Finanzskandal: Zweites Urteil, aber keine Strafe

Wegen Untreue ist Monika Rathgeber erneut verurteilt worden

 

• Von Michael Hudelist

 

Salzburg. Ein Schöffensenat am Landesgericht Salzburg hat am Donnerstagabend die ehemalige Finanzreferentin des Landes, Monika Rathgeber, wegen Untreue erneut verurteilt, eine neue Strafe fasste die frühere Leiterin der Budgetabteilung aber nicht aus. Sie war bereits im Februar dieses Jahres wegen Urkundenfälschung zu einem Jahr Haft verurteilt worden, ihrem Antrag auf eine Fußfessel statt einer Gefängniszelle wurde genehmigt. Im neuen Prozess ging es um zwei hochriskante Zinstauschgeschäfte, in einem Fall sah das Gericht eine Schuld bei Rathgeber, eine Erhöhung der Strafe vom Februar lehnte das Gericht aber ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  

Im zweiten Prozess gegen Monika Rathgeber standen zwei Swap-Geschäfte im Mittelpunkt, die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft warf ihr vor, im Mai und Juni 2012 zwei Swap-Geschäfte abgeschlossen zu haben, obwohl es zu dieser Zeit schon eine Dienstanweisung gegen diese Geschäfte gab. Dabei sei ein Schaden in Höhe von 837.000 Euro entstanden. Das Gericht sah das Zinstauschgeschäft im Mai allerdings als vertretbar an und verurteilte Rathgeber am Ende nur wegen des Abschlusses im Juni 2012 mit einer Schadenshöhe von 539.000 Euro. Eine zusätzliche Strafe erhielt Rathgeber allerdings nicht, die Vorsitzende Richterin, Martina Pfarrkirchner, meinte in der Urteilsbegründung an Rathgeber gerichtet, „ich kaufe es ihnen absolut ab, dass sie nie gewollt haben, dass dem Land ein Schaden entsteht“.

 

Der Finanzskandal reicht in den Dezember 2012 zurück, als der damalige Finanzlandesrat David Brenner die hochspekulativen Geschäfte von Monika Rathgeber öffentlich machte und von einem Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro ausging, diese berief sich immer auf Anweisungen und Vorgaben des Landtages. Rathgeber hatte mit rund 1,8 Milliarden Euro jahrelang spekuliert und erst Millionengewinne eingefahren. Das politische Erdbeben danach bescherte der Grünen-Vorsitzenden Astrid Rössler den Vorsitz im U-Ausschuss und in den vorgezogenen Neuwahlen erstaunliche 20 Prozent, die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Wahlverlusten von allen Ämtern zurück und arbeitet heute wieder in der Arbeiterkammer.