Prüfung durch Regierung von Oberbayern: Keine Vergabefehler durch Landratsamt – Grabner: „Unternehmer muss Entscheidung akzeptieren“
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Die Verkauf des Krankenhaus-Grundstückes ist vergaberechtlich in Ordnung, das habe die Regierung von Oberbayern dem Landratsamt vor einigen Tagen mitgeteilt. So die Antwort von Landrat Georg Grabner heute Mittag auf eine entsprechende Anfrage am Freitag im Kreistag. Wie berichtet, hatte der Bauunternehmer Max Aicher gegen das Bieterverfahren protestiert, er hatte nach eigenen Angaben knapp fünf Millionen Euro für das 13.000 m² große Areal am Krankenhaus geboten, die siegreiche Bietergemeinschaft Schmölzl und Hillebrand dem Vernehmen nach rund sechs Millionen Euro.
Wenn Politiker Neuigkeiten nicht hinter verschlossenen Türen sondern zuerst Online oder in der Zeitung lesen reagieren sie meistens sauer, so auch die Grünen-Kreisrätin Elisabeth Hagenauer. „Ich bin nicht begeistert, wenn man aus der Zeitung erfährt, dass das Grundstück beim Krankenhaus doch noch nicht endgültig verkauft ist“. Die Heimatzeitung hatte in seiner Ausgabe vom 25. März berichtet, dass sich der Grundstücksverkauf durch eine Prüfung verzögere.
In seiner Antwort meinte Grabner zwar erst, dass er über Grundstücksverkäufe grundsichtlich nicht öffentlich rede, aber „die Information in der Zeitung stammt nicht von uns sondern von einem Bewerber, der nicht zum Zug kam“. Grabner nahm den Namen Aicher nicht in den Mund, aber trotzdem wusste jeder, dass er gemeint war. „Der unterlegene Bewerber hat einen Anwalt eingeschaltet, der wiederum bei der Regierung von Oberbayern eine Prüfung des Vergabeverfahrens beantragt habe. „Das Ergebnis liegt seit wenigen Tagen vor und sagt, dass unsere Entscheidung vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist“, so der Landrat. Der Bewerber (gemeint ist immer Max Aicher. Anm.) habe die Information über die Prüfung wohl einem Journalisten gegeben, „darüber kann sich jetzt jeder seine Gedanken machen, aber vielleicht wäre es für den unterlegenen Unternehmer auch gut, wenn er einmal akzeptieren könnte, dass er einmal nicht der Sieger ist“.
Im Artikel der Heimatzeitung ist nach Meinung Grabner einiges vermischt worden, „im Moment sind das also Aktivitäten des Unternehmers, die ich nicht weiter bewerten will“. Der Zeitungsbericht erwecke zudem den Eindruck, er, Grabner, wäre bei einem negativen Ausgang der Prüfung auf den Unternehmer zugekommen um mit ihm zu verhandeln. „Das stimmt natürlich nicht, wenn dann wären wir auf alle Bieter noch einmal zugekommen“. Obwohl Grabner eigentlich nichts sagen wollte kam am Ende doch viel raus, erbost zeigte sich der Landrat auch, „dass dieser Mensch (gemeint war nach wie vor Max Aicher. Anm.) bei den Mitbewerbern herumtelefoniert und deren Angebote entlockt, und dann liest man das in der Zeitung“. Max Aicher erklärte am Freitagmittag auf Nachfrage, er kenne den Ausgang der Prüfung durch die Regierung von Oberbayern nicht, daher könne er auch keinen Kommentar dazu abgeben.
Lehen und Salzburg-Süd mit neuem „Umschlagplatz“ für Problemlösungen – Lehener möchten mehr Beisln
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. In kleinen Gemeinden gehen Bürger mit ihren Sorgen und Anliegen direkt zum Bürgermeister oder zumindest ins Rathaus, in einer mittelgroßen Stadt wie Salzburg sind sogenannte Bewohner-Service-Stellen mögliche Anlaufpunkte. Nach Büros in der Forellenwegsiedlung nahe der Grenze zu Freilassing oder den Bolaringgründen beim Europark kommen nun zwei neue Büros in den Stadtteilen Lehen und Alpensiedlung-Süd dazu. „Die Konfliktzonen nehmen immer mehr zu“, so Michael König von der Diakonie, die Gründe dafür sind auch in der Individualisierung zu suchen, „das heißt einer will halt zum Beispiel nur Ruhe, während der andere nur Fußballspielen will“.
Im Jahr 1988 wurde für 340 Wohnungen mit rund 1000 Bewohnern in der Forellenwegsiedlung das erste Bewohner-Service eingerichtet, es folgten weitere Einrichtungen, meist an sozialen Brennpunkten wie in der Elisabeth-Vorstand (Hauptbahnhof) oder in der Bolaring-Siedlung in Salzburg-Taxham. In insgesamt sieben Servicestellen kümmern sich mittlerweile 14 Teilzeitkräfte um die Anliegen und Sorgen der Bewohner, „seien es Nachbarschaftsstreits oder andere Konflikte, aber auch aktive Angebote wie die Organisation von Schwimmkursen oder die Betreuung von demenzkranken Personen“, so die zuständige Sozialstadträtin Anja Hagenauer. Für die SPÖ-Politikerin bedeutet „soziales Netz mehr als das gesetzliche, soziale Netz“, es gehe um das Zusammenleben in einem Stadtteil und dafür müsse es auch Plätze und Räume geben.
