Grenzkontrollen bleiben auch in Österreich

Sobotka bestätigt entsprechende Pläne im ATV-Interview – Haslauer spricht weiter von „Flüchtlingskrise“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. „Wenn Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich nach Mitte Februar fortsetzt muss das auch Österreich an seinen Südgrenzen tun“. Das sagten jetzt übereinstimmend Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Interview mit dem TV-Sender ATV, als auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber der Heimatzeitung. Salzburg habe vor einem Jahr wegen der damals neuen Kontrollen Sorgen um den Wintertourismus gehabt, diese seien jedoch unbegründet gewesen, „wir hatten 2015/2016 die beste Wintersaison seit Menschengedenken“, so Haslauer.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Land, Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer zog Haslauer auch eine Art Sicherheitsbilanz für 2016. Dabei sprach er erneut von einer Flüchtlingskrise, in der „350.000 bis 400.000 Menschen auf der Flucht ihre Route über Salzburg“ genommen hätten. Erst auf Nachfrage räumte er ein, dass ein Großteil dieser Menschen bereits 2015 eingereist seien, tatsächlich sind ab Januar 2016 bereits deutlich weniger Flüchtlinge in Salzburg angekommen, ab März haben dann auf Betreiben Österreichs die anderen Balkanländer ihre Grenzen geschlossen. „Die Obergrenze in Österreich von 37.500 Asylanträgen im Jahr 2016 hat einen Dominoeffekt auf die anderen Länder an der Balkanroute ausgelöst“, glaubt Haslauer.

 

Tatsächlich sind aber auch 2016 deutlich mehr als 37.500 Asylanträge gestellt worden, das hat der Innenminister nun bestätigt. Sie werden aber in diesem Jahr nicht mehr bearbeitet sondern in das nächste Jahr geschoben. Auch 14.000 sogenannte „Dublin Fälle“ werden 2017 von der dann geltenden Obergrenze von 35.000 abgezogen, das sind Menschen, die bereits länger als sechs Monate in Österreich sind und daher nicht mehr in das erste EU-Land abgeschoben werden können.

 

Milliarde für das Bundesheer

 

Die „Flüchtlingskrise“ hat aber für das Bundesland Salzburg auch „positive“ Folgen, denn während vor dem Herbst 2015 das Österreichische Bundesheer systematisch kaputtgespart wurde und auch in Salzburg Kasernenschließungen bereits geplant waren, hat die Flüchtlingsbewegung ein Umdenken in der österreichischen Sicherheitspolitik bewirkt. „Ohne die Hilfe des Bundesheeres wären im Herbst 2015 die Flüchtlinge unkontrolliert über die Dörfer in Richtung Deutschland marschiert“, so Haslauer. „2016 hat für das Bundesheer eine neue Zeitrechnung begonnen“ sagt auch Salzburgs Militärkommandant Heinz Hufler. Alle Parlamentsparteien hätten die Wichtigkeit des Heeres erkannt und eine Milliarde Euro zusätzlich für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. „Die Kaserne in Tamsweg konnte so gerettet werden“, so Hufler, auch das bereits beschlossene Aus für die Militärmusikkapellen wurden wieder rückgängig gemacht.

BRK und Rotes Kreuz digital vernetzt

Digitale Schnittstelle zwischen bayerischer- und Salzburger Leistelle – Bayerische Fahrzeuge bei Salzburger Übungen dabei

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg, Bad Reichenhall. Bei Verkehrsunfällen im Kleinen Deutschen Eck rufen österreichische Autofahrer automatisch den österreichischen Notruf 144 und landen dann in der Leitstelle in Salzburg. Damit die Daten wie Unfallort und Art der Verletzungen von dort aus schneller an die eigentlich zuständige Leitstelle des BRK in Traunstein weitergegeben werden können gibt es ab sofort eine eigene, digitale Schnittstelle. „Damit sind die Daten in unserem System automatisch und blitzschnell auch im bayerischen System“, so Toni Holzer, Landesrettungskommandant in Salzburg.

Auf der kurzen Verbindung zwischen Salzburg und Lofer bleiben viele Autofahrer entweder teilweise im österreichischen Netz oder wählen bei einem Unfall nicht die europaweite Notrufnummer 110, sondern die vertrauten, österreichischen Nummern 144 für die Rettung oder 133 für die Polizei. Landet ein Anruf aus dem Berchtesgadener Land also in der Rettungsleitstelle in Salzburg, wird der Anruf natürlich nicht an die eigentlich zuständige Leitstelle in Traunstein verwiesen, sondern alle Daten werden aufgenommen und bisher via Telefon oder Funk an das BRK weitervermittelt. „Am 1. Januar nehmen wir unsere neue, digitale Schnittstelle mit dem BRK in Betrieb“, so Holzer, „damit werden die Daten bei uns in Echtzeit an die Kollegen der Integrierten Leitstelle in Traunstein übertragen“. Diese ist auch für das Berchtesgadener Land zuständig. Auch bei Krankentransporten,  Rettungseinsätzen oder Hubschrauberbergungen im Grenzgebiet kann mit Hilfe der neuen Schnittstelle die gesamte  Information über den Unfall und den Patienten schnell in das jeweils andere Land übertragen werden. „Der Disponent in Traunstein sieht dann an seinem Bildschirm alles, was auch der Disponent in Salzburg sieht“.

