Trotz Unterschriftenaktion: Mehrheit im Stadtrat weiter für Matulusgarten-Projekt

 

Antrag auf Einstellung und möglicher Rückabwicklung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt, Beschluss gültig?

 

– Von Michael Hudelist –

 

Freilassing. Mit einer glatten Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte der Stadtrat am Montagabend nach einer erneut hitzigen Debatte gegen einen Antrag der Freien Wähler, die das Bauleitverfahren zum so genannten Matulusgarten einstellen wollten. Die angeführten Gründe von „enormer Widerstand“ bis zu „Rückabwicklung ist der richtige Weg“ wies die Verwaltung und am Ende auch eine Mehrheit im Stadtrat als unsachlich zurück. Wegen eines Formfehlers in der Abstimmungsfrage muss der Stadtrat bei der nächsten Sitzung vermutlich aber noch einmal über den FWG-Antrag abstimmen.

Auch wenn die beiden Baufirmen auf dem 1,3 Hektar großen Areal noch nicht bauen dürfen haben sie es zumindest schon einmal abgesteckt und eingezäunt.  

Die Diskussion um den Antrag,  den Bebauungsplan für 120 Wohnungen an der Matulusstraße einzustellen, begann mit Appellen von Julia Albrecht und  Bettina Oestreich von der einreichenden Partei, sie seien von Anfang an „auch aus moralischen Gründen“ gegen das Bauprojekt gewesen, die erwarteten Verkehrsbelastungen seien nicht berücksichtigt worden und überhaupt sei die Planungshoheit der Stadt ignoriert worden, da der Landkreis das „öffentliche Areal“ an den Bestbieter verkauft habe und die Stadt erst danach informierte, zumindest offiziell. „Ich bin von den Bürgern gewählt worden und muss nicht die Interessen eines Investors vertreten“, so Albrecht.

 

Bürgermeister Josef Flatscher entgegnete schroff, „wir alle hier sind von den Bürgern gewählt, aber es liegt nun mal kein Grund vor, das Verfahren einzustellen, daher sei der Antrag abzulehnen“. Wie später noch andere Redner warnte er vor einem Präzedenzfall, „es wird noch viele Bauleitverfahren geben, wo nicht alle einverstanden sind weil der ewige Bergblick verbaut wird, aber wir müssen  die Gesamtbevölkerung im Blick haben“.

 

Als einer der schärfsten Gegner führte Florian Löw (FWG) einmal mehr aus, dass das Bauprojekt seiner Meinung nach einen „politischen Weg“ gegangen sei, es sich um ein öffentliches Grundstück handle und die Stadt oder eine Wohnbaugenossenschaft das Areal selbst verwerten solle. Die Kreiskliniken als Eigentümer hätten wohl „ein wenig Bargeld in ihrer Bilanz gebraucht“ und das Grundstück daher meistbietend verkauft.

 

„Wo ist eigentlich dieser Matulusgarten?“

 

As glühender Befürworter der 120 Wohnungen trat erneut der mittlerweile Parteilose Stadtrat Fritz Braun auf, er erinnerte daran, dass die früheren Eigentümer das Grundstück der Stadt geschenkt hätten um dort ein Krankenhaus bauen zu können, „und die Heilig-Kreuz-Schwestern haben ihr Krankenhaus bekommen, und ehrlich gesagt können wir froh sein, wenn die Klinik in dem Umgang bleibt wie sie ist“. Die 1700 Unterschriften gegen das Bauprojekt, die die Freien Wähler als „enormen Widerstand in der Bürgerschaft“ bezeichneten, beeindruckten Braun nicht. „Ich habe zufällig mitbekommen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind, das ist von der grünen Lunge Freilassings, vom Verschwinden von Vögeln und Fledermäusen die Rede gewesen“, dabei wüssten die meisten Freilassinger nicht einmal, wo dieser Matulusgarten überhaupt ist. Als einziger CSU-Stadtrat machte auch Gottfried Schacherbauer aus seinem Herzen keine Mördergrube, er sei von Anfang an gegen den Bau am Areal des Krankenhauses gewesen, man solle das Grundstück besser für Projekte der Allgemeinheit reservieren wie zum Beispiel Parkplätzen  oder Schulen. Außerdem träumt er davon, dass möglicherweise das Krankenhaus selbst irgendwann einmal den Platz für eine Erweiterung braucht. „Ich bin für Wohnungsbau, aber muss es genau an dieser Stelle sein?“