Lehener wollen mehr Lokale
Mit 16.000 Einwohnern ist der Stadtteil Lehen so groß wie Freilassing, dass Lehen ein „Problemviertel“ wäre weist Hagenauer zurück, auch die Aufregung um den Lehener-Park hätte sich gelegt. Bei einer Befragung hätten die Lehener ihrem Stadtteil durchwegs gute Noten gegeben, einzig der Verkehr, im speziellen die Ignaz-Harrer-Straße als wichtige Ost-West-Verbindung und das Fehlen von kleinen Gaststätten seien von vielen als Problem genannt worden.
Integration von Flüchtlingen
Die beiden neuen Bewohner-Service-Stellen werden morgen mit einem Fest eröffnet, in Lehen in der Strubergasse 27a im ehemaligen Kindergarten und in der Alpensiedlung-Süd in der Hans Webersdorfer Straße 27, hier sind auch alle Asylbewerber des nahen Quartiers Flussbauhof eingeladen. „Auch bei der Integration von Flüchtlingen kann das Bewohner-Service eine Rolle spielen“, so Diakonie-Chef Michael König, vorstellbar sei zum Beispiel ein gemeinsames, interkulturelles Kochen im Bewohner-Service.
Prozess um Ex-Aufhauser-Pfleger vertagt –Geschäftsführer: „Habe keinen Brief ausgetauscht“
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Hat der ehemalige Pfleger von Michael Aufhauser den Aiderbichl-Geschäftsführer erpresst und mit dem Verkauf von Fotos des kranken Aufhauser gedroht oder hat der Geschäftsführer den Brief selbst geschrieben, wie der Anwalt des Angeklagten vermutet. Diese zentrale Frage blieb am ersten Verhandlungstag unbeantwortet, denn die Richterin vertagte den Prozess auf Mitte Mai, dann soll eine Sekretärin der Aiderbichl-Verwaltung aussagen, die beim Öffnen des mutmaßlichen Erpresserbriefes anwesend gewesen sein soll.
Der 45-jährige, in NRW geborene Sasa R. ist von Dezember 2015 bis Ende Juli 2016 Pfleger von Aiderbichl-Gründer Michael Aufhauser, der nach einem Schlaganfall zuerst in einer Salzburger Privatklinik und später in Bad Aibling behandelt wird. „Damals war der Zustand von Herrn Aufhauser sehr dramatisch, die Ärzte sagten ständig, es gehe zu Ende“, so Dieter Ehrengruber, Geschäftsführer von Gut Aiderbichl vor Gericht. Auch wenn Aufhauser eine öffentliche Person sei habe er, Ehrengruber, damals alles unternommen, um kein „berühmtes Bild“, also Aufhauser leidend in einem Krankenbett, in die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Über eine Pflegedienstagentur ist Sasa R. zu Michael Aufhauser gekommen, der gelernte Maurer mit kroatischer Staatsangehörigkeit erzählt vor dem Landesgericht, wie er 24-Stunden pro Tag Aufhauser pflegte, „und das zu einem Lohn von 72 Euro pro Tag“. Dabei habe sich ein Naheverhältnis entwickelt und Aufhauser habe ihm einmal in Bad Aibling „die Hälfte seines Reichtums“ versprochen, ein anderes Mal sollte er ein Auto geschenkt bekommen. Ehrengruber soll das mitbekommen und zunehmend missgünstig beobachtet haben, so der Angeklagte vor Gericht. Ende Juli 2016 fährt R. auf Urlaub nach Kroatien, soll aber Ende August wieder nach Salzburg zurückkehren. Da sich die Rückreise jedoch verzögert, lässt Ehrengruber ihm ausrichten, dass er nicht mehr kommen bräuchte, obwohl er ihn Tage zuvor noch gebeten haben soll, „dringend zurückzukommen, da es mit den Ersatzpflegern nicht funktioniere“.
Zwei Briefe? Zwei Verfasser?
Sasa R. sei daraufhin verunsichert gewesen und habe mehrmals telefonisch und mit SMS versucht, Ehrengruber zu erreichen. Als er scheitert, schreibt er mit der Hand einen Brief an Ehrengruber persönlich mit der Frage, „Was ist los?“ und der Drohung, er könne auch Bilder von Aufhauser an die Presse verkaufen, damit er seine Rechnungen bezahlen könne. Das gibt der ehemalige Pfleger zu. Jetzt kommt allerdings ein zweiter Brief ins Spiel, auf einem Computer geschrieben und nach Meinung von R.s- Verteidiger Kurt Jelinek grammatikalisch und stilistisch auf einem ganz anderen, höheren Niveau als der handgeschriebene Brief und die zahlreichen SMS des Angeklagten.
Diesen Computer-Brief mitsamt Fotos von Michael Aufhauser, gezeichnet vom Schlaganfall, will Ehrengruber am 16. September 2016 geöffnet und daraufhin sofort die Aiderbichl-Anwälte informiert haben. Diese raten zu einer offensiven Reaktion, also einer Veröffentlichung des Briefes und der Fotos in den Medien, „um der Drohung den Wind aus den Segeln zu nehmen“, so Ehrengruber gestern vor Gericht. Der Anwalt des ehemaligen Pflegers vermutet, dass Ehrengruber selbst diesen zweiten Brief geschrieben hat und mitsamt den Fotos an die Öffentlichkeit gegeben hat, „danach war für alle Welt sichtbar, dass sie der neue Chef von Gut Aiderbichl sind und Michael Aufhauser nicht mehr zurückkehren will“. Ehrengruber streitet das ab, „ich habe niemals einen Brief ausgetauscht“.
Michael Aufhauser im September 2015, aufgenommen und veröffentlicht von Dieter Ehrengruber selbst, um der Erpressung „den Wind aus den Segeln zu nehmen“.
