Armutskonferenz befürchtet Sozialabbau

 

„Landesregierung hat Flüchtlingsbewegung gut bewältigt“

 

–  Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. „Das Land Salzburg hat die Flüchtlingsbewegung vom Herbst 2015 gut bewältigt“, so die Bewertung von Sozialexperte Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz. Nach Ansicht von 30 beteiligten Organisationen habe die  Landesregierung in Deutschkurse investiert und Mindeststandards für die Unterkünfte eingeführt. Buggler befürchtet aber, dass anerkannte Flüchtlinge die Armutsgefährdeten von morgen sind, „wenn sie eine schlechte Ausbildung oder wenig Deutschkenntnisse haben“. Während die Sozialausgaben unter der schwarz-grünen Landesregierung in den vergangenen Jahren gegen den Österreichweiten Trend auf hohem Niveau gehalten wurden befürchtet die Armutskonferenz massive Einschnitte durch die rechte Bundesregierung.

 

Das Land Salzburg hat trotz Zeitdruck über das ganze Land verteilt wie hier in Goldegg  UnUnterkünfte gefunden.  (Archivfoto Feb. 2016)

Wegen der Flüchtlingsbewegung ist die Zahl der Asylbewerber von rund 2000 im April 2015 auf mehr als 5000 im April 2016 angestiegen. Im Laufe des Jahres 2017 ist die Zahl der Schutzsuchenden wieder zurückgegangen und liegt aktuell bei genau 3000 Asylbewerbern in der Grundsicherung des Landes.

 

Im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung vom Mai 2013 war diese Entwicklung noch nicht vorhersehbar,  Mindeststandards für die Unterbringung fehlten erst genauso wie eine feste Tagesstruktur für die Flüchtlinge. „Die grundsätzliche Richtung der Landesregierung war aber passend, die Maßnahmen waren gut und stimmig“, sagt Buggler. Das Angebot an Deutschkursen sei zudem deutlich ausgebaut worden, auch wenn Anfangs nicht sicher war, ob der Bund die Kosten übernehmen werde. Die Mindeststandards für die Quartiere seien angehoben und daraufhin auch einige Unterkünfte in Stadt und Land geschlossen worden.

 

Allerdings fehlen nach Ansicht der Armutskonferenz sozialmedizinische Hilfen in den Quartieren, sowie ein besserer Übergang nach dem Ende der Grundversorgung – also nach Erhalt eines positiven Asylbescheides – in den Status des Asylberechtigten und damit dem Beginn der Mindestsicherung, falls kein Job vorhanden ist.

 

Asylbewerber von Armut betroffen?

 

Von einer finanziellen Armut sind Asylbewerber nicht direkt betroffen, sie erhalten neben der kostenlosen Unterkunft Verpflegungsgeld von 45 Euro pro Woche und Quartalsweise Geld für Bekleidung. „Sie sind aber von sozialen Problemen

betroffen wie zum Beispiel der  menschenrechtliche Versorgung und der aktuellen Diskussion darüber, dass die neue Bundesregierung Asylbewerber in Massenquartieren am Stadtrand ohne Integration unterbringen will“. Bei einem positiven Bescheid seien die dann anerkannten Flüchtlinge aber mit allen Problemen konfrontiert, die auch Österreicher haben, also zum Beispiel der Wohnungsnot im Zentralraum oder der Arbeitslosigkeit. Wenn die Grünen nach der nächsten Landtagswahl im April 2018 in der Landesregierung blieben wäre das „zumindest ein Garant für ein Grundbemühen, Soziales weiter zu entwickeln“, hofft Buggler, wenn die ÖVP alleine regieren könnte befürchte er „Reformen“ nach dem Vorbild Oberösterreichs und Niederösterreichs, wo es zum Beispiel eine Deckelung der Mindestsicherung gibt, egal wie viele Kinder im Haushalt wohnen. Eine Solidarität der einzelnen, Armutsgefährdeten Gruppen gebe es nicht, „man darf hier kein Sozialromantiker sein und glauben, dass sich hier arbeitslose Österreicher und arbeitslose Flüchtlinge gegenseitig unterstützen würden“.

 

In Stadt und Land Salzburg waren in den Jahren 2014 bis 2016 im Schnitt 60.000 Menschen Armutsgefährdet, dass heißt sie hatten pro Person und Haushalt weniger als 1180 Euro pro Monat zur Verfügung, knapp 13.000 Menschen sind „arm“, also ohne eigenes Einkommen.

Mehr Geisterfahrer auf Ösi-Autobahnen

 

Aber: Ist bei jeder Warnung tatsächlich ein Geisterfahrer unterwegs? – Spektakulär: Briefträgerin dreht wegen Stau um

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. 27 Geisterfahrer waren im vergangenen Jahr auf den beiden Autobahnen im Bundesland Salzburg unterwegs, das waren zwei mehr als noch 2016. Die meisten Geisterfahrer fuhren auf der Tauernautobahn im Bereich Pongau, die spektakulärste Falschfahrt passierte Ende November, als eine Briefträgerin mit ihrem Postauto im Stau einfach umdrehte und in der Rettungsgasse zurückfuhr. Österreichweit warnte das Hitradio Ö3 insgesamt 409 Mal vor Geisterfahrern, das sind rund 13 Prozent mehr als 2016.

Diese 409 Meldungen bedeuten den höchsten Wert seit 2008, damals waren fast 500 Geisterfahrer auf Österreichs Autobahnen unterwegs. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 13 Unfälle durch Geisterfahrer, bei denen drei Menschen ums Leben kamen. Die meisten Geisterfahrer gibt es laut Ö3-Statistik auf den Autobahnen in der Steiermark, gefolgt von Niederösterreich und Tirol. Die höchste Geisterfahrerdichte, also Falschfahrer in Relation zur Autobahnlänge, weist die Südosttangente in Wien auf, die Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck und die Brennerautobahn zwischen Innsbruck und der Staatsgrenze zu Italien. Der Wochentag mit den meisten Geisterfahrern war erneut der Sonntag mit 79 Meldungen, generell waren am Wochenende deutlich mehr Geisterfahrer unterwegs als an Werktagen. Im Tagesverlauf traf man am späten Abend zwischen 21 Uhr und 24 Uhr am wahrscheinlichsten auf einen Geisterfahrer. Das geringste Risiko bestand am frühen Morgen zwischen 6 Uhr und 9 Uhr.