 

Grüne und SPD für Wohnungsbau

 

Einzig die SPD und die Grünen stimmten vorbehaltlos für die 120 Wohnungen an der Matulusstraße, „auch wenn wir Anfangs Angst hatten, dass da ein Investor kommt der erst mal alle Bäume fällt“, so Edeltraud Rilling von den Grünen. „Jetzt  sollen die Bäume so weit wie möglich erhalten bleiben, aber mittlerweile haben sich scheinbar alle anderen heiß geredet“. Die Grünen seien nach wie vor für die Bauten auf dem Gelände des Krankenhauses „weil sehr zentral und die Stadt leistbare Wohnungen schaffen muss“. Die beiden Bauunternehmen hätten intensiv mit den Anrainern gesprochen und ihre Pläne 18 Mal geändert, „wenn wir jetzt eine Rückabwicklung wollten, wer kommt denn dann?“. Auch Margitta Popp )SPD) meinte, der Investor habe auf Wünsche der Anrainer und der Stadt das Projekt bereits 18 Mal geändert und auch entsprechend verkleinert, die SPD sei für leistbares Wohnen, „denn auch Leute die 600 Euro im Monat verdienen wollen schließlich wohnen“.

 

Beschluss gültig?

 

Nach über 60 Minuten der Debatte ließ Flatscher schließlich abstimmen, das Ergebnis: 14 der 21 anwesenden Stadträte beschlossen „dem Antrag der FWG nicht zu folgen bzw. eine Abstimmung über die Einstellung des Bebauungsplanes durchzuführen“. Also eigentlich eine satte Mehrheit, wenn nicht Christoph Bräuer von Pro Freilassing unmittelbar nach der Abstimmung gefragt hätte, „und wann stimmen wir jetzt über die Einstellung des Bebauungsplanes ab?“. Alle Stadträte meinten, darüber doch eben abgestimmt zu haben, aber Bräuer las als Einziger das  „bzw.“ in der Vorlage so als ob jetzt auch darüber noch abgestimmt werden müsste. „Mit ‚bzw.‘ war natürlich gemeint, auch diese Abstimmung nicht durchzuführen,ich glaube so haben wir das alle auch verstanden“, so der Bürgermeister in Richtung Bräuer. „Aber wenn sie wollen können wir in drei Wochen noch einmal darüber abstimmen“, man werde den Beschlussvorschlag „von Germanisten“ im Hause noch einmal prüfen lassen.

 

[Freilassing] Stadtrat

27.01.2020/17-20

Deutlich mehr Geisterfahrer – eine Falschfahrerin aus Rosenheim getötet

 

66 Prozent mehr Geisterfahrer in Salzburg – Rosenheimerin fuhr absichtlich 40 km gegen die Fahrtrichtung

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Genau 48-mal warnte das Hitradio Ö3 im vergangenen Jahr vor Geisterfahrern im Bundesland Salzburg, das sind 66 Prozent als noch 2018. Österreichweit waren es 417 Geisterfahrer-Meldungen, das ist die größte Zahl der letzten elf Jahre. Die Geisterfahrten in Österreich forderten am 9. März vergangenen Jahres ein Todesopfer auf der Westautobahn im Bereich zwischen Salzburg-Nord und Ausfahrt Messe, eine Lenkerin war absichtlich 40 Kilometer in die falsche Richtung gefahren.