Drei gemeinsame Übungen

 

Seit März 2015 gibt es zwischen den beiden Rettungsorganisationen auch eine engere Zusammenarbeit bei Katastrophen, so wurden zwei rollende Einsatzzentralen des BRK mit österreichischem Funk ausgestattet, damit sie in Notfällen auch in Salzburg das Rote Kreuz unterstützen können. Im echten Einsatz waren die beiden Einsatzleiter-Fahrzeuge in Österreich seither zwar noch nie, „aber in diesem Jahren waren sie bei drei großen Übungen dabei und haben sich dabei bewährt“, so Salzburgs Rot Kreuz-Chef.

Busse und Bahnen an Silvester

Gratis-Busfahren ab Mitternacht im Stadtgebiet, zusätzliche Fahrten S-Bahn und „24-er“ von und nach Freilassing

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg, Freilassing. An Silvester kommen tausende Besucher mit Bussen oder Bahnen in die Landeshauptstadt, um auf der Staatsbrücke oder in der Altstadt das neue Jahr zu begrüßen und das Feuerwerk am Mönchsberg zu genießen. Die städtischen Busse fahren die ganze Nacht hindurch, ab Mitternacht sogar gratis, allerdings nur in der Kernzone, also im gesamten Stadtgeiet, aber nicht nach Freilassing. Zwischen Freilassing und Salzburg verkehrt die Linie 24 zwei Mal zusätzlich, und zwar ab dem Sonnenfeld in Richtung Salzburg um 22.29 Uhr und um 00.29 Uhr, sowie ab dem Hanuschplatz in Richtung Freilassing ab 23.01 Uhr und 1.01 Uhr. Auch bei der S-Bahn gibt es in der Nacht Sonderzüge, ab Mülln-Altstadt verkehren zusätzliche S-Bahnen  nach Freilassing um 1.02 Uhr und um 3.02 Uhr, „beide Züge konnten allerdings nicht mehr in das elektronische Auskunftssystem gebracht werden, sie fahren aber trotzdem“, so Johann Kapferer von den ÖBB.

 

In der Nacht des Jahres sind besonders viele Salzburger und Freilassinger auf Busse und Bahnen angewiesen, die Verkehrsunternehmen im Salzburger Verkehrsverbund verstärken daher ihr Angebot in der Silvesternacht. Fast alle städtischen Obus- und Autobuslinien verkehren die ganze Nacht hindurch im Halbstundentakt, zwischen  Mitternacht und 5 Uhr früh können sie gratis benützt werden. Dies gilt allerdings nur für das Kerngebiet, also die Stadt Salzburg und damit nicht über die Grenze nach Freilassing. Die Salzburger Lokalbahn fährt ab Mitternacht immer zur vollen Stunde ab Salzburg Hauptbahnhof nach Lamprechtshausen und Ostermiething.

 

Staatsbrücke ab 23 Uhr gesperrt

 

In der Stadt fahren alle Obusse und Autobusse am 31. Dezember bis 14 Uhr nach dem Samstagsfahrplan, danach nach dem Sonntagsfahrplan. Ab zirka 22.45 Uhr ist die Innenstadt wegen der Sperre der Staatsbrücke auch für die öffentlichen Busse nicht mehr befahrbar. Die Linien durch die Innenstadt wenden daher vom Norden kommend bereits am Mirabellplatz, vom Süden kommend beim Justizgebäude, sowie von Freilassing kommend wie üblich am Hanuschplatz.

 

Auch die Linie 24 zwischen Salzburg und Freilassing wird am 31. Dezember und am 1. Januar verstärkt. Ab dem Sonnenfeld starten zwei zusätzliche Fahrten nach Salzburg, und zwar um 22.29 Uhr und um 00.29 Uhr. Zurück von Salzburg nach Freilassing sind die Abfahrtszeiten am Hanuschplatz um 23.01 Uhr und um 1.01 Uhr.