 

Zurück zu den beiden Autobahnen im Bundesland Salzburg. Die meisten Geisterfahrer waren im Bereich Pongau falsch auf die Tauernautobahn aufgefahren, insgesamt neun, gefolgt von der Westautobahn zwischen Salzburg-Nord und dem Knoten Salzburg, also dem Zusammentreffen der Westautobahn mit der Tauernautobahn mit acht Geisterfahrern. Bei Salzburg-Süd, also der Ausfahrt nach Berchtesgaden, sind sechs Autofahrer falsch auf die Tauernautobahn aufgefahren, beim Knoten Salzburg waren es zwei.

 

Foto: Privat

 

 

Geisterfahrermeldung ohne Geisterfahrer?

 

Aloisia Gurtner vom Autofahrerklub ÖAMTC in Salzburg gibt zu bedenken, dass nicht bei jeder Geisterfahrermeldung auch tatsächlich ein Geisterfahrer unterwegs ist. Ein Anruf bei der Polizei reicht aus, damit diese eine Warnung an die Radiosender weitergibt. „Oft gibt es Warnungen und man findet dann einfach keinen Geisterfahrer“, so Gurtner. Dass im Bereich Pongau verhältnismäßig viele Geisterfahrer unterwegs sind habe zum einem mit der Länge des Abschnitts zu tun, „aber nach den Beobachtungen unserer Pannenfahrer auch damit, dass von St. Johann kommend immer wieder Autofahrer bei einem Stau in Richtung Villach zurückfahren und so zum Falschfahrer werden“, so Gurtner. Meistens seien die Falschfahrer nach einem Blick in die Statistik Männer, meistens alkoholisiert oder desorientiert. Wenn man einem Falschfahrer auf der Autobahn begegnet sollte man sofort die Polizei anrufen, nach Möglichkeit von einer Notrufsäule aus, dann kann die Polizei genau eingrenzen, wo der Geisterfahrer unterwegs ist. Von eigenständigen Maßnahmen wie entgegenfahren und selbst aufhalten rät Gurtner ab.

Nach Polizeiangaben seien bei Geisterfahrer-Warnmeldungen auch immer wieder Fehlmeldungen dabei „oder der Autofahrer hat die Autobahn schneller wieder verlassen können als die Polizei eingetroffen ist“. Trotzdem werde jeder Mitteilung über einen Geisterfahrer sofort weitergeben, „hier können wir nicht auf eine Art Bestätigung warten“, so Nina Laubichler von der Polizei Salzburg. Eine generelle Taktik zum Aufhalten von Geisterfahrern gebe es nicht, „die Polizei fährt mit Blaulicht prinzipiell in der richtigen Fahrtrichtung den Abschnitt ab und versucht dann den Falschfahrer zum Anhalten zu bewegen. Sollte dieser nicht stoppen wird der Streifenwagen umdrehen, die Verfolgung aufnehmen und dann den Wagen stoppen.

 

Briefträgerin wird zur Geisterfahrerin

 

Drei Verletzte forderte der schwerste Geisterfahrerunfall Ende Februar 2017 auf der Westautobahn zwischen Wallersee und Thalgau, dabei war eine 45-jährige Geisterfahrerin gegen einen ungarischen Wagen geprallt. Im März begegnete auf der A10 bei Pfarrwerfen eine Polizei-Zivilstreife zufällig einer 38-jährigen Geisterfahrerin, nahm die Verfolgung auf und konnte die Lenkerin stoppen. Der Alkotest ergab 1,2 Promille. Im Mai zwang auf der A1 zwischen Thalgau und Wallersee ein Geisterfahrer vermutlich mit einem weißen Peugeot einen anderen Lenker zu einem Ausweichmanöver und zu einem Unfall. Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt, die Lenker blieben unverletzt. Der Geisterfahrer ist flüchtig. Im August bemerkte auf der A1 zwischen Salzburg-Nord und Wallersee eine 73-jährige Pensionistin  nach einer drei Kilometer langen Geisterfahrt ihren Fehler selbst, hielt an und rief die Polizei um Hilfe. Die Lenkerin wurde angezeigt. Und Ende November sorgte eine 22-jährige Postzustellerin Österreichweit für Schlagzeilen, als sie in einem Stau auf der Tauernautobahn bei Pfarrwerfen umdrehte und so zur Geisterfahrerin wurde. Ihr Umkehrmanöver wurde von LKW-Fahrer gefilmt, die Staatsanwaltschaft Salzburg hat noch nicht entschieden, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.

 

 

 

Fluglärmgegner verärgert über Airport-Chefin

 

„Eine Watsche ins Gesicht“ , „Schutz von Salzburg-Süd jetzt schwarz auf weiß“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Freilassing. Ein InfoMediaWorx-Bericht über die 100-Tage-Bilanz der neuen Flughafen-Chefin Bettina Ganghofer hat in den Reihen der Fluglärmgegner für eine Verstimmung gesorgt. Robert Judl und Bettina Oestreich vom Schutzverband sprechen wörtlich von einer „Watschen ins Gesicht der bayerischen Anrainer“. Dass Ganghofer davon spreche, „dass es immer Menschen gibt, die einem Flughafen sehr kritisch gegenüberstehen“ bezeichnet Oestreich als „Respektlos“, die Aussage, dass der Flughafen „freiwillig ein Nachtflugverbot einhalte“ sei zudem schlichtweg falsch, „das ist im Staatsvertrag von 1974 festgeschrieben worden“.

Einigen Staub aufgewirbelt haben die Aussagen von Ganghofer, als auch von Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Stöckl im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auf die Frage nach dem Verhältnis zu den bayerischen Nachbarn meinte Ganghofer, sie sei bereits am zweiten Arbeitstag bei einer Sitzung der Fluglärmkommission dabei gewesen. „Dass Frau Ganghofer nun nach 100 Tagen im Amt das Nachtflugverbot als große, freiwillige Errungenschaft preist erstaunt mich und zeugt auch Unwissenheit“, ärgert sich Robert Judl, der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Rupertiwinkel. Das Nachtflugverbot sei zum einen im Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland zum Betrieb des Flughafens festgelegt, „und es gibt dazu auch einen Beschluss der Salzburger Landesregierung aus Jahr 1989“, so Judl. Auch im deutschen Luftfahrtgesetz sei die Nachtruhe für Flughafenanwohner ab 22 Uhr vorgesehen. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres hätten zudem die Landungen nach 23 Uhr trotz Nachtruhe zugenommen, „erst in den letzten Monaten hat sich das wieder auf ein Normalmaß von einer Landung nach 23 Uhr pro Woche eingependelt“, so Oestreich.