Die 51-jährige Rosenheimerin war 40 km in die falsche Richtung gefahren und war bei der Ausfahrt Salzburg-Messe schließlich gegen eine Taxilenkerin geprallt. (Fots: FMT-Pictures)

Die 51-jährige Lenkerin aus dem Landkreis Rosenheim hatte auf der Tauernautobahn in Richtung Villach zwischen dem Ofenauer- und dem Hieflertunnel umgedreht und war in die falsche Richtung 40 Kilometer nach Salzburg zurückgefahren, sie war nicht angegurtet. Im Tunnel Liefering schaltete sie laut Videoaufzeichnung der Asfinag kurz vor 4 Uhr früh auch noch das Licht ihres Wagens aus und fuhr am mittleren von drei Streifen weiter in Richtung Salzburg Nord. Bei der Ausfahrt Salzburg-Messe prallte sie schließlich gegen den Wagen einer 60-jährigen Taxilenkerin, diese wurde schwer verletzt, die Geisterfahrerin starb noch an der Unfallstelle. Auch neun Monate nach dem Unfall wollen weder die deutsche, noch die österreichische Polizei offiziell bestätigen, dass

die Lenkerin mit einer eindeutigen Absicht unterwegs war.

17 Geisterfahrer alleine im Pongau

 

Zurück zur Statistik: Die meisten Geisterfahrer gab es in Niederösterreich, gefolgt von der Steiermark und Kärnten, dann Oberösterreich und auf Platz 5 bereits Salzburg. Hier gab es 1999 mit 52 die meisten Warnungen und 2012 mit 15 die wenigsten. Die meisten Warnungen im Land Salzburg gab es übrigens für die Tauernautobahn im Raum Pongau mit 17, also südlich von Golling bis kurz vor dem Tauerntunnel. „Wir können uns diesen Anstieg nicht erklären, die Beschilderungen waren gleich wie das Jahr zuvor, es gab auch keine Baustellen mit Gegenverkehr oder ähnliche Risiken“, so Christoph Pollinger von der Asfinag. „Aber wir werden uns das trotzdem noch einmal ansehen“. Im Bundesland Salzburg sind auf allen Teilstücken der beiden Autobahnen die Zahlen gestiegen.

 

Österreichweit sind die meisten Geisterfahrer übrigens an Samstagen unterwegs, gefolgt von Sonntagen, über den Tag verteilt sind die meisten Falschfahrer zwischen 18 und 21 Uhr, die wenigsten zwischen 6 und 9 Uhr auf der Straße. Neben der ums Leben gekommenen Falschfahrerin aus Rosenheim haben die Geisterfahrer im gesamten Bundesgebiet sieben schwer und fünf leicht Verletzte gefordert. In der Ö3-Geisterfahrerstatistik werden alle Warnmeldungen ausgewertet, die in der Regel von der Polizei gemeldet werden.

[Salzburg] Ö3-Auswertung, Recherche

21.01.2020/14 Uhr

 

Altstadtgarage „gehört“ zu einem Drittel Bayern

 

„Mehr Frauen als Männer kommen zum Shoppen nach Salzburg“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Rund 35 Prozent aller Nutzer in den Altstadtgaragen sind Deutsche, vornehmlich aus den Grenzlandkreisen, rund 50 Prozent sind Österreicher. Das sind nur zwei Ergebnisse einer nicht repräsentativen Umfrage von FH-Studenten unter 876 zufällig ausgewählten Passanten. Die durchschnittliche Parkdauer beträgt knapp über fünf Stunden, als Gründe für den Salzburg-Besuch und damit das Parken in den Altstadtgaragen gaben 35 Prozent „Freizeit oder Urlaub“ an, gefolgt von 22 Prozent „Einkaufen“ und 17 Prozent kamen wegen einer Veranstaltung. Und, wenig verwunderlich, „zum Shoppen kommen mehr Frauen als Männer nach Salzburg“.

 

Der Ausbau der Altstadtgarage B um 650 Plätze soll in diesem Jahr beginnen, Umweltschützer und die Grünen sind nach wie vor dagegen.

Die Grünen in der Stadt, die bekanntlich gegen den bereits beschlossenen Ausbau der Garagen um 650 Plätze sind, nutzen vorallem die Zahl der österreichischen und deutschen Nutzer der Garage für ihr Ausbau-Nein, „die meisten Garagennutzer kommen aus dem Großraum Salzburg, die meisten könnten ihren Weg in die Innenstadt sicher auch ohne Auto bewerkstelligen“, meint  Verkehrssprecher Lukas Uitz. Die geplanten 30 Millionen Euro für den Garagenausbau sollten besser in Parkhäuser an allen Hauptzufahrtsstraßen und für einen besseren Busverkehr genutzt werden.

