr ruhig“ ablaufe. „Ich führe das darauf zurück weil sich so viele Helfer sehr einfühlsam engagieren, egal ob Hauptamtlich oder Ehrenamtlich“. Er bedankt sich zum wiederholten Mal bei allen und kündigt als Anerkennung eine Einladung zum Essen für alle Helfer an. Saaldorf-Surheims Bürgermeister Bernhard Kern bestätigte, dass auch in seiner Gemeinde die Hilfe ungebrochen sei. „Wir hatten am Anfang 35 Mitglieder im Helferkreis und die haben wir immer noch, es sind alle an Bord geblieben“. Für Kern steht fest, „dass es eine Entlastung für die Gesellschaft ist, wenn sich die Gesellschaft selbst  einbringt“.

Angestoßen hatte den aktuellen Bericht über die Ausbildungs- und Jobsituation von Flüchtlingen im Landkreis ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler. Auch sie zeigte sich beeindruckt von den Fortschritten, „aber es ist auch klar geworden, dass es eben eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft ist“.

43 junge Flüchtlinge erlernen Beruf

Insgesamt 80 junge Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge in der Berufsschule

 

– Von Michael Hudelist –

 

Berchtesgadener Land. Die Ausbildung von Flüchtlingen in der Berufsschule und anderen Institutionen ist „ein mühsamer Weg“, so Landrat Georg Grabner im Kreisausschuss bei der Präsentation von Bildungsangeboten im Landkreis. Ein großer Schub für den leergefegten Arbeitsmarkt sei noch nicht erkennbar, aber immerhin sind 43 junge Flüchtlinge im Landkreis bereits in einem festen Ausbildungsverhältnis. Alleine in der Staatlichen Berufsschule in Freilassing drücken derzeit 80 Flüchtlinge die Schulbank, sowohl Asylwerber als auch anerkannte Flüchtlinge.

 

Foto: Staatliche Berufsschule Freilassing

 

Auf Wunsch von ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler informierte das Landratsamt über die verschiedenen Bildungsangebote für Flüchtlinge im Landkreis. Rosa Maier als Leiterin der Staatliche Berufsschule in Freilassing berichtete über die Arbeit mit derzeit 80 Flüchtlingen, die derzeit in verschiedenen Klassen unterrichtet werden und einen Beruf erlernen. Prinzipiell müssten Flüchtlinge im Alter von 16 bis 21 Jahren die Berufsschule besuchen, „sie werden von eigenen Lehrern in separaten Klassen unterrichtet“, so Maier. Nicht aufgenommen werden Flüchtlinge aus sogenannten ‚sicheren Herkunftsländern‘, sowie Analphabeten, obwohl die die meiste Hilfe bräuchten, „aber das können wir einfach nicht leisten“, so die Schulleiterin.

 

Nur die Besten

 

Für das laufende Schuljahr wurden insgesamt 150 schulpflichtige Flüchtlinge von den Behörden angemeldet, die Berufsschule suchte sich nach einem Deutschtest die Besten aus, die anderen bleiben ohne Schulausbildung, aber mit einem verpflichtenden Deutschkurs in den Unterkünften zurück. Das erste Schuljahr besteht aus Unterricht von Montag bis Freitag, im zweiten Berufsschuljahr sind die Migranten dann drei Tage in den Klassenzimmern und zwei Tage in einem Unternehmen, um dort ein Praktikum zu absolvieren und damit Berufe in der Praxis kennenzulernen. Im laufenden Schuljahr sind von rund 1500 Schülern insgesamt 80 geflüchtete Jugendliche in der Berufsschule, im nächsten Jahr werden es insgesamt 130 sein.

 

43 Berufsschüler mit Flüchtlingshintergrund haben bereits eine feste Ausbildungsstelle, in dieser Zahl sind neben den von der IHK gemeldeten Lehrlingen auch die Azubis in gewerblichen Berufen enthalten. „Großteils lernen sie den Beruf des Mechatronikers, aber auch die Ausbildung zum Metalltechniker ist beliebt“, sagt Maier. Die nächstgrößte Gruppe sei dann in der Kochausbildung, „auch hier haben wir die Klasse mit zwei Lehrern besetzen können, denn wie in anderen Berufen auch gilt es das spezielle Fachdeutsch mit vielen Begriffen zu erklären“.

 

Im Kreisausschuss zeigte Maier dann auch eine Weltkarte um zu demonstrieren, von woher die Flüchtlinge kommen. Die Pfeile vom Berchtesgadener Land ausgehend endeten in 15 Ländern, zum Beispiel in Afghanistan, Syrien und Eritrea, sowie Pakistan und Irak, was Landrat Georg Grabner schmunzelnd mit der Feststellung kommentierte, „man sieht, die ganze Welt fokussiert sich auf das Berchtesgadener Land“.

 

Grabner und die anderen Kreisräte zeigten sich vom Lehrplan und der Anstrengung der Lehrer beeindruckt, für den Landrat steht aber auch fest, „dass die Ausbildung sehr mühsam ist“, die großen Zahlen, die den Arbeitsmarkt beleben würden, seien noch nicht sichtbar. Generell sei die Ausbildung aber sehr durchdacht und strukturiert.