Silvester in Salzburg nach Berlin-Anschlag

Poller schützen vor Anschlägen – DJ-Sound statt Konzerten und Shows

 

– Von Michael Hudelist –

 

In Salzburg haben heute Polizei und Stadtverwaltung, sowie Vertreter des  Christkindlmarktes und der  Silvesterfeiern über die Sicherheit nach dem Anschlag in Berlin beraten. „Es gibt zwar aktuell keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung, aber alleine schon wegen der großen  Zahl an Besuchern brauchen wir mehr Sicherheitspersonal“, so Bürgermeister Heinz Schaden nach dem Gipfel. Auch die Polizeistreifen in der Innenstadt sind seit Dienstag nochmals verstärkt worden, dies bleibt bis 9. Januar aufrecht.

 

Archivbild: Wildbild/Doris Wild

 

Zudem bleiben die Poller an den Zufahrten in die Altstadt auch in der Silvesternacht ausgefahren, Ihre eigentliche Aufgabe ist es ja, die Innenstadt von parkenden Autos freizuhalten, nun sollen sie auch vor Anschlägen mit LKW schützen. In der Silvesternacht selbst sind wegen des starken Zustroms auf die Staatsbrücke und den Salzachkai sämtliche Zufahren ab 23 Uhr gesperrt, die Polizei wird diese Absperrungen sichern.

 

Konzerte und Shows in der Silvesternacht wird es in diesem Jahr in Salzburg nicht geben, dies wurde allerdings schon vor Wochen unabhängig von der aktuellen Sicherheitslage entschieden. Archivfoto: Wildbild/Doris Wild 

 

 

Zu Silvester gibt es heuer in der Stadt ein abgespecktes Programm, statt Konzerten und Bühnenshows haben die Altstadt-Kaufleute „DJ-Sound“ und eine Lichtshow zwischen 22 Uhr und 2 Uhr organisiert, dazu die bekannten Versorgungsstände. Der eigentliche Höhepunkt ist dann am Neujahrstag ab 16 Uhr eine Klangmeile vom Festspielhaus bis zum Alten Markt nach dem Motto „Austern und Champagner“.

 

Landkreis klagt andere Landkreise

1,7 Mio. Euro für das Betreuen von Flüchtlings-Waisenkinder sind offen

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. „Das Flüchtlingsthema hat auch 2016 den Landkreis beschäftigt“, so Landrat Georg Grabner in der jüngsten Kreistagssitzung. Doch dabei meint er nicht nur das Suchen von Unterkünften zum Beispiel für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch die Arbeit, die sich die Behörden durch verschleppte oder verweigerte Zusammenarbeit selbst machen. So muss das Landratsamt in Bad Reichenhall 350 Klagen gegen andere Kreisämter und Behörden vorbereiten, weil diese nicht ihren gesetzlich vereinbarten Teil der Unterbringungskosten übernehmen. Alleine bei diesen Klagen geht es um 1,7 Millionen Euro.

 

Diese drei Flüchtlingskinder sind mit ihren Eltern gemeinsam nach Deutschland gekommen, rund 42.300 andere Kinder und Jugendliche hatten 2015 dieses Glück sind, sie kamen alleine in Deutschland an. (Archivfoto)

 

 

Hintergrund der Klagen ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Zeit bis Ende Oktober 2015. Bis dahin waren die Landkreise entlang der Grenze nicht nur für die Betreuung der Waisenkinder auf der Flucht zuständig sondern mussten auch alle Kosten zum Beispiel für die Unterkunft und die Dolmetscher bezahlen. Seit 1. November 2015 werden diese Kosten vom Freistaat übernommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings entschieden, dass auch die Kosten, die vor dem 1. November 2015 angefallen sind, nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf alle Bundesländer aufzuteilen ist. In den anderen Bundesländern sind dafür neben den Kreisen zum Teil auch eigene Behörden zuständig, die in 350 Fällen die Rechnung aus dem Landkreis Berchtesgadener Land bisher noch nicht bezahlt haben, es geht in Summe um 1,7 Millionen Euro. Damit diese Forderung nicht verjährt, muss nun der Landkreis die anderen Behörden bis zum 31. Dezember dieses Jahres klagen. Ob die anderen Behörden nicht zahlen wollen oder nur aus Arbeitsüberlastung die Zahlungen verschleppt haben ist nicht bekannt.

 

Seit dem 1. November 2015 werden Flüchtlings-Waisenkinder ähnlich den Erwachsenen nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel aufgeteilt, demzufolge bleiben 15,2 Prozent der Kinder in Bayern. Im Jahr 2015 hat das Landratsamt Berchtesgadener Land insgesamt 1369 geflüchtete Kinder und Jugendliche betreut, davon waren Ende 2015 insgesamt 162 auch im Landkreis untergebracht, derzeit sind es 129.