 

Zurück zur Studie, Studierende der FH Salzburg führten von August bis Dezember 2019 eine Befragung in der Altstadtgarage in Salzburg durch, weitere Ergebnisse: Die Mehrheit der Befragten ist weiblich und im Schnitt 42 Jahre alt, durchschnittlich parken die Nutzer zwei bis fünf Stunden in der Salzburger Altstadt. Die meisten Passanten reisen zu zweit oder zu viert an, im Durchschnitt befinden sich 2,5 Personen in einem Fahrzeug. Nicht nur beim Grund „Einkaufen“, sondern auch wegen des Arbeitsplatzes kommen mehr Frauen als Männer zum Parken in die Altstadtgarage,

 

5 Mio. Fußgänger in den Tunnels

 

Auftraggeber der Erhebung war neben der Altstadtgaragen-Gesellschaft und dem Stadttourismus auch eine Werbeagentur, die bei dieser Gelegenheit die Wirkung ihrer Werbeflächen und Schaufenster testen wollte. Für die Agentur war nicht nur interessant, dass pro Jahr rund 800.000 Fahrzeuge in die beiden Altstadtgaragen einfahren inklusive Dauerparker, sondern auch rund fünf Millionen Fußgänger die Fußgängertunnels vom Neutor in Richtung Festspielhaus und Getreidegasse nutzen. „Das heißt, dass in der Salzburger Altstadtgarage ein immenses Blickpotential herrscht und ein extrem hohes Besucheraufkommen stattfindet“, so ein Sprecher der Agentur. Weitere Details der Motivforschung: Die Möglichkeit, das Parkticket bei diversen Altstadt-Betrieben lochen zu lassen, um einen günstigeres Parkticket zu bekommen, ist fast jedem Zeiten Nutzer bekannt, dabei handelt es sich besonders um Personen, die Ihren Arbeitsplatz in der Stadt haben und solche, die ein Lokal oder ein Museum besuchen.

 

[Salzburg] PA, Eigen

17.01.2020/12.30 Uhr

„Aus Urstein wird Edelstein“

 

300.000 m² Gewerbegebiet auf ehemaliger Mülldeponie „ausverkauft“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Puch bei Salzburg. Das jahrelang leer stehende Gewerbegebiet an der Ursteiner-Au füllt sich zusehends und entwickelt sich „vom Urstein zum Edelstein“, frohlockt  Immobilien-Treuhänder Franz Stiller. Auch die ehemalige Bauruine zwischen der Autobahn und der Fachhochschule wird tatsächlich mehr und mehr zum geplanten Wissenspark, nachdem sich das kirchlich organisierte  Petruswerk offensichtlich finanziell übernommen hatte und  2012 nach wenigen Monaten nur halbfertige Rohbauten zurück ließ. Mittlerweile sind drei von vier Gebäuden fertig bezogen, auch im nördlichen Teil des Gewerbegebietes bis hin zum Gefängnis sind alle Flächen verkauft, „bis auf den letzten Quadratmeter“.

 

Auch im nördlichen Teil des Gewerbegebietes Puch sind mittlerweile alle Flächen verkauft, „bis auf den letzten Quadratmeter“, so Immobilien-Treuhänder Peter Stiller

 

Vor 20 Jahren hatte ein Schotterunternehmer aus Oberösterreich eine insgesamt 800.000 m² große Fläche zwischen der Salzach und der Halleiner Landesstraße gekauft, inklusive dem Schloss Urstein, den Salzachauen und einer ehemaligen Deponie für Hausmüll und Klärschlamm. Nach dem Bau der Fachhochschule war es allerdings sehr ruhig geworden, wegen der hohen Grundstückspreise suchte der größte Teil des Geländes lange Zeit vergeblich Käufer. Besonders der Bau eines erst umjubelten Wissensparks endete im Juni 2012 in einer Bauruine, da dem ursprünglichen Investor offensichtlich das Geld ausging. Puchs Bürgermeister Helmut Klose erinnert sich an das „Desaster, viele meinten, da müsste alles abgerissen werden, die Tiefgaragen standen voller Wasser und ich hoffte immer nur, dass da nichts passiert“.