Warum wird Kompromiss nicht umgesetzt?

 

Auch die Aussagen von Christian Stöckl bezeichnen die beiden Sprecher der Freilassinger Fluglärmgegner als unverständlich. „Stöckl sagt, das modifizierte Pistennutzungskonzept wäre ohne Zustimmung aus Berlin eine Vorleistung gewesen, diese Aussage ist falsch“, sagt Judl. Das Gesamtkonzept inklusive Pistennutzung sei erst nach massivem Druck aus Berlin im gemeinsamen, technischen Ausschuss gemeinsam mit dem österreichischen Verkehrsministerium in Wien ausgearbeitet worden, „dieses Regelwerk legt also fest, wie künftig geflogen werden soll und sah damit eine massive Umverteilung der Starts und Landungen in Richtung Süden der Stadt Salzburg vor“, erklärt Judl. „Diese 25-30 Prozent mehr nach Süden war den Salzburgern aber zu viel, daraufhin haben sie im Januar 2017 einen modifizierten Kompromissvorschlag vorgestellt“. Darin war unter anderem eine freiwillige Beschränkung der Betriebszeiten von 7 bis 22 Uhr und eine maximale Umleitung von Flügen in Richtung Süden auf 15 Prozent vorgesehen, „aber alles auf freiwilliger Basis“.

 

„Süden Salzburg faktisch geschützt“

 

Stöckl hat in der Pressekonferenz auf entsprechende Nachfragen auch erklärt, dass die Belastung des Südens auf einem minimalen Niveau gehalten werden soll. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass der Süden der Stadt Salzburg minimal belastet werden soll, das passt nicht zu den Aussagen des Kompromissvorschlages“, wettert Judl. „Faktisch gibt es also doch einen Schutzstatus für den Süden, bisher wurde das immer bestritten“.

 

Warum entscheidet Berlin nicht?

 

Im Rahmen der Pressekonferenz betonten Stöckl und Ganghofer mehrmals, dass von Berlin keinerlei Signale zum Kompromissvorschlag gekommen seien und man nun die Regierungsbildung in Deutschland nun abwarten wolle. Tatsächlich hat Deutschland aber eine geschäftsführende Bundesregierung und einen geschäftsführenden Verkehrsminister, Christian Schmidt, CSU. Warum ruft der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls CSU, also nicht einfach bei Schmidt an und verlangt eine Entscheidung? Darauf haben auch Oestreich und Judl keine Antwort.

 

Dass die österreichische Seite den Kompromissvorschlag nicht einfach umsetzt sondern auf ein Signal aus Berlin wartet erklären sich die beiden Fluglärm-Sprecher damit, dass diese „Vorleistung“ von österreichischer Seite dann als endgültige Lösung angesehen werden könnte. „Im technischen Ausschuss ist von deutscher Seite eindeutig gesagt worden, dass das gemeinsam erarbeitete Konzept für die Pistennutzung ein Anfang ist“, so Oestreich. Der Kompromissvorschlag sei eine sehr abgeschwächte und nur von Salzburg vorgelegte Version gewesen.

 

Einen persönlichen Kontakt zwischen der neuen Flughafen-Geschäftsführerin und der Vorsitzenden des Schutzverbandes hat es indes noch nicht gegeben, Kontaktversuche soll es von keiner Seite aus gegeben haben, „aber vielleicht rufe ich Frau Ganghofer in den nächsten Tagen doch einmal an“, überlegt Oestreich abschließend.

 

[Freilassing] Eigenrecherche

26.01.2018/13:15 Uhr

 

Bilder und Bildtexte zur Auswahl:

 

Judl_Oestreich.jpg: Der Inhalt eines Berichts über die Pressekonferenz der neuen Flughafenchefin haben Robert Judl und Bettina Oestreich in Rage gebracht, sie empfinden zahlreiche Aussagen als Respektlos den bayerischen Anwohnern gegenüber.

 

 

 

Bundespolizei: Deutlicher Rückgang von Flüchtlingen

 

Bundespolizei Freilassing mit neuen, mobilen Kontrollen „sehr zufrieden“

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg, Freilassing. Seit zwei Wochen kontrolliert die Bundespolizei an der Saalbrücke bei der Einreise nur mehr mobil. Das heißt, zwei Einsatzwagen mit großen, elektronischen Hinweisschildern auf dem Dach sperren dann auf der Brücke zwei Spuren für die Dauer der Kontrolle ab. „Diese neuen Kontrollen laufen sehr gut“, so Martin Zartner von der Bundespolizeiinspektion Freilassing. Insgesamt ist die Zahl der illegalen Einreisen im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen, statt 127.000 Personen im Jahr 2016 im gesamten deutsch-österreichischen Grenzgebiet waren es 2017 nur mehr rund 19.000 Schutzsuchende.

 

Besonders an Vormittag ist das Grenzregime an der Saalbrücke voll aufgebaut, deutsche Bundespolizei und Salzburger Polizei kontrollieren jeweils bei der Einreise.

 

 

Auf deutscher Seite ist man mit den neuen, mobilen Kontrollen auf der Saalbrücke zufrieden, „sie wird auch von der Bevölkerung sehr gut angenommen“, sagt Martin Zartner von der neuen Bundespolizeiinspektion Freilassing. Für diese Kontrollen seien extra zwei Wagen mit großen Hinweisschildern auf dem Dach angefordert worden, damit könnten die Autofahrer über die Engstelle entsprechend gewarnt und zwei Spuren auf der Brücke für die Kontrollen gesperrt werden.