Die Zahl der Migranten im Landkreis insgesamt hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht sehr verändert, am 31.12.2015 waren 1046 Asylbewerber im Landkreis, derzeit sind es 989 Migranten, also Asylbewerber (rund 750) und zum Teil auch bereits anerkannte Flüchtlinge, die noch vom Staat betreut werden und zum Teil in den Unterkünften weiter wohnen dürfen.  „Durch die internationale Lage in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt kann niemand voraussagen, wie sich die Lage weiterentwickelt“, so Grabner. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang erneut bei den ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfern, „ohne dieses Engagement wäre die Bewältigung dieser Aufgabe nicht möglich“.

Salzburg schaut in die Sterne

‚Haus der Natur‘ holt am Haunsberg die Sterne vom Himmel

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Am Haunsberg soll eine neue Sternwarte entstehen und damit eine 28 Jahre alte Anlage in Bergheim ablösen, die dem  Ansturm und den technischen  Erfordernissen nicht mehr gewachsen ist. Die Hälfte der Kosten von 2,4 Millionen Euro übernimmt ein anonymer, privater Spender, Stadt und Land Salzburg, als auch drei Anlieger-Gemeinden und der Energieversorger Salzburg AG übernehmen die andere Hälfte.

 

Plejaden, sie liegen etwa 400 Lichtjahre von der Erde entfernt im Sternbild Stier. Foto: Rochus Hess, Haus der Natur

 

Seit 1988 gibt es am Voggenberg in der Gemeinde Bergheim eine Volkssternwarte, diese ist aber inzwischen viel zu klein. Darum gibt es seit Jahren Pläne für eine neue Sternwarte, jetzt ist ein neuer Standort gefunden, und zwar am Haunsberg in unmittelbarer Nähe zum Gasthof Kaiserbuche in der Gemeinde Nußdorf. Die Pläne für die neue  Sternwarte sehen zwei Kuppeln und zwei Spiegelteleskope vor,  sowie Beobachtungsterrassen am Dach des Hauses. Dazu bietet das Observatorium einen kombinierten Vortrags- und Veranstaltungssaal mit audiovisueller Medienausstattung inklusive Direktübertragung von Bildern der Teleskope.

 

Grafik: Berger/Hofmann/Kröll

 

Die Gesamtkosten betragen rund 2,4 Millionen Euro, die Hälfte übernimmt ein privater Spender der anonym bleiben möchte. Das Land Salzburg steuert aus den Budgetansätzen Tourismus und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie dem allgemeinen Haushalt insgesamt 700.000 Euro bei, 100.000 Euro kommen von der Stadt Salzburg, die Anrainergemeinden Nußdorf, Obertrum und Anthering steuern insgesamt ebenso 100.000 Euro bei. Der Rest wird durch eine öffentliche Bausteinaktion finanziert. Anfang 2017 soll mit dem Bau begonnen werden, die Eröffnung soll im Frühjahr 2018 erfolgen.

 

[Salzburg] PA

21.12.2016/13:00

 

Bilder und Bildtexte zur Auswahl:

 

Haus der Natur Sternwarte..jpg: Die neue Sternwarte des Hauses der Natur wird am Haunsberg unweit der Kaiserbuche entstehen. (Grafik: Berger/Hofmann/Kröll)

 

Haus der Natur Andromedagalaxie.jpg: 2,5 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernt: die Andromeda-Galaxie (Foto: Rochus Hess)

 

Haus der Natur Plejaden.jpg:

Die Plejaden liegen etwa 400 Lichtjahre von der Erde entfernt im Sternbild Stier. (Foto: Rochus Hess)

Land „unterstützt“ Asyl-Landflucht

Jeder zweite Asylbewerber in der Stadt – Fuschl nach Polizeieinsatz geräumt – Große Unterkünfte haben freie Kapazitäten, kleine werden geschlossen

 

–  Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. In den Landgemeinden gibt es immer weniger Asylbewerber, weil zum einen die Zahl der Flüchtlinge insgesamt sinkt, aber auch, weil immer mehr in die Stadt Salzburg umgesiedelt werden. Wohnte zu Beginn des Jahres von insgesamt 4700 Asylbewerbern jeder Vierte in der Stadt, ist es mittlerweile schon fast jeder Zweite. Erst in dieser Woche sind acht Asylwerber vom Pfarrhaus in Fuschl in eine Unterkunft in der Stadt gebracht worden, gegen ihren Willen. Das Rote Kreuz als Betreiber und die Gemeinde Fuschl wollen nach einer Polizeiaktion wieder Ruhe in den Ort bringen, sagen sie.

 

Große Unterkünfte wie hier in der Straniakstraße „saugen“ Flüchtlinge aus kleineren Unterkünften am Land geradezu auf.