Fast drei Jahre lang warteten halbfertige Rohbauten im Wissenspark auf den Weiterbau, alleine für die Kräne mussten 40.000 Euro pro Monat bezahlt werden.

 

Ende 2015 übernahmen Salzburger Unternehmen die Mega-Baustelle für kolportierte 18 Millionen Euro vom Petruswerk, der Wissenspark wurde in einer abgespeckten Form doch noch realisiert, allerdings ohne die EMCO-Klinik, die doch auf dem Dürrnberg bleiben wollte.

 

Mini-Silicon Valley in Urstein

 

Von den sechs geplanten Bauteilen im Wissenspark sind mittlerweile vier gebaut worden, drei sind bereits verwertet, „es sind nur mehr Restflächen frei“, so Stiller. In einem Gebäude ist zum Beispiel auf 6000 m² das Salzburger Hilfswerk mit der Verwaltung, einer integrativen Wohngemeinschaft und einem Kindergarten eingezogen.  Im Dezember ist der österreichische Ableger eines US-Forschungsunternehmens  eingezogen, „neben dem Firmensitz in Silicon Valley haben wir hier in Puch-Urstein  auf insgesamt 2000 m² Forschung und Entwicklung, sowie auch eine kleine Produktion untergebracht, wir haben sogar Teile unserer Produktion aus China zurückgeholt“, so Josef Atzler, Geschäftsführer der Molecular Devices Austria.

 

Auch auf dem zweiten, größeren Teil des Gewerbegebietes nördlich der Tauernautobahn sind nach Angaben Stillers mittlerweile alle Flächen verkauft, „bestehende Unternehmen haben noch einmal Grundstücke dazugekauft“, neben einem Stahlelemente-Erzeuger  und dem Anlagebauer Bilfinger kommt in diesem Jahr auch der LKW-Hersteller Scania mit einem Service-Center, dazu eine Kfz-Werkstätte und weitere Firmen. Den Abschluss der Fläche bildet im Norden die Justizanstalt, die 2015 vom Rudolfsplatz nach Puch-Urstein übersiedelte.

 

[Puch] PK, Archiv

13.01.2020/ 10.45 Uhr

Markus Hiebl: 17 Unterschriften fehlen noch zur Kandidatur

Drei Podiumsdiskussionen mit allen Kandidaten stehen fest – Hiebl-Verein vorerst nur für die Bürgermeister-Kandidatur

– Von Michael Hudelist –

Freilassing. 180 Unterschriften braucht der Parteifreie Bürgermeisterkandidat Markus Hiebl damit er bei der Wahl antreten darf. Bisher sind 163 Wahlberechtigte ins Rathaus gegangen und haben für Hiebl unterschrieben, das heißt es fehlen derzeit noch 17 Unterschriften. „Es ist offensichtlich doch für viele eine Hemmschwelle, mit einem Ausweis ins Rathaus zu gehen und dort für einen Kandidaten zu unterschreiben“, räumt Hiebl gegenüber InfoMediaWorx ein. Zudem wüssten viele EU-Bürger in der Stadt nicht, dass sie bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind und damit auch für ihn im Vorfeld unterschreiben dürfen.

Markus Hiebl fehlen noch 17 Unterschriften, um als Parteifreier bei der Bürgermeisterwahl antreten zu dürfen, bis 4. Februar können Wahlberechtigte – auch EU-Bürger – noch für ihn unterschreiben.

„Bei den bisherigen Wahlveranstaltungen in der Fußgängerzone oder auch im Bekanntenkreis haben viele EU-Bürger, zum Beispiel Österreicher gemeint ‚Ich darf ja gar nicht wählen‘, was aber eben nicht stimmt“. Der Start für das Sammeln der Unterschriften für den parteifreien Kandidaten war erst am 18. Dezember, also eine Woche vor Weihnachten, eine Zeit, in der naturgemäß die meisten mit den Weihnachtsvorbereitungen mehr als ausgelastet sind. Jetzt sind noch knapp drei Wochen Zeit, genau bis 3. Februar, „aber ich gehe fix davon aus dass wir bis dahin weit mehr als die geforderten 180 Unterschriften zusammen haben“, so ein zuversichtlicher Hiebl.