Der ehemalige Pfleger will von dem Computerbrief nichts wissen, sein Anwalt beantragt einen Germanistik-Sachverständigen, der klären soll, ob Sasa R. den Computerbrief geschrieben haben kann oder nicht. Die Richterin lehnt den Antrag allerdings ab, der Angeklagte hätte den Computerbrief auch von jemandem anderen schreiben lassen können. Von den versprochenen Geschenken an den ehemaligen Pfleger will Ehrengruber nichts mitbekommen haben, auch dass er die Sozialversicherungsbeiträge für den selbstständig arbeitenden Pfleger hätte zahlen wollen stimme nicht. Richtig sei, dass Sasa R. sich sehr aufopfernd um Michael Aufhauser gekümmert habe, sowohl vier Monate in einer Klinik in Bad Aibling, als auch anschließend in seinem Wohnhaus in Salzburg-Parsch, in dem neben Aufhauser auch Ehrengruber und dessen Mutter wohnen. Allerdings sei er zwischendurch auch immer wieder unzuverlässig gewesen und von Kurzurlauben meist später als vereinbart zurückgekommen.
„Die andere Sache“
Neben der Drohung, Bilder von Aufhauser zu veröffentlichen, wurde der Angeklagte auch „nach der anderen Sache“ befragt, deren Veröffentlichung im Computerbrief angedeutet wurde. Dabei sei es nach Aussage des Angeklagten darum gegangen, dass er seiner Wahrnehmung nach sexuelle Dienste am Patienten vornehmen hätte sollen. „Herr Ehrengruber hat mehrmals beobachtet, wie ich bei Herrn Aufhauser ein Urinal-Kondom wechsle, da hat er zu mir gesagt, ‚Du hast es geschafft, dass Michael wieder fit ist, würdest du ihn noch ein bisschen fitter machen wollen?‘“. Diese Frage und die gesamte Situation sei ihm, R., damals sehr unangenehm gewesen, Ehrengruber selbst streitet dieses Dialog ab, „zu keiner Zeit hat es ein derartiges Gespräch oder Thema gegeben“, so der Aiderbichl-Geschäftsführer zur Richterin.
Ehrengruber selbst will im Zeugenstand Fragen des Verteidigers nach seiner Schulbildung und möglichen, anderen Strafverfahren nicht beantworten, auch die Frage nach einem anderen Verfahren in Ried, in dem es um gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit einer Erbschaft zu Gunsten Gut Aiderbichls geht muss und will Ehrengruber nicht beantworten. Einzig bei der Frage, wie und wann er den Computergeschriebenen Erpresserbrief genau geöffnet haben will überrascht der Aiderbichl-Geschäftsführer mit der Aussage, seine Sekretärin sei dabei gewesen und hätte es beobachtet. „Dann werden wir die Dame auch noch hören müssen“ kommentiert die Richterin das Auftauchen der Überraschungszeugin und vertagt die Verhandlung auf den 24. Mai.
Aufhauser Michael Sept2016.jpg: Der Ex-Pfleger soll unter anderem gedroht haben, Fotos von Michael Aufhauser an die Presse zu geben, tatsächlich veröffentlichte Dieter Ehrengruber im September 2016 Fotos von Aufhauser, als „Flucht nach vorne“. (Foto:
Online-Statistik sagt nicht die „ganze Wahrheit“ – Grund: Syrer bekommen schnell Asyl, also keine Grundversorgung, Afghanen müssen warten, warten, warten… bleiben also in der Grundversorgung.
– Von Michael Hudelist –
Im Bundesland Salzburg sind derzeit rund 4.200 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Ein kurzer Blick auf die aktuelle Online-Grafik vermittelt den Eindruck, es seien hauptsächlich Afghanen, also fast 40 Prozent laut Grafik.
Der Eindruck ist allerdings falsch, sagt Gerhard Feichtner, zuständig beim Land Salzburg für Flüchtlinge und die Grundversorgung. In einer Facebook-Notiz schreibt er, das diese Zahlen nur die aktuelle Situation in der Grundversorgung des Landes zeigen. „Dies trifft aber nicht im selben Verhältnis auf die Gesamtheit der nach Österreich geflüchteten Menschen zu.“
Von Jänner 2015 bis Februar 2017 haben 37.994 Menschen aus Afghanistan und 34.598 Menschen aus Syrien in Österreich um Asyl angesucht, also knapp 10 Prozent mehr Afghanen als Syrer. In den letzten 6 Monaten – also seit September 2016 – war die Zahl der Antragsteller aus Syrien jeweils höher als die aus Afghanistan.
Warum sind dann soviel mehr Menschen aus Afghanistan in der Grundversorgung des Landes?
Ein Grund dafür sei die Entscheidungspraxis der Asylbehörden: Von Jänner 2016 bis Februar 2017 haben diese 1.921 positive Entscheidungen (also Asyl oder subsidiären Schutz) für afghanische Staatsangehörige getroffen und 17.109 positive Entscheidungen für syrische Staatsangehörige. Gleichzeitig ist die positive Entscheidung bei Menschen aus Afghanistan häufig subsidiärer Schutz und nicht der Asylstatus. Das ist die wesentliche Ursache: sehr viel weniger positive Entscheidungen, damit mehr Menschen in laufenden Verfahren vor dem BFA oder auch im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Und wenn eine positive Entscheidung, dann meist subsidiärer Schutz und damit weiterhin die Grundversorgung als Unterstützungsleistung für diejenigen, die darauf angewiesen sind.