 

Noch etwas hilflos wirken die acht Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak und Iran in ihrer neuen Unterkunft, einem große Camp am Rande der Stadt. Obwohl die Einrichtung neu ist und es viele Flüchtlinge in die Stadt zieht sind die acht in Gedanken in Fuschl, „uns hat es dort sehr gefallen, wir wollen wieder nach Fuschl“ erzählen sie. Sabine Kornberger vom Roten Kreuz sieht das anders, sie wollte die Asylbewerber aus der „aufgeheizten Stimmung“ in Fuschl herausnehmen. „Es war eine gemeinsame Entscheidung mit dem Bürgermeister das Quartier zu räumen“, so Kornberger. Ob die Flüchtlinge wieder nach Fuschl zurück kommen „lässt sich derzeit nicht beantworten“. Kenner der Szene halten das aber für sehr unwahrscheinlich. Dass die Asylwerber nach einem Jahr in Fuschl gut integriert sind und dort bleiben wollen interessiert  offensichtlich niemanden.

Acht Flüchtlinge wurden aus dem Pfarrhaus in Fuschl nach einer Polizeiaktion nach Salzburg umgesiedelt, gegen ihren Willen.

 

 

Behörden „unterstützen“ Landflucht

 

Zu den Zahlen: Anfang 2016 waren insgesamt 4700 Asylbewerber in Salzburg registriert, davon 1100 in Unterkünften in der Stadt Salzburg, das sind 23 Prozent. Jetzt am Ende des Jahres ist die Zahl der Asylwerber insgesamt auf 4140 gesunken, allerdings wohnen mittlerweile 1660 Schutzsuchende in der Stadt, das sind 40 Prozent, also fast jeder Zweite.

 

Doch der Eindruck, dass nur am Land Unterkünfte geschlossen würden täuscht, so Martina Berthold, die für Integration zuständige Landesrätin. „Auch in der Stadt haben viele Quartiere geschlossen, zum Beispiel in der Riedenburg, in der Michael Pacher Straße oder in der Münchner Bundesstraße“, so Berthold. Allerdings sind diese Bewohner alle in andere Einrichtungen in der Stadt gekommen, vor allen in den beiden großen Camps in der Straniakstraße und in der Alpenstraße sind Kapazitäten frei. In der Straniakstraße stehen 250 Plätze in einem extra umgebauten Industriegebäude bereit, in der Alpenstraße sind es 240 Plätze in sechs Holzhäusern. Auch bei allen größeren Schließungen am Land wie zum Beispiel in Böckstein, St. Johann oder Abtenau sind die Migranten am Ende in eine Unterkunft in die Stadt gekommen. Zuletzt wurde auch in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes eine weitere Asylunterkunft eröffnet, auch in der ehemaligen Volkshochschule wohnen rund 100 Asylbewerber.

Ende August wurden sechs Holzhäuser für Asylbewerber in der Alpenstraße fertig, kurz darauf wurde ein Camp in Abtenau geschlossen und rund 100 Flüchtlinge in das Camp Flussbauhof umgesiedelt. Sie haben Großteils durch die Nähe zur Stadt und ihren Bildungseinrichtungen profitiert.

 

 

Integrationswohnung statt Asylunterkunft

 

In den Landgemeinden werden kleinere Unterkünfte mehr und mehr in sogenannte Integrationswohnungen umgewandelt, also Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Das betrifft vor allem bisherige Unterkünfte in Pfarren oder auch im Regionalverband Pinzgau, „dies machen wir auch deshalb, um die Menschen nach der Asylgewährung in der Region zu halten“, so Berthold.

„Ein (Baustellen-) Jahr ohne Zwischenfälle“

Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher zieht Bilanz

 

– Von Michael Hudelist –

 

Freilassing. Die frohe Botschaft vorweg: Im Jahr 2016 ist nichts passiert, was die Stadt ungeplant zu bewältigen gehabt hätte, also kein Hochwasser und keine Flüchtlingsbewegung. Trotzdem hätten weltweite Unruhen „gedanklich auch unseren Alltag überlagert“, so Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher in seiner Bilanz der Arbeit des Stadtrates. 

 

An Baustellentafeln, Absperrungen und Baustellenampeln mangelte es 2016 in Freilassing wahrlich nicht, 2017 sollen zwei von drei Großprojekten abgeschlossen werden.

 

 

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres nutzte Bürgermeister Josef Flatscher auch dazu, das zu Ende gehende Jahr 2016 Revue passieren zu lassen. „Heuer konnten wir uns endlich ohne Zwischenfälle wieder ganz unseren eigentlichen Aufgaben widmen“, resümiert Flatscher, und meint damit das Hochwasser 2013 und die „Flüchtlingsbewegung 2015“. Das ausgerechnet der CSU-Bürgermeister der im Landkreis am meisten betroffenen Stadt in diesem Zusammenhang nicht von der sonst üblichen „Flüchtlingskrise“ spricht macht wohl auch deutlich, dass die Stadt die Migrationsherausforderung pragmatisch und menschlich gelöst hat.