 

510 Migranten im Dezember

 

Aus dem Präsidium der Bundespolizei in München werden unterdessen die aktuellen Zahlen der festgestellten Migranten für das Jahr 2017 bekannt. So sind im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München 19.370 unerlaubte Einreisen registriert worden, 2016 waren es noch knapp 127.000, darin enthalten sind jeweils auch die versuchten, illegalen Einreisen, also zum Beispiel Migranten, die am Hauptbahnhof Salzburg aus den Zügen in Richtung München geholt werden und de facto nicht eingereist sind. Die meisten Flüchtlinge  kamen 2017 aus Nigeria, gefolgt von Afghanistan, Syrien und dem Irak. An der deutsch-österreichischen Grenze haben die Beamten der Bundespolizeidirektion München im Rahmen der Grenzkontrollen mehr als 7.000 Personen zurückgewiesen. Dies entspricht etwa 52 Prozent der dortigen Feststellungen. Die illegale Einreise auf Güterzügen zwischen Kufstein und Rosenheim setzte sich nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei 2017 fort, insgesamt seien es rund 1.000 Personen gewesen, die auf diese Art und Weise nach Deutschland gelangten. Etwa 40 Prozent dieser Fälle wurden in Raubling oder in Rosenheim registriert, fast 60 Prozent in München.

 

Dezember-Zahlen fast gleich

Im Monat Dezember wurden an der deutsch-österreichischen Grenze rund 1.300 unerlaubte Einreisen festgestellt, im gleichen Zeitraum 2016 waren rund 1.450, darin enthalten 510 Migranten im Bereich der Inspektion Freilassing. Hier wiederum waren die meisten Feststellungen am Hauptbahnhof Freilassing, gefolgt vom Bahnhof in Freilassing und dem Grenzübergang Walserberg.

 

Österreichische Kontrollen wegen FPÖ-Innenminister?

 

Auffällig beim Grenzregime an der Saalbrücke ist, dass auch die Salzburger Polizei seit rund drei Wochen fast täglich direkt an der Grenze für mehrere Stunden nach Österreich einreisende Fahrzeuge kontrolliert. Diese „Ausgleichsmaßnahmen“ gibt es offiziell seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Dezember 1997, bisher waren sie aber im Gegensatz zu den bayerischen Schleierfahndern eher unauffällig im Hinterland. Warum die Österreicher seit kurzem die Saalbrücke verstärkt kontrollieren war nicht zu erfahren

Ergänzung 12:30 Uhr

Laut Michael Rausch von der Polizei Salzburg sind diese Grenzkontrollen „normale sicherheitspolizeiliche Kontrollen“, wie es sie auch am Hauptbahnhof und anderen Stadteinfahren von Salzburg gibt. An der Saalbrücke sind sie deshalb unmittelbar an der Brücke, da von hier aus zu kontrollierende Fahrzeuge sicher auf den großen Parkplatz des Zollamtes ausgeleitet werden können. Die AGM-Beamten seien in den vergangenen Monaten mit den Schwerpunktkontrollen am Hauptbahnhof ausgelastet gewesen, jetzt habe sich die Normalität wieder eingespielt und damit auch Kontrollen unmittelbar an den Grenzübergängen.

Auffällig bleibt jedoch der zeitliche Zusammenhang der Kontrollen mit der neuen Regierung und dem neuen Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ. Fakt ist, dass die Salzburger Schengenfahnder seit rund einem Jahr im ehemaligen Zollamtsgebäude unmittelbar an der Grenze untergebracht sind, dass der Zoll im Herbst 2015 für die Transitflüchtlinge räumen musste.

 

„Ran robben an Fluglärmgegner“

ausaus

 

Versprochenes Pistennutzungskonzept wurde nicht umgesetzt

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Trotz der Pleiten der Fluglinien Airberlin und Niki meldet der Flughafen im Stadtteil Maxglan für das vergangene Jahr knapp 1,9 Millionen Passagiere und damit ein deutliches Plus von 8,7 Prozent gegenüber 2016. In einer Pressekonferenz betonte die neue Geschäftsführerin des Airports, Bettina Ganghofer, mehrmals, dass es für den Flughafen keine Grenzen gebe, sie suche das Gespräch mit den bayerischen Anrainern, schätze aber die Gefahr einer DVO mit Flugbeschränkungen als eher gering ein. Flughafen-Aufsichtsratschef Christian Stöckl bestätigte gegenüber InfoMediaWorx, dass die vor einem Jahr angekündigte Verlagerung von Flügen in Richtung Süden nicht realisiert wurde, „wir haben zu diesem Vorschlag negative Signale aus Bayern bekommen und keine Signale aus Berlin“.

 

Genau 100 Tage ist die neue Airport Geschäftsführerin Bettina Ganghofer nun im Amt, in einer ersten Pressekonferenz ging sie nicht nur auf Turbulenzen am Markt der Fluggesellschaften im abgelaufenen Jahr ein, sondern auch auf den nach wie vor schwelenden Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen des Fluglärms. Ein Flughafen sei keine Insel, „unser Einzugsgebiet reicht bis Bayern hinein, immerhin kommen 30 bis 40 Prozent unserer Kunden aus dem Nachbarland“, sagte die gebürtige Deutsche aus dem Raum Tegernsee, die zuletzt als Luftfahrt-Managerin in Leipzig gearbeitet hat. Sie habe im Hintergrund schon viele Gespräche mit Bürgermeistern geführt, bereits an ihrem zweiten Arbeitstag sei sie bei einer Sitzung der deutschen Fluglärmkommission dabei gewesen. Dabei habe sie die unterschiedlichen „Befindlichkeiten“ wahrgenommen, „aber es gibt eben immer Personen, die einem Flughafen äußerst kritisch gegenüberstehen“. Als große Errungenschaft pries Ganghofer in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach freiwillige Begrenzung der Betriebszeiten, also dass keine Flugzeuge nach 23 Uhr in Salzburg landen würden. Ihre Strategie: „Wir müssen uns sukzessive ran robben, das wird in den nächsten Jahrzehnten ein immerwährender Dialog sein“.

