Landratsamt-Rüge für Sonnenfeld-Pläne

Erst Flächennutzung planen oder erst die Bauten?

 

Von Michael Hudelist

 

Freilassing. Seniorenzentrum, Wohnbauten, Stadthalle, Kindergarten und Park, das alles soll im mehrere Hektar großen Sonnenfeld an der Münchner Straße unterkommen, soweit so einig. Lange diskutierten die Stadträte am Montagabend allerdings über die Frage, ob vor den Neubauten zuerst der 45-Jahre alte Flächennutzungsplan der Stadt für das gesamte Gebiet geändert werden soll, „denn derzeit arbeiten wir den Bestand an Plänen in einen Flächennutzungsplan hinein, und zwar im Nachhinein“, umreißt  Grünen-Stadtrat Wolfgang Hartmann das Problem. Das Landratsamt wiederum rügte an den aktuellen Plänen für das Seniorenzentrum und den Wohnpark, dass sie nicht dem geltenden, wenn auch 45-Jahre alten Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser sieht entlang der Münchner Straße eine gemischte Nutzung vor, also Wohnbau und Gewerbebau.

 

Im blauen Teil wird nun der Flächennutzungsplan geändert, damit entfällt das Mischgebiet. Quelle: Stadt Freilassing

 

 

Der Streit ist mit einem Vergleich leicht erklärt: soll man bei einem mehrgängigen Menü zuerst ein Rezept haben und dann die Zutaten kaufen oder erst die Zutaten und dann das Rezept entsprechend anpassen. In unserem Fall ist das Rezept der Flächennutzungsplan, die Zutaten verschiedene Bauprojekte. Im nördlichen Teil des Sonnenfeldes sind das das AWO-Seniorenzentrum, sowie ein Wohnpark. Das Landratsamt hat sich den alten Nutzungsplan aus dem Jahr 1987 angesehen und darin ist für den nördlichen Teil ein Mischgebiet vorgesehen, also auch Gewerbebauten. Bürgermeister Josef Flatscher sieht die Einwände des Landratsamtes als berechtigt an.

 

Sonnenfeld von oben – Oben die Münchner Straße, links oben Aldi, rechts oben das Rathaus. Quelle: Stadt Freilassing

 

Wolfgang Hartmann (Grüne/Bürgerliste) kritisiert in der Aussprache als Erster, dass sowohl das Landratsamt, als auch Anwälte auf den völlig überalterten Nutzungsplan hingewiesen hätten. „Ich habe den Eindruck, wir arbeiten der Sache immer hinterher, vom Agieren, also sagen, was wir wollen, sind wir ins Reagieren gefallen“. Er schlägt einen Flächennutzungsplan erst für das gesamte Sonnenfeld und dann für das gesamte Stadtgebiet vor. Andere Stadträte haben da Bauchschmerzen, geplante Bauten wie das Seniorenzentrum stünden unter Zeitdruck, „ein geänderter Flächennutzungsplan für die Bauten sei eine reine Formalie“, meint zum Beispiel CSU-Stadtrat Wolfgang Krämer. Der Leiter des städtischen Bauamtes, Josef Brüderl, will ohnehin keine Verzögerungen feststellen, „denn ein geänderter Nutzungsplan ist ja eine Voraussetzung für das Bauverfahren“. Geklärt werden könne zum Beispiel aber auch die Frage, ob es eine so genannte Erschließungsachse gebe, also eine Straße, die den jetzt verplanten, nördlichen Teil des Sonnenfeldes vom noch freien, südlichen Teil trennt. Dieser, südlicher Teil könne als einheitliches Wohngebiet dargestellt werden oder auch als großer Park. Freie-Wähler Stadträtin Bettina Oestreich fragt beim Zeitplan nach, wie lange denn der neue Flächennutzungsplan dauere, die kryptische Antwort von Brüderl: „So schnell wie möglich“.

 

Gemeinsamer Plan mit Ainring

 

CSU-Stadtrat Max Standl erinnert sich in der Sitzung an Pläne einer Architektin, für Ainring und Freilassing einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzustellen, „ich weiß schon nicht mehr, wie lange das her ist, auf alle Fälle ist nichts draus geworden“. Der in einer Skizze eingezeichnete Park im gesamten, südlichen Teil des Sonnenfelds erzürnt den Landwirt. „Das ist ja ein Park für eine 100.000-Einwohner-Stadt, der Planer muss wohl geträumt haben“, raunt Standl in den Saal. Margitta Popp von der SPD kann die Aufregung nicht verstehen, „der Park ist ja nur ein Bild, lasst uns das jetzt nicht zerreden, vordringlich sind jetzt doch die Pläne der AWO und des Wohnparks“. Brüderl sieht derzeit ohnehin kein Problem im Fehlen eines aktuellen Flächennutzungsplans, immerhin habe man mit der Stadtentwicklung ja festgelegt, was die Stadt will, das lasse sich in einen Flächennutzungsplan einbringen.

 

Kurz in die Haare kommen sich am Ende der Debatte noch Florian Löw (FWG) und Helmut Fürle (SPD). Löw schließt sich Stadtratskollegen an kritisiert ebenfalls das Fehlen eines aktualisierten Flächennutzungsplans, „wir werden immer erst aktiv, wenn etwas auf uns hereinbricht, von außen betrachtet würde ich sagen, da ist etwas faul“. Fürle erinnert sich, dass Löw im Bau-Ausschuss genau das Gegenteil gesagt habe, „da konnte es ihnen mit den Projekten nicht schnell genug gehen, jetzt auf einmal wollen sie einen Flächennutzungsplan  für alles“. Am Ende der Debatte stimmen alle Stadträte für den Beschluss, die geplanten Bauten in einen geänderten Flächennutzungsplan einzuordnen.