 

Sitzfleisch gefordert

 

Den eigentlichen 14 Stadtratssitzungen im Jahr sind zahlreiche Ausschusssitzungen vorangegangen, so hat zum Beispiel der Ausschuss für Kultur und Finanzen zwölfmal getagt, ebenso oft der Bau- Umwelt- und Energieausschuss. Die Mitglieder des Werkausschusses haben sich viermal getroffen, um Entscheidungen für den Stadtrat vorzuberaten. Daneben gab es Treffen der Steuerungsgruppe Innenstadt, in der weitere Vorhaben besprochen wurden, wie die Innenstadt Freilassings wiederbelebt werden könne. Für den Bürgermeister ebenfalls erwähnenswert war die Stadtwanderung, eine Sitzung des Sicherheits-Beirates, sowie die jährliche Kinderstadt.

 

Baumeister Flatscher

 

Das Jahr 2016 war auch ein Jahr der großen Bauprojekte, so zum Beispiel der Abrissbeginn für das Badylon und der Umbau der Münchner Straße, sowie die neue Bahnunterführung an der Reichenhaller Straße im Rahmen des Gleisausbaus zwischen dem Bahnhof Freilassing und der Staatsgrenze. Auch beim Friedhof in Salzburghofen wurde 2016 gebaut, unter anderem neue Toiletten.

 

Der Fluglärm beschäftigte den Bürgermeister nicht nur in den letzten Tagen wieder vermehrt, im Stadtrat wurde ein gemeinsames Positionspapier abgesegnet und der Austritt aus dem Bürgerbeirat zur Kenntnis genommen. „Seit September gibt es die deutsch-österreichischen Konsultationsgespräche in Wien, ein erstes Ergebnis ist, dass ein technischer Ausschuss erste Maßnahmen bereits zum Sommerflugplan 2017 vorstellen wird.

 

Fluglärmstreit – „Süden mehr wert als Norden?“

Fluglärmstreit: Stadt klagt über „unfaire Bayern“ – Schaden: „Runter vom Gas“ – Flatscher: „Menschen im Norden weniger wert als im Süden?“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg, Freilassing. Der Streit um den Fluglärm eskaliert wieder einmal, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden fühlt sich mittlerweile nicht nur von Bayern, sondern auch vom Land Salzburg „bedroht“. Ausgerechnet Schaden fordert jetzt ein „zurück zur sachlichen Ebene“, nachdem er zuvor wegen einer angeblich kommenden 30 Prozent Pflicht für Starts und Landungen über den Süden der Stadt gleich ein Viertel des Stadtgebietes in Zukunft für unverbaubar hält. Die bayerische Seite agiere zunehmend „unfair“, weil selbst Lärmmessungen des bayerischen Verkehrsministeriums gezeigt hätten, „dass 99 Prozent der relevanten Lärmbelastung auf Salzburger Seite liege und demzufolge nur ein Prozent auf bayerischer Seite, das betrifft in Freilassing gerade einmal 22 Menschen“, so Schaden. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher gibt sich gelassen, „warten wir doch ab, was der gemeinsame ‚Technische Ausschuss“ erarbeitet und machen nicht schon vorher dagegen Stimmung und verbreiten Panik“.

 

Beim Südanflug wären zahlreiche Stadtteile vom Fluglärm betroffen, zeigt diese Karte der Stadt. Unberücksichtigt bleibt, dass ohnehin viele Urlaubsflieger aus dem Süden kommen und den Tauernanflug ohne Stadtüberflug nutzen könnten. Grafik: Stadt Salzburg

Der Streit um dem Fluglärm ist naturgemäß ein Streit um Zahlen: die drei bayerischen Anrainergemeinden Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim sagen, 92 Prozent der Starts und Landungen würden über ihrem Gebiet erfolgen, die Stadt Salzburg bemüht ihre offiziellen Lärmmessungen und behauptet, 99 Prozent des Lärmteppichs würde die Stadt treffen. Dabei geht die Stadt vom sogenannten Dauerschallpegel aus, hier wird jedes Schallereignis wie zum Beispiel jeder Überflug auf 24 Stunden verteilt, also herunter gerechnet.