 

Positive Signale aus Bayern

 

Ganghofer glaubt, dass sich der Streit um den Fluglärm auf Dauer entschärfen werde, „ich bin da sehr optimistisch, es gibt ja neben der Fluglärmkommission auch den Bürgerbeirat“, dass die bayerischen Vertreter daran allerdings seit Sommer 2016 aus Protest nicht mehr teilnehmen ließ sie unerwähnt. Sie habe aus Bayern positive Signale erhalten, „man sucht und will den Dialog“, aber der endgültige Abschluss der Verhandlungen seien wegen der Wahlen in Österreich und Deutschland im Herbst verzögert worden. Es liege ein Angebot der österreichischen Seite zu einem neuen Konzept der Pistennutzung vor, aus dem Berliner Verkehrsministerium gebe es dazu allerdings nach wie vor keine Stellungnahme. „Wir machen hier vor Ort weiter wie bisher, also reden, reden, reden, und zuhören“. Insgesamt habe sie aber ein „gutes Gefühl“, immerhin rede man miteinander.

 

Neue Pistennutzung nicht umgesetzt

 

Im Januar 2017 hatte Landesrat und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender Christian Stöckl ein Kompromisspapier vorgeschlagen, darin waren auch mehr Starts und Landungen in Richtung Süden vorgesehen, das Konzept sollte bereits ab dem Sommerflugplan 2017 gelten. Jetzt bestätigt Stöckl, dass dieses Konzept bisher nicht umgesetzt wurde. Seine Begründung: Der Vorschlag sei von bayerischer Seite abgelehnt worden, aus dem Verkehrsministerium in Berlin habe er überhaupt keine Signale erhalten, „dann wäre es doch politisch und diplomatisch nicht geschickt wenn wir von Salzburger Seite aus mit großen Vorleistungen (gemeint ist die Umsetzung des Kompromissvorschlages. Anm.) in die Verhandlungen gehen“, so Stöckl. Auch Nachfrage, ob das Umsetzen des Konzeptes nicht von bayerischer Seite als Entgegenkommen hätte gewertet werden können wiederholte Stöckl, „ich hätte es nicht für korrekt gehalten, wenn wir ohne positive Signale trotzdem unser Konzept umgesetzt hätten“. Er gehe davon aus, dass sich die beiden Verkehrsministerien in Wien und Berlin einigen werden, zumindest auf österreichischer Seite vermutet er, dass auch nach dem Regierungswechsel die gleichen Personen im Ministerium für diese Angelegenheit zuständig bleiben.

 

Auf Nachfrage von Salzburger Medien, ob denn das neue Konzept nicht viel mehr Lärm für den Süden Salzburgs bedeutet hätte meinte Stöckl, „wir achten schon darauf, dass die Belastung im Süden so minimal wie möglich bleibt“, aber ob an den belasteten Wintersamstagen die Maschinen von Süden her landen oder in Richtung Süden starten würden hänge eben nicht zuletzt vom Wetter ab. Kurioserweise habe er im Januar 2017 nach der Veröffentlichung des Kompromisses – mehr Flüge über den Süden – sofort viele Beschwerde-Mails über mehr Lärm erhalten, obwohl sich objektiv nichts geändert hätte. „Die Leute haben etwas gehört was noch gar nicht da war“.

 

 

 

 

Aicher-Wohnpark „zu hoch und zu lang“

 

Zwei Blocks mit fünf und sechs Stockwerken entlang der Münchener Straße in der Kritik

 

– Von Michael Hudelist –

 

Freilassing. Sechs Stockwerke von einem der beiden, geplanten Aicher Wohnblocks direkt an der Münchener Straße erzeugen bei vielen Stadträten Bauchschmerzen, auch mit der subjektiv gefühlten „Länge des Betonblocks“ hatten in der jüngsten Stadtratssitzung einige Mitglieder ihre Probleme. Trotzdem wurde der Bebauungsplan „Wohnpark Sonnenfeld“ mit insgesamt acht Wohnblocks und über 200 Wohnungen einstimmig in das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ aufgenommen, oder wie Florian Löw von den Freien Wählern es ausdrückte in ein Verfahren „im Schweinsgalopp“.

 

Die fünf- und sechsgeschossigen Aicher-Bauten entlang der Münchener Straße könnten am Ende so aussehen wie ein vergleichbares Haus in der Salzburger Münchener Bundesstraße, im Bild der vordere Teil. Ein entsprechendes Bild präsentierte der Architekt am Montag auch den Stadträten.

 

Das jetzt beschleunigt Verfahren geplante Areal umfasst insgesamt acht Wohnblocks, davon zwei direkt an der Münchener Straße mit fünf und sechs Stockwerken, sowie sechs freistehende Wohnbauten mit jeweils fünf und sechs Geschossen. Der Freilassinger Architekt Christoph Scheithauer stellte die Besonderheiten der beiden Projekte gemäß dem Motto des Bauherrn ‚Im Quartier ein Leben lang‘ vor. So seien in den Aicher-Blocks Wohnungen sowohl für Senioren, als auch Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen für Familien vorgesehen. Das gesamte Gelände wird Autofrei sein, die Tiefgarage unterhalb der Bauten ist derzeit für rund 350 Fahrzeuge geplant, die Haupteinfahrt und Ausfahrt soll über die Schillerstraße (Aldi) erfolgen, eine Nebenausfahrt aber auch direkt in die Münchener Straße.

Acht Wohnblocks umfasst das Aicher-Projekt „Wohnpark am Sonnenfeld“, umstritten sind dabei vor allem sei Blocks entlang der Münchener Straße. (Grafik: cs-Architektur)

 

Die Wohnungen in den beiden Blocks entlang der Münchener Straße sind alle in Richtung Süden ausgerichtet, auf der Nordseite sind jeweils die Etagen und die Eingänge in die Wohnungen, vergleichbar einem Wohnbau in der Salzburger Münchner Bundesstraße. Die sechs weiteren Wohnbauten sind freistehend und in Richtung Osten und Westen ausgerichtet, einige Loggias auch in Richtung Süden. „Die Fassade der Gebäude sollen viel Grün erhalten, die Bewohner können in Pflanzentrögen anpflanzen was sie wollen“, so Scheithauer.