Ein zweiter Grund ist der Familiennachzug von syrischen Familien. Da diese nach der Einreise zügig den positiven Asylentscheid erhalten, sind die nachgezogenen Familienangehörigen nur kurz oder gar nicht in der Grundversorgung.
Der hohe Anteil von Menschen aus Afghanistan in der Grundversorgung des Landes entspreche also nicht ihrem Anteil an der Gesamtzahl der nach Österreich geflüchteten Menschen. Es spiegle vielmehr den Umgang österreichischer Behörden mit Flüchtlingen sowie die gesetzliche Situation in Salzburg wider, also Gesetz zur Grundversorgung und Mindestsicherung.
Salzburg. In der Nähe der Moosstraße im Stadtteil Riedenburg kommt es am Freitagnachmittag zu einem Beziehungsstreit, ein 43-jähriger Österreicher schießt nach Polizeiangaben mit einer Pistole auf seine frühere Lebensgefährtin, eine 53-jährige Österreicherin. Anschließend erschießt er sich in der Wohnung der Frau selbst.
Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei hat der 43-Jährige seine frühere Freundin am Freitagnachmittag besucht, gegen 15 Uhr dürfte es dann zu einem lautstarken Streit gekommen sein, so eine Nachbarin. Die Frau soll noch um Hilfe gerufen haben, anschließend fielen Schüsse. Die Nachbarin fand die beiden Opfer schließlich in der Wohnung liegend, die 53-Jährige überlebte und wurde im Uniklinikum notoperiert, für den 43-jährigen Täter kam jede Hilfe zu spät.
Nach Auskunft der Polizei habe sich das Paar wohl bereits im Dezember getrennt, der Mann habe seitdem nicht mehr beim Opfer gelebt. In der Wohnung seien Umzugskartons gewesen, daraus schließt die Polizei dass die Frau dabei war, aus dem Mehrparteienhaus auszuziehen. Die Pistole habe der 43-Jährige legal besessen.
Tourismusexperte Werner Taurer zu den neuen Tourismusmarken ‚Berchtesgaden‘ und ‚Bad Reichenhall‘ – Erst-Veröffentlichung April 2016
– Von Michael Hudelist –
Salzburg, Berchtesgadener Land. Von großen Tourismus-Regionen geht auch eine große Kraft aus, diesem Prinzip folgend wären zwei neue Tourismusmarken für einen Landkreis falsch. Tourismus-Experte Werner Taurer von der Fachhochschule Salzburg sieht die beiden neuen Marken im Interview mit InfoMediaWorx aber differenzierter, „denn der Gast muss den angebotenen Erlebnisraum auch tatsächlich wahrnehmen können“. Soll heißen, ein touristischer Erlebnisraum lässt sich eben nicht an Landkreisgrenzen festmachen. Andererseits fehlt ihm bei den beiden neuen Marken ‚Berchtesgaden‘ und ‚Bad Reichenhall‘ die verbindende Klammer, „ich sehe noch keine Marketingstrategie, wie man zum Beispiel künftig auf Ferienmessen auftreten will“. Kritisch sieht Taurer auch, dass der Rupertiwinkel mit der Marke ‚Berchtesgaden‘ beworben werden soll, „die Frage ist doch, was wird vom Gast wahrgenommen, was ist für ihn erlebbar, und das ist im Rupertiwinkel zweifelsohne mehr die Stadt Salzburg“.
Foto: WFG BGL
Taurer kennt den Landkreis und seinen Tourismus genau, so hat er 2008 bei der von der Wirtschaftsförderung initiierten Qualitäts-Initiative mitgewirkt, aber auch 2010 ein Strategiepapier für den Tourismus mitentwickelt. Taurer erinnert sich, dass es schon damals eine Diskussion um die Frage gab, auf welche Themen sich der Auftritt der BGLT fokussieren solle. Beim Strategiepapier 2010 habe man sich schließlich auf die beiden Schwerpunkte ‚Natur‘ und ‚Gesundheit‘ geeinigt. „Diese beiden Säulen waren allerdings nicht ortsbezogen auf Berchtesgaden oder Bad Reichenhall sondern standen für den gesamten Landkreis“. Die Tourismusmarke ‚Berchtesgadener Land‘ habe man damals noch als Klammer gesehen, „aber auch wenn diese zwei Säulen für den gesamten Landkreis Gültigkeit hatten waren sie doch schon damals stark auf Berchtesgaden und Bad Reichenhall bezogen“, räumt Taurer heute ein.
Werner Taurer
Rupertiwinkel keine klassische Urlaubsdestination
Nach außen hin war das Credo auch damals, dass alle Landkreisteile mitgenommen werden, „aber es hat auch 2010 schon starke und weniger starke Partner gegeben“, also Gesellschafter in der BGL-Tourismus-Gesellschaft. „Das größte Nachfragevolumen gibt es nun einmal im Süden des Landkreises und in Bad Reichenhall“. Die Frage, ob der Rupertiwinkel eigentlich eine klassische Urlaubsdestination ist, beantwortet Taurer mit einem klaren „Natürlich nicht“, aber es gäbe trotzdem viele Vermieter, Urlaub auf dem Bauernhof oder eben den Wirtschaftstourismus in Freilassing, also Salzburg-Messebesucher und Geschäftsleute.
BGL zu groß oder zu klein?