 

Noch im vergangenen Herbst schien sich der Streit um den Fluglärm und ein drohendes Überflugverbot auf deutschem Hoheitsgebiet zu beruhigen, Spitzenbeamte aus den Verkehrsministerien in Wien und Berlin hatten einen gemeinsamen „technischen Ausschuss“ eingesetzt, der hinter verschlossenen Türen bis zum Sommerflugplan 2017 entscheidende Verbesserungen für Freilassing ausarbeiten soll. Schaden hat das vereinbarte Stillschweigen gebrochen und von einer möglichen Vereinbarung berichtet, wonach ab Frühjahr 2017 mindestens 30 Prozent aller Starts und Landungen über den Süden der Stadt Salzburg erfolgen sollten. Dies hätte für die Entwicklung der Stadt bedrohliche Folgen, „mehr als 12.000 Bewohner müssten im Süden der Stadt mit mehr als 65 Dezibel Schallpegel leben und Wohnbauprojekte an der Südroute wären überhaupt nicht mehr möglich“, warnt der Bürgermeister und mit ihm die versammelte Stadtregierung, mit Ausnahme des erkrankten Vizebürgermeisters Harry Preuner. Von dieser neuen 70:30 Prozent Verteilung – also 70 Prozent der Starts und Landungen über dem Norden (Freilassing, Taxham) und 30 Prozent über dem Süden wären auf Salzburger Seite nicht nur die Stadtteile Leopoldskron, Aigen und Parsch, sowie Gnigl und Schallmoos betroffen, sondern auch die Umlandgemeinden Anif, Bergheim und Elixhausen, sowie Grödig und Wals-Siezenheim. Interessanterweise kümmert sich in Salzburg niemand um die tatsächlich auch lärmgeplagten Bewohner des dicht besiedelten Stadtteils Taxham, die ebenfalls von einer Verlagerung in Richtung Süden profitieren würden. Schaden bleibt dabei, „obwohl alle Lärmdaten seit Jahren auf dem Tisch liegen blockiert Bayern auf allen Ebenen die Entscheidungen“.

 

Grafik:  Lärmmessung Stadt Salzburg

Stadt Salzburg nimmt Durchschnitts-Lärmwerte

 

Freilassings Bürgermeister findet es „traurig“, wie sein Amtskollege mit der Problematik der Flugbewegungen umgehe. „Entweder hat er noch nicht verstanden oder er ignoriert einfach nur, was das Ziel der bayerischen Gemeinden ist: eine gerechtere Verteilung der An- und Abflugrichtung“, so Flatscher gegenüber InfoMediaWorx. Die Stadt Salzburg würde sich ausschließlich auf berechnete Lärmwerte beziehen, „und da ist Salzburg selbstverständlich auch belastet, das haben wir noch nie bestritten“. Die bayerische Seite arbeite aber nicht mit errechneten 24-Stunden-Durchschnittswerten, „wir meinen mit den Belastungen aber vor allem die einzelnen Flugbewegungen, die unsere Bürger ja belasten“. Über 90 Prozent der Starts und Landungen würden über dem Norden erfolgen, damit sei das gesamte Gebiet nördlich und westlich des Flughafens in Salzburg-Maxglan betroffen und damit auch die bayerischen Gemeinden. „Wir haben also noch nie behauptet, dass nur wir den Fluglärm abbekommen, wie es gerne von Bürgermeister Schaden kolportiert wird“, so Flatscher. Auch den Vorwurf, Bayern würde die Fakten verzerren weist Freilassings Bürgermeister zurück. Die Zahl der Flugbewegungen sei 2016 zwar zurückgegangen, trotzdem habe sich die Verteilung der Flugrichtung für Freilassing weiter verschlechtert.

 

„Bewohner im Süden mehr wert als im Norden?“

 

„Es ist kein guter Stil, wie Bürgermeister Schaden mit dieser Problematik und mit uns umgeht. Selbst das Land Salzburg schüttelt über seine momentanen Aktivitäten den Kopf“, so Flatscher. Er sei zudem verwundert darüber, dass Schaden Details aus den laufenden Verhandlungen in Wien ausplaudert, obwohl er nicht Teilnehmer sei. Dass der Süden durch mehr Starts und Landungen unverbaubar würde will Flatscher nicht nachvollziehen. „Warum dürfen im Süden von Salzburg nicht mehr Flugbewegungen stattfinden, wohl aber im Norden? Im Süden kann nicht gebaut werden, wohl aber im Norden? Sind die Menschen im Süden von Salzburg mehr wert als die Menschen im Norden?“ fragt der Freilassinger Bürgermeister, der auch für die beiden Gemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim spricht. Die von Schaden beschworene ‚gute Nachbarschaft‘ dürfe nicht bedeuten, dass die Stadt die Gewinne der Flughafen-Gesellschaft nimmt, aber die Belastungen den Anderen überlasst. „Nicht die deutsche Seite muss ‚vom Gas runtergehen‘ und zur Sachlichkeit zurückkehren wie Schaden fordert sondern er selbst“, kommentiert Freilassings Bürgermeister abschließend.