 

„Sechs Stockwerke ist einer zu viel“

 

In der Fragerunde kristallisierte sich schnell heraus, dass vielen Stadträten vor allem die beiden Blocks entlang der Münchener Straße zu wuchtig geraten sind. „Die Fassaden dieses Riegelbauwerkes sind ja länger als die Rupertus-Kirche“, meinte etwa Wolfgang Hartmann von den Grünen/Bürgerliste, er zeigte sich verwundert, dass diese „massive Bauweise“ im Vergleich zu den Nachbarhäusern möglich sei. Auch für Florian Löw von den Freien Wähler wirken die beiden Blöcke mit fünf und sechs Stockwerken „riesig“, er wolle nicht dass die Münchener Straße eine „eingekesselte Straße“ wird in der man an „blanken Betonwänden mit Fenstern“ vorbeifahre. Überhaupt seien sechs Stockwerke „einer zu viel“, so der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat.

 

Selbst Robert Judl von ‚Pro Freilassing‘, im Zivilberuf Architekt, erschienen die Pläne und sechs Stockwerke „meines hochgeschätzten Kollegen“ zu massiv, „das wäre ja dann das höchste Haus in der Münchener Straße“, glaubte Judl, der aber von Flatscher sofort lachend korrigiert wurde, „das ist schon noch unsere Kirche“. Judl sieht aber noch ein anderes Problem, „wenn der Stadtrat einmal ein hohes Haus genehmige wollen das andere auch“. Der „hochgeschätzte“ Architekt Scheithauer konnte Judls Kritik nicht nachvollziehen, „also ich hätte an dieser Stelle fünf Geschosse als zu niedrig empfunden“.

 

Freilassing wird urbaner

 

Häuser mit fünf und sechs Stockwerken seien dem Wohnungsdruck und der Verstädterung geschuldet, argumentierte Wolfgang Krämer von der CSU, „Freilassing wird an dieser Stelle urbaner, die Höhe an dieser Stelle ist besser als manche Entwicklung an Randlagen, wo erst Einfamilienhäuser gebaut und später nachverdichtet wird“. Einen Präzedenzfall sehe er, Krämer, nicht, „die Münchener Straße ist breit genug, an dieser Stelle werden wir uns sechs Stockwerke leisten müssen“.

 

Krämer stellte aber auch fest, „dass vom ursprünglichen Projekt nicht mehr viel übrig geblieben ist“. So sei zum Beispiel im AWO-Zentrum zwischen der Wohnanlage Sonnenfeld und dem Aldi angrenzend ein Concierge vorgesehen gewesen, also eine Art 24-Stunden-Betreuung auch für betagte Bewohner der Aicher-Blöcke. „Ich kann keine betreuten Wohnungen mehr erkennen“. Der Architekt zeigte sich in diesem Punkt ratlos, im AWO-Eingangsbereich sei seiner Erinnerung nach zwar ein großer Bereich für einen Concierge vorgesehen, ob dies vom Bauherrn allerdings auch umgesetzt werde wisse er nicht.

 

Unklar blieb am Ende der Sitzung, ob die Kritik einzelner Stadträte überhaupt Folgen für die Pläne habe, Jan-Michael Schmiz vom Stadtbauamt meinte, „die Anregungen werden gewürdigt und eingearbeitet“, Änderungen seien möglich.

 

„Tourismus will nur billige Mitarbeiter“

 

Streit um Mangelberufsliste und Zuzug aus Kroatien – 90 Asylbewerber als Lehrlinge im Tourismus

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Die Mitarbeiter-Situation im Tourismus bleibt angespannt, so fehlen alleine im Bezirk Zell am See 300 Köche, einige Hotels bieten aus Mangel an Personal kein Mittagessen mehr an. Trotzdem ist ein politischer Streit über die so genannte Mangelberufsliste entbrannt, mit deren Hilfe zum Beispiel Asylbewerber eine Lehre beginnen dürfen, auch wenn sie eigentlich während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen. Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler wirft indes zum Beispiel den Gaststätten und Hotels vor, „nicht den besten Koch zu wollen sondern nur den billigsten“. Der geplante Arbeitskräftezuzug aus Kroatien würde ein weiteres Sozial- und Lohndumping auslösen.

 

Auf der Messe BIM suchen Hotels und Gaststätten jedes Jahr nach Lehrlingen, mit mäßigem Erfolg.

 

In Salzburgs Hotels und Gaststätten sind rund 25.000 Mitarbeiter beschäftigt, die Zahl der arbeitslosen Köche und Kellner ist auf einem niedrigen Niveau und meist Saisonbedingt. Allerdings beträgt der Ausländeranteil im Tourismus „seit Jahren deutlich über 50 Prozent, Tendenz steigend“, so Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler. Er will aber nicht einen österreichweiten Personalmangel erkennen, „wenn dann gibt es einen lokalen Mangel in einigen Tourismusorten zu ganz bestimmten Zeiten“. Dieser Mangel ist nach Ansicht Pichler aber hausgemacht, „denn die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist in Stadt und Land Salzburg in den letzten Jahren von knapp 600 Betrieben im Jahr 2007 auf jetzt 380 zurückgegangen“.

 

Pichler spricht sich daher gegen den von der Bundesregierung beabsichtigten Zuzug von Arbeitskräften aus dem EU-Land Kroatien aus, indem Übergangsfristen für Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt vorgezogen werden sollen. „Meine Ablehnung ist nicht Ausländerfeindlich aber es geht der Regierung nur um den Zuzug von billigeren, ausländischen Arbeitskräften und damit um Sozialdumping“, kritisiert Pichler.

 

„Die Gastronomie will nicht die besten Köche sondern die billigsten“, so der Vorwurf von AK-Präsident Siegfried Pichler.

Deutsche und Ungarn wandern ab

 

 

Schuld am geringen Interesse von Arbeitslosen an der Gastronomie hätten auch die Betriebe selbst, denn die Arbeitsbedingungen seien „nicht gerade einfach“, so Pichler ungewohnt zurückhaltend, zudem sei auch das Gehalt „nicht gerade toll“. Seiner Erfahrung nach würden deshalb mittlerweile sogar Arbeitskräfte aus Deutschland und Ungarn diese Branche wieder verlassen, „jeder der die Chance hat steigt aus“.

 

Trotz zahlreicher Ausnahmeregelungen wie den Saisonier-Stellen, der Mangelberufsliste und der Rot-Weiß-Rote Karte würden es die Tourismusbetriebe nicht schaffen, ausreichend Personal zu lukrieren. „Mit der Rot-Weiß-Rot Karte könnte jeder Betrieb sofort Köche mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 2500 Euro brutto einstellen, aber man will nicht die guten Köche sondern man holt sich die billigsten Köche“, wettert Pichler, diese würden dann nach einem anderen Kollektivvertrag nur 1600 Euro brutto pro Monat verdienen.