Während Tourismusberater nicht müde werden zu predigen, dass sich nur große Einheiten wie zum Beispiel ‚Südtirol‘ am Markt etablieren können, sieht Taurer das differenzierter. „Das Berchtesgadener Land mit seiner Größe wurde am Tourismusmarkt schon wahrgenommen, auch wenn es von der großen Bekanntheit Berchtesgadens profitierte“. Grundsätzlich gehe von größeren Einheiten eine größere Kraft aus, „also mehr Ressourcen, mehr Geld, mehr Personal“, aber es gehe eben nicht nur um die Größe. „Der Gast muss den beworbenen Erlebnisraum auch wahrnehmen können, aber, jede Marke hat auch mit der Frage zu tun, was leben die Einheimischen?“. So gibt es in Berchtesgaden eine sehr starke Identifikation der Bevölkerung mit Brauchtum, Kultur und Tradition, diesen gemeinsamen „Erlebnisraum“ für Einheimische und Gäste könne man eben nicht eins zu eins auf den nördlichen Landkreis übertragen. „Diese weichen Faktoren sind aber sehr bestimmend, es geht nicht nur um harte Faktoren wie die schönsten Skigebiete oder die beste Therme“, präzisiert der Tourismus-Experte. Das Problem, dass sich touristische Erlebnisräume eben nicht an Landkreisgrenzen festmachen lassen gäbe es auch anderswo.
Zwei Marken statt einer
Mit dem neuen Markenprozess verabschiedet sich der Landkreis von der touristischen Marke ‚BGL‘ und tritt mit zwei Marken auf: ‚Berchtesgaden‘ mit dem möglichen Slogan ‚Das mächtigste Bergerlebnis Deutschlands‘ und ‚Bad Reichenhall‘ als ‚Die belebenste Alpenstadt Deutschlands‘. „Die Frage ist jetzt, was bleibt von der Klammer, also dem BGL übrig?“, fragt Taurer. „Zwei separate Marken am Tourismusmarkt zu platzieren wird mehr Aufwand bedeuten“, Taurer sieht die Marketingstrategie dahinter noch nicht, „also wird es zum Beispiel auf einer Tourismusmesse doch wieder einen gemeinsamen BGL-Auftritt der beiden neuen Marken geben?“. Wie ‚Brand Trust‘-Geschäftsführer Christoph Engl bemüht auch Engl das Beispiel ‚Südtirol‘, „hier haben sich alle Teilregionen dem Südtirol-Look und Feeling angepasst, auch in Tirol gibt es keinerlei Diskussion um den gemeinsamen Auftritt“.
Auch in Salzburg gibt es zwei Marken und Logos, einmal für das Land (im Bild), einmal für die Stadt Salzburg – Foto: SLT
Salzburg als Erlebnisraum für den Rupertiwinkel
Auf die Frage, ob der Rupertiwinkel tatsächlich mit der Marke ‚Berchtesgaden‘ gut fahren wird meint Taurer, „auf den ersten Blick passt das nicht“ und zweifelt, ob sich zum Beispiel die vielen Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Anbieter im ‚mächtigsten Bergerlebnis‘ wiederfinden. Zur Erklärung bemüht er wieder die Erlebnisräume, also die Frage, was nimmt der Tourist in einer Region wahr. Im Rupertiwinkel seien das zweifelsohne auch die vielen kulturellen- und touristischen Angebote der Stadt Salzburg. „Salzburg als Erlebnisraum ist also aus Sicht des Gastes eine Option, aber die Verwaltungsgrenzen und die unterschiedlichen Staaten stehen dem entgegen“, so Taurer. Der FH-Tourismus-Lehrbeauftragte kann sich aber vorstellen, dass sich der Rupertiwinkel neben der BGLT auch von Tourismusgesellschaften in Salzburg bewerben lässt, „die Frage wird nur sein, wie sich das finanzieren lässt“. Dass eine gemeinsame, touristische Vermarktung über Ländergrenzen hinweg funktionieren kann beweise das Salzkammergut, hier würden drei österreichische Bundesländer mit ganz unterschiedlichen Fördersystemen mit Erfolg zusammenarbeiten.
Zur Person: Werner Taurer war seit 1984 Berater und Gesellschafter bei Kohl und Partner und als solcher auch bei der Qualitätsinitiative der WFG beteiligt, seit 2013 ist er Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Salzburg im Studiengang ‚Innovation und Management im Tourismus‘. Der gebürtige Kärntner studierte Handelswissenschaften und war Lektor an der Universität Klagenfurt und der Salzburg Management Business School.
Im Zuge der Berichterstattung über die aktuelle Situation der Flüchtlinge, der gewünschten und Großteils laufenden Integration haben wir aufgrund zahlreicher Meldungen über drohende Abschiebungen von integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern auch die Frage gestellt, warum die Gesellschaft und die Politik lange Zeit eine schnelle Integration von Flüchtlingen forderte, ein schnelles Lernen der deutschen Sprache, wenn man sie jetzt in möglichst großer Zahl wieder nach Hause schicken will, in eine Heimat, die keine ist, sondern nach Ansicht zahlreicher Hilfsorganisationen vor Ort unsicherer und gefährlicher ist denn je.
Dazu erreichte uns ein Gastkommentar von Karl Heinz Müller, der ab Herbst 2015 vom ersten Tag an Flüchtlingen auf der Saalbrücke und später im Transitlager Asfinag ein menschenwürdiges Warten auf die Weiterreise ermöglicht hat – zusammen mit hunderten anderen, freiwilligen Helfern – und trotzdem der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik immer kritisch gegenüber stand und noch steht.
Diesen Kommentar wollen wir sehr gerne hier veröffentlichen, sachliche Reaktionen darauf gerne hier oder per Mail an den Autor. Der Inhalt des Gastkommentar muss nicht mit der Meinung des Seiteninhabers übereinstimmen.