Müllgebühren – „20 Euro weniger ein Witz“

Kreistag senkt Müllgebühren um 20 Euro pro Tonne für Kommunen

 

– Von Michael Hudelist –

 

Bad Reichenhall. Einen Tag nach der ZAS-Verbandsversammlung in Burgkirchen beschloss der Kreistag einstimmig die von Landrat Georg Grabner ausverhandelte Gebührensenkung von 20 Euro pro Tonne angelieferten Mülls. Der neue Preis beträgt dann ab 1. Januar 2017 250 Euro pro Tonne statt bisher 270 Euro. Während CSU-Vertreter wie zum Beispiel Ainrings Bürgermeister Hans Eschlberger jubelten – „ein erfreuliches Ergebnis“ – ließ sich Franz Eder von den Grünen nur mehr zu einem „bescheidenen Erfolg“ hinreißen, für Hans Metzenleitner von der SPD hingegen sind 20 Euro weniger „ein Witz, da muss mehr drinnen sein“.

 

Foto: Erwin Schwarz

 

Wie bereits berichtet, hatten zwei Anträge aus dem Berchtesgadener Land den Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern, kurz ZAS, in den letzten Wochen zum Schwitzen gebracht. Zum einen will der Landkreis in Burgkirchen den im kommenden Jahr anfallenden Biomüll verwerten, andererseits sollten Rücklagen und Bankguthaben in dreistelliger Millionenhöhe aufgelöst werden. Bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung am Donnerstag dieser Woche hatten entsprechende Zeitungsberichte in Burgkirchen und vorallem bei Altöttings Landrat Erwin Schneider zu Ärger geführt. Daher war für Grabner das Senken der Gebühren um 20 Uhr pro Tonne „das Maximum, was herauszuholen war“, ursprünglich hatte der Zweckverband den vier Mitgliedern aus dem Berchtesgadener Land bescheidene fünf Euro angeboten. Grabner will im nächsten Jahr auf eine weitere Senkung drängen.

 

„Mehr als 20 Euro möglich“

 

Für die CSU war Hans Eschlberger voll des Lobes ob des Verhandlungsgeschicks des Landrates, „man sieht, was einmal gelernt haben, nämlich Buchhalter, wenn ich richtig informiert bin“. Die Entscheidung für den Zweckverband vor 32 Jahren stelle sich immer mehr als richtig heraus, die Anlage sei sehr gut ausgelastet und habe die günstigsten Verbrennungsgebühren für seine  Mitglieder in ganz Südbayern. Weniger euphorisch bewertete Franz Eder von den Grünen das Senken der Gebühren von gerade einmal 20 Euro pro Tonne. „Es wären höhere Reduzierungen möglich gewesen, aber die Anträge aus unserem Landkreis waren zumindest ein starker Impuls“. Er könne sich noch an Gebühren von umgerechnet 300 Euro pro Tonne erinnern, „das war damals einsame Spitze“, jetzt, wo die Anlage abbezahlt sei, müsse dem Bürger das angesparte Geld zurückgegeben werden.

 

In den Reigen des Jubelchors wollte sich Hans Metzenleitner von der SPD partout nicht einreihen, Grabner habe zwar gut verhandelt, „aber 20 Euro weniger sind einfach ein Witz“. Die Guthaben müssten stärker abgebaut werden, dazu braucht es Transparenz, wie viel Geld die ZAS für den laufenden Betrieb und mögliche Investitionen tatsächlich brauche.

 

Grabner wollte 20 Euro weniger naturgemäß nicht als Witz ansehen und meinte, dieser Betrag mache in Summe immerhin 360.000 Euro pro Jahr aus, das der Landkreis jetzt an die Kommunen weitergeben können. Die Guthaben und Rücklagen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro hätten drei Ursachen, „zum einen die Gebühren, zum zweiten gute Verträge mit fremden Zulieferern und zum dritten gute Preise für produzierte Wärme und Strom“.

 

Altötting will keine Vergärungsanlage

 

In Burgkirchen hatte abseits der Müllverbrennung auch der zweite Antrag aus dem Berchtesgadener Land für hitzige Debatten gesorgt, „Altöttings Landrat will unter keinen Umständen eine Vergärungsanlage in seinem Landkreis haben“, berichtete Grabner im Kreistag, andere Landräte hätten vorsichtiges Interesse gezeigt, aber die Verwertung von Biomüll dürfe nicht teurer werden als bisher. Eine Beratungsfirma soll jetzt ein Gutachten erstellen um abzuklären, welche Mengen an Biomüll in Burgkirchen zu welchem Preis vergärt werden könnten.