 

„Wir wollen keine Zentralküchen“

 

Konrad Steidl als Vertreter der Wirtschaftskammer kontert, dass im Tourismus viele Betriebe wirtschaftliche Probleme hätten und die Kosten sehr knapp kalkulieren müssten. Ein guter Koch würde ohnehin 3500 bis 4000 Euro brutto verdienen, „da muss das Restaurant mit seinen arbeitsintensiven Küchendiensten schon einen sehr guten Umsatz machen“, so Steindl. Er warnte von Plänen, Touristen in den Hotels von Zentralküchen aus zur versorgen, „das wäre das Ende der Gastlichkeit“.

 

Unter den wenigen, neuen Lehrlingen im Gastronomie-Bereich waren 2017 nach Angaben des AMS übrigens auch 90 Asylbewerber, die eigentlich laut Asylgesetz keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Da die Berufe Koch und Kellner allerdings auf der Mangelberufsliste stehen, dürfen auch Asylbewerber, also ohne positiven Asylbescheid, die nicht älter als 25 Jahre alt sind eine Lehre beginnen. Dieser Ausbildungsvertrag hat allerdings keinen Einfluss auf das eigentliche Asylverfahren.

 

 

Erstmals über 3 Mio. Übernachtungen

 

Immer mehr Deutsche kommen in die Stadt

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Der Tourismus in der Stadt Salzburg hat erstmals die Marke von 3 Millionen Nächtigungen überschritten. Damit können Hotels und Pensionen nach jahrelangen Rekordmarken auch für 2017 eine erfolgreich Bilanz ziehen. Die Gesamtnächtigungszahl stieg um 7,6 Prozent, die Ankünfte um 7,9 Prozent auf jetzt fast 1,8  Millionen. „Besonders bemerkenswert ist der Nächtigungsrekord aus Deutschland, im Vergleich zu 2016 hatten wir 2017 fast 605.000 Gäste aus der Bundesrepublik, das sind fast 9 Prozent mehr“, so Bert Brugger, der Chef des Stadttourismus, „damit haben wir zum ersten Mal  bei den Nächtigungen aus Deutschland die 600.000-Marke überschritten“.

 

Die Bettenauslastung der rund 12.200 Betten konnte auf fast 60 Prozent gesteigert werden, das entspricht einer Auslastung der Zimmer von knapp 80 Prozent“, so Brugger. Auch Salzburgs neuer Bürgermeister Harry Preuner freut sich, „die Stadt Salzburg ist aus touristischer Sicht eine Erfolgsgeschichte und genießt als Festspielstadt dank Mozart, Sound of Music und unserem unvergleichlichen Weltkulturerbe ein weltweites Renommee.“ Dennoch sei der Erfolg kein Selbstläufer, man profitiere jetzt von der weltweiten Werbung in den vergangenen Jahren.

Harry Preuner, Bert Brugger, v.l.  – Foto: Wildbild

 

Bei der Entwicklung der Märkte stechen besonders Deutschland und Österreich hervor. Im Vergleich zum Tourismusjahr 2002 wurden die Nächtigungen aus Deutschland mehr als verdoppelt, von knapp 300.000 im Jahr 2002 auf nunmehr knapp 605.000. „Damit hat das Segment der deutschen Nächtigungsgäste den stärksten Zuwachs in absoluten Zahlen“, so Brugger. Die Zahlen aus Österreich zeigen ein ähnliches Bild, die Nächtigungen konnten in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gesteigert werden.

 

Unter den wichtigsten Herkunftsmärkten hat sich im Tourismusjahr 2017 eine Verschiebung ergeben. Nach wie vor ist Österreich, gefolgt von Deutschland und den USA an der Spitze, „aber erstmals drängt China sowohl bei den Nächtigungen als auch bei den Ankünften in die Top Fünf“. Mit knapp 130.000 Nächtigungen positioniert sich China auf Rang vier und reiht sich damit in eine Liga mit Italien und Großbritannien ein.

 

 

 

Jugendbande wegen sieben Überfällen vor Gericht

 

Anwalt: „Jugendliche wussten nicht, was sie tun, für sie waren es keine Raubüberfälle sondern Streiche aus Langeweile“

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Wegen sieben Raubüberfällen im Juni und Juli vergangenen Jahres müssen sich  insgesamt acht Jugendliche im Alter zwischen 17 und 19 Jahren vor einem Jugendsenat verantworten. Ein 17-jähriger, österreichischer Täter wurde nach einem Überfall verhaftet, gestand dabei alle anderen Raubüberfälle und verriet auch gleich die Namen der Mittäter. Die Überfälle hätten er und seine damaligen Freunde Großteils spontan und aus Langeweile gemacht, er habe mit seiner Schreckschusspistole niemals schießen wollen, als einmal ein Opfer in einem Imbiss aus Angst geschrien habe sei er sofort geflüchtet. Ein Urteil des Schöffensenats wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Sommer vergangenen Jahres hielt eine Serie von sechs Raubüberfällen die Polizei in Atem. Die Ziele der Beutezüge waren ein Gasthaus in Maxglan und ein Imbissstand in der Getreidegasse, außerdem zwei Trafiken in der Münchner Bundesstraße und in der Siebenbürgerstraße, beide in Liefering. Bei drei weiteren Überfällen waren drei Passanten die Opfer, einer davon ebenfalls ein Jugendlicher, der der Bande Marihuana verkaufen wollte.

 

Die insgesamt acht Angeklagten sind Großteils Österreicher, außerdem zwei Afghanen und ein Tschetschene. Einige von ihnen waren zum Zeitpunkt der Überfalle Arbeitslos, drei von ihnen haben bereits eine zum Teil umfangreiche Vorstrafenliste. Der Verteidiger des geständigen, 17-jährigen Erstangeklagten räumte ein, dass sein Mandant nach der Verhaftung alle anderen Taten aus freien Stücken gestanden und auch die Mittäter genannt hätte. Darum werde er jetzt von drei anderen, ebenfalls in U-Haft sitzenden Tätern bedroht. „Er ist nicht vorbestraft und wusste damals mit seiner Zeit nichts anzufangen, die Jugendlichen wussten alle nicht, was sie tun, für sie seien es keine Raubüberfälle sondern eher Streiche gewesen“, so der Strafverteidiger.