Liebe Leser,
bitte betrachten sie diese Zeilen als einige schnell zu Papier gebrachten Gedankensplitter innerhalb der uns alle berührenden Flüchtlingsthematik. Anlass für mich war der erste Jahrestag der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die dort untergebrachten Flüchtlinge.
Seit der Ankunft der Flüchtenden bei uns und der anschließenden Verteilung auf Regionen und Kommunen werden Gefühle und Rechtsempfinden, mitunter das Recht selbst traktiert.
Üblich war auch nach vielen Monaten eine Verlegung der Asylbewerber in andere Quartiere, sie wurden, natürlich rechtskonform, wieder entwurzelt, sie wurden ihrer warmen betreuenden Hände beraubt und sie mussten sich mit neuen Mitbewohnern arrangieren. Auch hier spielen die Dissonanzen unterschiedlicher Kultur- und Sprachbasis eine große Rolle. Immer ist auch die Angst der Nichtanerkennung präsent, die Abschiebung wird zum Horrorgedanken.
Die lange Zeit der Asylprozedur mag zum Teil der Personalnot in den Ämtern geschuldet sein, primär basiert sie jedoch auf einer gründlichen Prüfung nach den heeren Grundsätzen eines Rechtsstaates. Überzogene Liberalität in der Gesetzeslesart wird zur Ungerechtigkeit, sie wird für Staat und Betroffenen zur Qual. Es können fünf juristische Instanzen werden, es können Kinder geboren sein, Schule und Ausbildungen absolviert sein, nach langer Verzögerung kommt ein Urteil, falls negativ – ein verheerendes Urteil. So darf sich ein Recht nicht entwickeln, es ist ein Produkt aus konservativen Elementen, gepaart mit den liberalen Zusätzen der gerade mitagierenden Kleinparteien. Dieser Hang zur Pseudofreiheit schaffte dann auch eine Kriegsbeteiligung an US-Seite in Afghanistan, welcher Irrsinn war das. Man muß wieder zu praktikablen Rechtauffassungen bezüglich Asylrecht kommen. Nehmen wir die dreieinhalb Millionen Flüchtlinge in der Türkei, hier wird der deutschen Regierung von vielen Gruppierungen der Vorwurf einer unmoralischen Abschottung gemacht. Man bezichtigt Deutschland, es würde sich mit viel Geld einer Aufnahmepflicht entledigen, man würde sich freikaufen. Diese syrischen Flüchtlinge (es sind auch andere Staatsangehörige dabei) sind aber bei ihrer Flucht in einem sicheren Staat gelandet und fanden dort in der Türkei eine Aufnahme. Nun kann man sehr wohl der Meinung sein, der Türkei finanzielle Hilfe zukommen lassen zu müssen, um die Aufgabe zu meistern, was ja auch von Seiten der EU geschieht. Der einzelne Flüchtling hat jedoch keinen Rechtsanspruch von einem Land seiner Wahl aufgenommen zu werden, Familienzusammenführungen nehme ich hier ausdrücklich aus.
Wir müssen uns in der täglichen Diskussion um die Flüchtlingsaufnahme auch um die in einer Zahl von hunderttausenden unlegitimierten Einreisen kümmern. Neben den Maghrebstaatlern sind dies eben auch Pakistani und Afghanen. Wenn ich mir die Bilder der Gesichter der damals in Salzburg angekommenen Buben und Männer anschaue, Hunderte fast gleichaltrige, sehe ich als Motive das Abenteuer und den Mut zur Gemeinsamkeit. Dass sie mehrheitlich verfolgt waren, halte ich für höchst fraglich. Und was war mit den Frauen und den jungen Mädchen, waren die nicht verfolgt, sie blieben jedenfalls mehrheitlich im Heimatland. Den Gekommenen aber eine Ablehnung ihrer Asylbegehren erst nach einem oder mehreren Jahren zu konstatieren ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Bei den Maghrebstaaten verhinderten die Koalitionspartner dreier Landesregierungen diese Staaten als sichere Herkunftsländer nach §§16a GG zu definieren. Somit können mit Ausnahme der freiwilligen Rückkehr keine unberechtigten und abgelehnten Bewerber außer Landes gebracht werden. Anis Amri, der Mörder von Berlin steht mit seiner Tat nicht symptomatisch für diese Leute, wohl aber zeigen sein Aufenthaltsverhalten und seine 14 Identitäten die ganze Misere in unseren liberalen Gesetzesmixturen auf.
Recht muß auch Gerechtigkeit sein, eins darf das andere nicht ausschließen, nur die gesamte Politik um die Flüchtlingsfragen hat ein starkes Defizit. Wir könnten anstelle der oben genannten Hundertausenden Unlegitimierten auch Menschen mit höchster Not aufnehmen, ich denke an Kriegsverletzte, Familien, Witwen mit Kindern, unbegleitete Jugendliche usw. Wie wäre es mit zehntausend Leidenden aus Serbien, retten wir die Gefangenen von den griechischen Inseln, sie zeigen uns täglich die Schande der Verantwortlichen. Wir bewirten die vielen Unberechtigten, viele von ihnen verachten uns, sie scheren sich nicht um Anstand und Gesetz, sie werden zu einer parasitären Parallelgesellschaft. Sie binden unsere Kräfte und verhindern dadurch den bitternötigen Beistand für die Hilflosen. Und so bemühen sich weiter viele Freiwillige, geben ihre Zeit und Liebe um dann vielfach frustriert zu kapitulieren. Mancher Helferkreis wurde um alle Schützlinge gebracht, auch mit engeren Beziehungen dabei. Ich könnte schreien vor Traurigkeit und Wut.