‚Unabhängig für Freilassing‘ in Zukunft auch im Stadtrat?

Eine Wahl ist zwar geheim, die Unterschrift für einen Kandidaten im Vorfeld ist es nicht, mag auch das ein Problem sein? Das glaubt Hiebl nicht, „aber es stimmt, es ist schon einfacher für ein Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln als das man mit einem Ausweis in das Rathaus geht und für einen Kandidaten unterschreibt“. Die Unterschriften sind nötig, da Markus Hiebl zwar von Parteien im Stadtrat unterstützt wird, aber eben nicht für eine im Stadtrat vertretende Partei antritt.

„Wir haben im Dezember den Verein ‚Unabhängig für Freilassing‘ gegründet, ein noch nicht eingetragener Verein mit dem Ziel, Kandidaten für den Stadtrat und einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen“, so Hiebl. Für die Kommunalwahl am 15. März 2020 will der Verein aber erst einmal nur einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Hiebl auf die Frage, ob der Verein in Zukunft auch Stadtratskandidaten und damit eine eigene Gruppe im Stadtrat werden will: „Das könnte so sein“, aber es sei nicht die Absicht gewesen, „immerhin haben wir ja schon fünf Gruppierungen im Stadtrat“. Außerdem sei es schwierig, 24 Personen für eine Stadtratsliste zu finden.

In den „Lampenladen“, also den Rathaussaal der Stadt darf jede wahlwerbende Partei nur ein Mal, obwohl es in der Stadt sonst keine geeigneten Räumlichkeiten gibt.

Holzständer noch ohne Hiebl

Diese Woche hat die Stadt bereits die großen Holzwände an zentralen Orten aufgestellt, auf denen die Parteien ihre Wahlplakate kleben dürfen, bisher noch ohne Hiebl. „Wir sind jetzt dabei die A-Ständer mit neuen Plakaten zu bekleben und dann geh ich auch auf die großen Holzständer drauf“. Zu großen, eigenen Veranstaltungen kann Hiebl nicht mehr einladen, zumindest nicht in Freilassing, denn der einzige große Saal, der Rathaussaal, steht jeder wahlwerbenden Partei nur einmal zur Verfügung, so ein geltender Stadtratsbeschluss. Dieser Beschluss gilt offensichtlich auch für die Lokwelt, ebenfalls im Besitz der Stadt. Private Säle in Gasthöfen oder Lokalen hat die 17.000-Einwohner-Stadt nicht. Ein Aufeinandertreffen von Hiebl mit den zwei anderen Bürgermeisterkandidaten ist bis jetzt dreimal geplant, einmal bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums und zweimal bei einer Diskussion des Verkehrsforums Berchtesgadener Land, bei dem naturgemäß Verkehrsthemen im Vordergrund stehen werden. Hiebl selbst wird vor allem im Februar jeden Samstag in der Fußgängerzone präsent sein, „das ist schon traditionell in Freilassing“, so Hiebl auf die Frage, warum er nicht auch in andere Stadtteile oder in große Einkaufszentren geht. Geplant sind auch Gastauftritte bei den drei Parteien, die ihn offiziell unterstützen, den Grünen, der SPD und der Gruppe ‚Pro Freilassing‘.

[Freilassing] Eigenrecherche

10.01.2020/ 16.30 Uhr

Ösi Schwarz-Grün als Vorbild für Bayern?

 

Gisela Sengl: „Schwarz-Grün in Österreich könnte Vorbild für Bayern sein“

Grüne Realos in Österreich wollen in die Regierung, nur 15 Gegenstimmen

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Mit 93 Prozent stimmten am Samstag Österreichs Grüne für eine Regierungsbeteiligung mit der Kurz-ÖVP, trotz zahlreichen kritischen Tönen waren am Ende nur 15 Delegierte gegen die bevorstehende Koalition. Der Bundeskongress in Salzburg zog nicht nur zahlreiche bundesdeutsche Medien an sondern auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, „immerhin könnte so eine schwarz-grüne Koalition auch ein Vorbild für Bayern sein“.