Die Aussagen des 17-Jährigen vor dem Jugendschöffensenat lieferten dann aber doch ein etwas anderes Bild. Von seinen damaligen Freunden habe er von einem jungen Österreicher erfahren, der einen Raubüberfall plane, „ich habe ihn aber nur vom sehen her  gekannt“. Im Juni hätten sich er und der mitangeklagte Österreicher dann „zufällig“ getroffen, dabei habe man mit einem Teil der anderen Angeklagten spontan einen Überfall beschlossen. Der 17-Jährige habe daraufhin eine Schreckschusspistole besorgt, der Österreicher habe anschließend das Gasthaus in Maxglan überfallen. Die Beute von rund 300 Euro hätten sich die Freunde später auf dem Friedhof in Maxglan aufgeteilt. Er selbst hätte nur 30 oder 40 Euro bekommen, der Kellner hatte bei Polizei einen Verlust von 1000 Euro angegeben. Der 17-Jährige erzählte weiter, dass er die  Schreckschusspistole damals oft dabei gehabt habe, weil er sich damit sicherer fühlte, bei den Überfällen war sie mit Platzpatronen geladen, „um der Forderung nach Geld Nachdruck verleihen zu können“. Er habe aber niemals schießen wollen. Zahlreiche Fragen konnte er sechs Monate nach den Überfällen nicht mehr beantworten, „weiß ich nicht“ und „kann schon sein“-Antworten waren die Folge.

Neben der Trafik in der Münchner Bundesstraße beim Lieferinger Spitz wurde auch diese Trafik in der Siebenbürgerstraße in Liefering von einem Teil der Gruppe überfallen.

 

Die weiteren sieben Angeklagten waren an verschiedenen Überfällen beteiligt, davon einige nach Aussagen ihrer Anwälte nur als „Beitragstäter“, indem sie zum Beispiel Schmiere gestanden hätten oder vor und nach den spontanen Überfällen eben in der Gruppe dabei gewesen wären.

 

Bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes droht den Jugendlichen nach dem Jugendstrafrecht eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb bis siebeneinhalb Jahre, am Montag und Donnerstag nächster Woche wird weiterverhandelt.

 

 

 

Wirtschaft kämpft nicht um Asyl-Lehrlinge

 

Ausbildung in Mangelberufen möglich, aber Integration und Lehre schützt nicht vor Abschiebung

 

– Von Michael Hudelist –

 

Salzburg. Im vergangenen Jahr haben rund 2.000 Lehrlinge eine Ausbildung begonnen, das ist eine Steigerung von fast zehn Prozent. Unter ihnen sind auch viele Asylbewerber, die trotz Arbeitsverbot eine Lehre beginnen dürfen, vorausgesetzt sie sind unter 25 Jahre und es handelt sich um einen Mangelberuf wie zum Beispiel Dachdecker, Koch oder Kellner. Trotz Lehrstelle läuft allerdings das Asylverfahren unabhängig davon weiter, oft mit negativem Ausgang und drohender Abschiebung. Gleichzeitig klagt fast jedes dritte Unternehmen im Land über fehlendes Personal, rund 700 Lehrstellen sind derzeit nicht besetzt.

 

Archivbild: Das Rote Kreuz bildet in ihren Unterkünften Hilfskräfte für die Gastronomie aus, zum Teil haben die Asylbewerber dann auch eine Lehrstelle erhalten. Im Asylverfahren spielt das allerdings keine Rolle.

 

Auch im Bundesland Salzburg gibt es immer wieder Fälle von Asylbewerbern, die trotz gelungener Integration und einem fixen Lehrvertrag einen negativen Bescheid erhalten und abgeschoben werden sollen. Nicht selten starten Wirte und die Dorfgemeinschaft dann Petitionen, eine offizielle Unterstützung von der Wirtschaftskammer für ihre Mitglieder gibt es bisher nicht. Kammerpräsident Konrad Steindl spricht lieber davon, Asylberechtigte, also mit einem positiven Bescheid, schnellstmöglich zu qualifizieren und „fit für den Arbeitsmarkt zu machen“. Mit speziellen, auf die Branche abgestimmten Deutschkursen und mit „Teil-Lehren“ hätte man bereits gute Erfahrungen gemacht. Gleichzeitig wünscht er sich, dass die Liste der Mangelberufe regionalisiert wird.

 

Zerrissenheit und Gradwanderung

 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird deutlicher auf die Frage, ob es Sinn macht, ständig über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig mögliche Fachkräfte von morgen nach Hause zu schicken, selbst wenn sie integriert sind und von den Unternehmen gebraucht und geschätzt werden. „Es gibt viele Asylbewerber in Ausbildung die ohnehin eine gute Bleibeperspektive haben, zum Beispiel Syrer, Iraker oder Afghanen“. Die Frage, ob es Sinn mache junge Asylbewerber trotz möglicher Abschiebung in eine Ausbildung zu bringen „haben wir intensiv diskutiert und ich kann diese Frage mit einem verantwortungsbewussten ‚Ja‘ beantworten“, so Haslauer auf Nachfrage. Sprachkurse, Unterbringung und auch die Ausbildung würden zwar viel Geld kosten, so der Landeshauptmann weiter, „aber selbst wenn sie in ihre Heimat zurück müssen haben sie Kompetenzen erworben, die ihnen auch zuhause helfen können, ein besseres Leben zu führen“. Haslauer spricht von einer „Zerrissenheit“, einerseits wolle man nicht zu viele Asylbewerber im Land haben, „andererseits bewegt uns jedes einzelne, menschliche Schicksal“. Es sei eine Gradwanderung.

 

Mit der so genannten Mangelberufsliste ist es nicht nur Asylbewerbern unter 25 Jahren erlaubt, einen Beruf zu erlernen, für den sich kein oder zu wenige Österreicher oder EU-Bürger interessieren, sondern auch allen Nicht-EU-Bürgern. Derzeit gibt es im Bundesland Salzburg rund 3000 rot-weiß-rot Cards, also Arbeitserlaubnisse für Nicht-Österreicher und Nicht-EU-Bürger.