Soweit meine, wenigen Gedanken zu Recht und Gerechtigkeit, Ordnung und Menschlichkeit.
Halle in der Sägewerkstraße wird weiter „vorgehalten“ – Für Bundespolizei „ungeeignet“
– Von Michael Hudelist –
Freilassing. Die Notunterkunft in der Sägewerkstraße war ab Herbst 2015 monatelang für viele der Hotspot in der Flüchtlingsbewegung, jetzt ist es ruhig geworden, sehr ruhig. Auf Anfrage von InfoMediaWorx teilt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, mit, dass die Halle im Februar 2017 an 14 Tagen genutzt und dabei rund 70 Personen registriert wurden. Das sind auf den gesamten Monat gerechnet im Schnitt zwei Flüchtlinge am Tag. Trotzdem will die ebenfalls in der Halle untergebracht Bundespolizei die meist leer stehende Halle und 10.000 m² Fläche nicht für ihre neue Inspektion nutzen, Halle und Fläche seien auch für einen provisorischen Standort ungeeignet.
Im Dezember 2015 kamen 50 Flüchtlinge pro Stunde in der Notunterkunft Sägewerkstraße an, heute sind es im Durchschnitt zwei pro Tag. Archivbild: 19.12.2015
Zu Hochzeiten der Flüchtlingsbewegung mit bis zu 1200 Migranten pro Tag im Herbst 2015 war das BAMF mit seiner Registrierung weit entfernt in Erding, als das Amt im Februar 2016 endlich eine Außenstelle in Freilassing eröffnete war der Bedarf fast schon wieder vorbei. Vor der Übernahme der Halle durch das BAMF wurde die Halle auch noch großzügig umgebaut und adaptiert.
Jetzt, ein Jahr und ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei später steht die Halle meistens so gut wie leer, zumindest Flüchtlinge werden hier kaum noch untergebracht. Nach Angaben des BAMF sind zwischen August 2016 und Ende Januar 2017 monatlich zwischen 80 und 100 Personen in Freilassing registriert worden. Auf Nachfrage gibt es die beiden letzten Monate genauer: so wurden im Januar 2017 an insgesamt zehn Nutzungstagen rund 100 Flüchtlinge der BAMF-Bearbeitungsstraße in Freilassing registriert, im Februar 2017 wurde die Halle an 14 Tagen gemäß ihrer Bestimmung genutzt, dabei wurden von rund 70 Personen Vorakten angefertigt. Das sind also im Durchschnitt fünf Personen pro Tag in zwei Wochen, auf ein Monat hochgerechnet sind es zwei Personen pro Tag.
Für die Bearbeitung sind schon lange keine Soldaten der Bundeswehr mehr eingesetzt, selbst die BAMF-Mitarbeiter kommen nur bei Bedarf aus der nächsten Außenstelle Rosenheim nach Freilassing. Einzig die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sind nach wie vor rund um die Uhr „für die erforderliche Bewachung und Sicherheit“, im Einsatz, so Andrea Brinkmann von der Pressestelle des BAMF in Nürnberg. Deren Aufgabe sei es, die Möbelhalle an sich, „sowie die Einrichtungsgegenstände insbesondere IT-Geräte zu sichern“, also Computer und Schreibtische. Wenn Flüchtlinge in der Halle sind sei die Security auch für den geordneten Ablauf der Registrierung zuständig.
Ursprünglich hatte das BAMF die Halle für eine Kapazität von 1200 Personen pro Tag mit Ausbauplänen auf 1300 ausgelegt, jetzt ist davon naturgemäß keine Rede mehr. Derzeit könnten bei einem Anstieg von asylsuchenden Personen knapp 500 Personen pro Tag in Freilassing registriert werden. Für weitere 500 Männer, Frauen und Kinder stehen in den Hallen nach wie vor Betten bereit.
BAMF-Halle bleibt in Bereitschaft
Ein „Aus“ für die BAMF-Stelle in Freilassing steht aber zumindest offiziell nicht zur Debatte. „Solange keine sichere und dauerhafte Einschätzung der Migration von der Türkei über Griechenland und dem Balkan nach Österreich und Deutschland getroffen werden kann, behalten das Bundesamt und die Bundespolizei ihre Kapazitäten in Freilassing für einen Wiederanstieg der Einreisen asylsuchender Personen so wirtschaftlich wie möglich bei, um schnell und geordnet auf einen möglichen Wiederanstieg reagieren zu können“, so die BAMF-Sprecherin.
Keinen Innenaufnahmen erlaubt
Bis März 2016 verwaltete das Landratsamt die Notunterkunft im Auftrag der Regierung von Oberbayern, bis dahin konnte die Presse unter Begleitung eines Betreuers oder Polizeibeamten jederzeit in die Halle um Fotos oder Interviews zu machen, seit der Übernahme durch das BAMF ist die Halle eine Art „Sperrbezirk“, entsprechende Anfragen werden vom BAMF zurückgewiesen mit der Gegenfrage, „was ist das Interesse der Öffentlichkeit an Innenaufnahmen in einem privaten Gebäude, in dem sich in großen Teilen nur ein Sicherheitsdienst aufhält?“
Bundespolizei: Kein Interesse an Halle
Eine Rolle spielte die ehemalige Möbelhalle aber wieder bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die neue Bundespolizei-Inspektion in Freilassing, allerdings nur kurz. Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizei-Direktion München stellte auf Anfrage klar, dass „das Gebäude in der Sägewerkstraße für die Unterbringung einer Inspektion – auch als Zwischenlösung- nicht geeignet ist“. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben(BIMA)habe den Auftrag gehabt einen Standort als Zwischenlösung zu suchen und habe den Platz bei der Lokwelt als geeignet erklärt.