 

Interessiert verfolgte die bayerische Grüne Gisela Sengl die Abstimmung der österreichischen Grünen über die Koalition mit der ÖVP, die CSU in Bayern sei für so eine Koalition  „noch nicht bereit gewesen“.  

 

Obwohl die Bayerischen Grünen in aktuellen Umfragen bei rund 20 Prozent Zustimmung liegen haben es Österreichs Grüne mit „nur“ 14 Prozent bei der Nationalratswahl in die Bundesregierung geschafft. Dass sie nun eine Koalition mit einem „stramm konservativen Partner“ eingehen findet Sengl bemerkenswert, „denn Kurz ist schon ein sehr machtbewusster, konservativer Politiker, diesen Typus haben wir ja in Bayern auch“. Im Unterschied zur ÖVP in Österreich sei die CSU in Bayern für eine Koalition mit den Grünen aber „überhaupt noch nicht bereit gewesen, die hätten nicht damit umgehen können“. Dass die CSU mit der „Ergrünung Söders“ bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit zurückgewinnen könne glaubt Sengl indes nicht, „diese Zeiten sind einfach vorbei“.

 

Ösi Schwarz-Grün als Vorbild in Europa?
Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler betonte in seiner „ehrlichen Rede“ immer wieder die Vorbildfunktion dieser Koalition für Europa, „kein Wunder, denn Grüne und Konservative liegen heute nicht mehr so weit auseinander, in vielen Bereichen gibt es Schnittmengen und ganz viele Menschen haben eine konservative Einstellung, aber ein grünes Herz“.

 

Neuer „Grünen-Messias“ in Österreich

 

„Wann, wenn nicht jetzt, und wer, wenn nicht wir“, rief  Kogler den Grünen im Salzburger Kongresshaus zu. Trotz angespannter Stimmung noch am Vortag stimmten am Samstag nur 15 Delegierte der 275-Mann starken Grünen „Basis“ gegen das Regierungsprogramm mit der ÖVP, 93 Prozent dafür waren ein eindeutiges Ergebnis für den „Chef“ Werner Kogler, der die Grünen wieder aufgebaut hatte, nachdem sie 2017 aus dem österreichischen Nationalrat geflogen waren. Ausschlaggebend für die Zustimmung mag für viele auch die über eine Stunde dauernde Rede Koglers gewesen sein, in der er weniger auf die einzelnen Punkte des 330-Seiten Vertrages einging als vielmehr auf die europapolitische Bedeutung dieser Koalition mit einer konservativen bzw. neo-konservativen Partei. Zur aufgelösten Schwarz-Blauen Regierung zitierte Kogler den Kommentar einer schwedischen Tageszeitung, „wenn Bürgerliche sich mit Rechten ins Bett legen neigen sie dazu deren Farbe anzunehmen“. Die Folge: In Europa, aber auch in Österreich seien Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf offener Bühne angegriffen worden, das werde sich jetzt mit den Grünen in der Regierung ändern.

 

Die 35-jährige Alma Zadic wird Justizministerin und soll damit das „grüne Gewissen“ sein dass zum Beispiel die Sicherungshaft für Asylbewerber verfassungs- und Menschenrechtskonform verabschiedet wird.

Vom Flüchtlingskind zur Ministerin

 

Abgestimmt wurde auch über die Ministerriege, also über Kogler als Vizekanzler, den Oberösterreicher Rudi Anschober als Sozialminister, sowie Leonore Gewessler als eine Art Doppelministerin für Umweltschutz und Infrastruktur, sowie Alma Zadic als Justizministerin. Zadic erinnerte in ihrer Rede daran, dass sie mit ihren Eltern 1994 aus dem Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien fliehen musste und sie und ihre Eltern lange Zeit Angst hatten, ob sie wirklich in Österreich bleiben dürfen. Dass ein ehemaliges Flüchtlingskind nun Justizministerin werde sei ein starkes Zeichen. Das Regierungsteam erhielt am Ende 99 Prozent Zustimmung.