Der Eigentümer der Halle, Bauunternehmer Max Aicher weiß nichts davon, dass die Bundes-Immobilienanstalt seine umgebaute Halle geprüft hätte, er wundert sich vor allem über eines: „Warum will die Bundespolizei Container auf einem Parkplatz an der Lokwelt aufstellen, den sie erst von der Stadt anmieten muss, wenn sie in der Sägewerkstraße 10.000 m² Fläche auf dem Alpine-Gelände praktisch gratis bekommt“. Gratis deshalb, weil im Mietvertrag der Möbelhalle auch dieser große Platz beinhaltet ist. Zudem sei Aichers Meinung nach der Standort Sägewerkstraße direkt an der Staatsstraße auch verkehrsgünstiger als in der Westendstraße, „in einem Wohngebiet“.
Salzburg. Fast ein wenig wehmütig haben sich die 36 Abgeordneten des Salzburger Landtages am Mittwoch von ihrem Sitzungssaal im Chiemseehof und ihren Büros verabschiedet. Der aus dem Jahr 1216 stammende, damalige Wohnsitz des Bischofs vom Chiemsee wurde zuletzt 1948 modernisiert, nun wird der Saal mitsamt den Büros der Parteien darüber generalsaniert. Die rund 100 Mitarbeiter des Landtages und der Parteien sind bereits in andere Gebäudes des Landes umgezogen, die Landtagssitzungen werden in den nächsten zwei Jahren im alten Rathaus-Saal der Stadt Salzburg in der Getreidegasse stattfinden.
Der heutige Chiemseehof in der Nähe der Kaigasse wurde 1216 für den Bischof vom Chiemsee als Wohnsitz erbaut und in der Folge mehrmals erweitert, er diente bis 1814 den Bischöfen vom Chiemsee als Residenz in Salzburg. Erst 1866 kaufte das Land Salzburg die eigentliche Residenz, den heutigen Südtrakt, sowie den Arbeitstrakt im Norden und etablierte darin den Landtag und den Sitz der Landesregierung. Im Südtrakt bestand bereits 2011 die Gefahr, dass alte Holzbalken auf die Mitarbeiter der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stürzen, dieser Trakt wurde daraufhin saniert.
Nun sind die drei übrigen Gebäudeteile, die bischöflichen Arbeitsgebäude, an der Reihe, vor allem die Büros der Parlamentarier entsprechen in keinster Weise mehr modernen Anforderungen, zum Teil ist das Dach undicht, Barrierefrei ist das Haus naturgemäß auch nicht. Die Sanierung des Nordtraktes wird rund sechs Millionen Euro kosten, 2019 wollen die Landtagsabgeordneten dann wieder in den Chiemseehof zurückkehren.
Anfrage im Salzburger Landtag wegen Aussage von Grünen-Chefin Glawischnig
– Von Michael Hudelist –
Salzburg. Flüchtlinge und Asylbewerber spielen auch in der Salzburger Politik kaum noch eine Rolle, im jüngsten Salzburger Landtag beschäftigte sich gerade einmal eine kleine Anfrage des Parteilosen Abgeordneten Otto Konrad mit der Frage, wie viele Asylbewerber derzeit im Bundesland sind und wie viele Deutschkurse besuchen. Die zuständige Landesrätin Martina Berthold antwortete, dass Ende Januar 2017 genau 3923 Asylbewerber in der so genannten Grundversorgung gemeldet waren, davon 3298 Asylbewerber, also Flüchtlinge, die entweder noch auf ihre Einvernahme oder auf den Bescheid des Bundesamtes warten.
Deutsch lernen im „Verein VIELE“, der sich besonders intensiv um Flüchtlinge kümmert.
Ausgangspunkt für die Frage des Parteilosen Abgeordneten war eine ORF-Talksendung, in der Österreichs-Grünen-Chefin Eva Glawischnig behauptete, in Salzburg würde es zu wenig Plätze für Deutschkurse geben. Berthold zeigte sich über die Aussage ihrer Parteikollegin auch irritiert, „im Bundesland Salzburg haben zum Stand Ende Januar 2017 genau 2390 Personen an einem Deutschkurs teilgenommen“, so Berthold, „das heißt, 84 Prozent aller Flüchtlinge älter als sechs Jahre haben einen Kurs besucht“. Insgesamt seien knapp über 1000 Flüchtlinge in einem Kurs mit dem Einstiegsniveau A1, 612 besuchten Ende Januar einen A2 Kurs und 53 Asylbewerber sind bereits dabei, das B1-Niveau zu erlernen.
Martina Berthold (Grüne) beantwortete als zuständige Landesrätin die Anfrage von Otto Konrad, der ursprünglich über das Team Stronach in den Landtag gekommen war.
Die Frage, wie viele Asylberechtigte es im Bundesland gebe konnte die Landesrätin nicht beantworten, „dazu gibt es keine Statistik, weil ja nicht alle Asylberechtigten in der Grundversorgung sind“. Für Asylberechtigte sei grundsätzlich der Österreichische Integrationsfonds für die Deutschkurse zuständig, hier würden derzeit 444 Männer und Frauen organisiert Deutsch lernen.
Der ehemaligen Top-Fußballer und jetzt parteilose Landtagsabgeordnete Otto Konrad zeigte sich mit der Antwort zufrieden, „man sieht wieder einmal, dass nicht alles der Wahrheit entspricht, was über diverse Kanäle läuft“, so Konrad, „was wir tun müssen machen wir also gut“.
Integration von Flüchtlingen 
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